Fraktions-Klausur 2007

Stralsunder Straße steht obenan
Oranienburger Generalanzeiger Von Friedhelm Brennecke

SPD legt sich mächtig ins Zeug für Oranienburg, macht sich aber Sorgen um den Bauausschuss

Oranienburgs Sozialdemokraten haben sich in dieser Wahlperiode noch so einiges vorgenommen. Allein bis zur Sommerpause wollen sie mit mehreren Anträgen wichtige Vorhaben vorantreiben.

Ganz oben auf der Liste steht der Ausbau der Stralsunder Straße. "Über diese Straße am Bahnhof erreichen täglich tausende Gäste unsere Stadt. Sie befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten. Denn meist entscheidet der erste Eindruck über die Sympathie, die man einer Stadt entgegenbringt. Wir unterstützen daher die Pläne der Verwaltung, dort endlich vernünftige Geh- und Radwege anzulegen", bringt es olger Mücke, Oranienburgs SPD-Chef und Stadtverordneter, auf den Punkt. Einen entsprechenden Antrag will die SPD jetzt umgehend einbringen.

"In dieser Frage hat sich der Bauausschuss nicht gerade mit Ruhm bekleckert", übt Dirk Blettermann, der SPD-Fraktionschef, deutliche Kritik. "Um dieses Gremium müssen wir uns langsam Sorgen machen, wenn das kollektive Nichtverantwortungsbewusstsein dort weiter um sich greift", bemängelt Blettermann. Der Ausschuss hatte sich zu einer Beschlussvorlage der Verwaltung zur Stralsunder Straße nicht verständigen können.

Widerstand gegen die Pläne kam von den dortigen Gewerbetreibenden, die sich vor allem gegen den Wegfall des Parkstreifens an der westlichen Straßenseite wehrten.

Auch für den Ausbau der Geh- und Radwege in der Lehnitzstraße wollen sich die Sozialdemokraten ins Zeug legen. Denn die Zustände seien dort ebenfalls katastrophal, was indes die gesamte Straße betreffe, die allerdings eine Landesstraße sei.

Mit einem Antrag soll auch der Bau einer großen Multifunktionshalle an der Havel auf dem Areal der ehemaligen Kaufhalle an der Albert-Buchmann-Straße unterstützt werden. Für eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten in den Kindereinrichtungen und den Ausbau einer Spätkita bis 22 Uhr will sich die SPD ebenso stark machen. "Da ist der Bedarf wirklich größer, als uns die Stadtverwaltung Glauben machen will", ist Barbara Apostel, die stellvertretende Parteivorsitzende und Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses, überzeugt.

Im Hinblick auf die Landesgartenschau möchten die Sozialdemokraten zudem erreichen, dass bis dahin alle Ortsteile sicher mit dem Rad erreichbar sind. "Den lang ersehnten Radweg zwischen Zehlendorf und Schmachtenhagen wollen wir ebenfalls mit einem Antrag voranbringen", so Blettermann.

Überdies hatte sich die SPD-Fraktion auf ihrer Löwenberger Klausur am vorigen Wochenende schon auf Forderungen für die Haushaltsplanung 2008 verständigt (wir berichteten kurz). Folgende 16 Punkte stehen auf dieser Agenda, die Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) bereits überreicht wurde:

1) Buswendeschleife an der Turm-Erlebniscity
2) Einfeldturnhalle in Germendorf;3) Erweiterung der Raumkapazität der Grundschule Germendorf
4) Aufstockung des Personals im Stadthof
5) Aufbau einer Pressestelle in der Stadtverwaltung
6) Wiederherstellung der alten Grabstellen auf dem städtischen Zentralfriedhof
7) Geh- und Radweg vom Schloss in Richtung Sachsenhausen (östliche Havelseite)
8) Ausbau von zirka 80 Metern Straßenland an der Schleusenbrücke in Malz
9) Radwegebau Germendorf in Richtung Schwante bis Sommerswalde
10) Ausbau Geh- und Radweg in der Lehnitzstraße; 11) Bereitstellung weiterer Kitaplätze (Ausbau der Spätkita bis 22 Uhr)
12) Erhalt des Dorfclubs Malz in städtischer Hand
13) Optimierung des Stadtmarketings (Internetseite)
14) Oranienburger Konzeption des Wassertourismus (auch für Lehnitzsee und Kanäle)
15) Verkehrsleitsystem am Oranienpark (Kaufland) und 16) Nachnutzungskonzept für die Laga 2009 (Ausstattung mit Personal).

Fraktions-Klausur 2006

Die Prioritätenliste aus unserer Fraktionsklausur im Jahr 2006:

1. Buswendeschleife an der TURM-ErlebnisCity André-Pican-Str.
2. Erstellung einer Radwegekonzeption für Oranienburg
3. Tourismus in Oranienburg – Leitsystem zu markanten Punkten der Stadt Oranienburg (ÖPNV Gedenkstätte – Freizeitbad - Tierpark Germendorf -Bauernmarkt Schmachtenhagen – Schloss
4. Fahrradwegerweiterung entlang der Saarlandstrasse bis Berliner Strasse
5. I-Gouvermant (moderne Verwaltung)
6. Optimierung der Zinslast des Haushaltes 2006 ff.
7. Sanierung der Gehwege in der Mittelstadt und der Neustadt
8. Konzeption über Nutzung des Gebäudes für Wohnungslose
9. Optimierung des Marketingmanagement
10. Oranienburger Konzeption des Wassertourismus

Fraktions-Klausur 2004

Klausur der SPD-Fraktion am 7. und 8. Mai 2004 in Löwenberg

Während der zweitägigen Beratung haben sich die Mitglieder der Fraktion, sowie sachkundigen Einwohner der Stadt Oranienburg, Gedanken für die zukünftige Entwicklung der größer gewordenen Stadt Oranienburg gemacht. Ein Viertel der Bevölkerung Oberhavels lebt heute in Oranienburg. Die immer älter werdenden Menschen stellt die Stadt vor neuen Herausforderungen. Unterlagen des statistischen Landesamtes Brandenburg machten den Teilnehmern deutlich, dass z. B. die Wohnungspolitik künftiger Jahre auf ein völlig neues Fundament gestellt werden muss. Die finanziellen Spielräume der Kommunen werden in den kommenden Jahren nicht üppiger Ausfallen.
Dies wurde bei der Aufstellung von Prioritäten der SPD-Fraktion berücksichtigt.
Deshalb hat sich die Fraktion auf folgende Punkte verständigt:

- Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Fortschreibung des Wohnungswirtschaftlichen und Stadtentwicklungskonzept
- Vernetzung der Radwege zwischen der Stadt Oranienburg und den Ortsteilen
- Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Sanierung der GT 90 (Turnhalle Runge-Gymnasium)
- Abarbeitung der Prioritätenliste der Eingliederungsverträge
- Herstellung eine Fuß – und Radweges entlang der Havel Richtung Sachsenhausen
- Citytoilette in der Bernauer Strasse
- Fortführung der Jugendclub in Germendorf
- Kostenfreie Nutzung städtischer Einrichtungen für Jugendabteilungen der Vereine
- Vereinsförderung in bisheriger Höhe ( ca. 80.000 Euro)

Dirk Blettermann
Fraktionsvorsitzender