Hartz IV Forum - Sprachrohr für Betroffene

Auf der SPD Mitgliederversammlung des Ortsvereins Oranienburg am 18.März in der TURM Erlebniscity wurde sehr lebhaft über die Hartz IV Gesetze diskutiert. Auslöser war die veränderte Sichtweise im Bundesvorstand der SPD und die Ideen von Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin in Nordrhein–Westfalen. Da auch zwei persönlich Betroffene Ihre Erfahrungen schilderten wurde die Aussprache sehr authentisch. Einerseits kam klar zum Ausdruck das es sehr wohl motivierte Menschen gibt die wegen ihrer persönlichen Situation nicht mehr in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind. Für diese Betroffenen wäre es durchaus eine Alternative gemeinnützige Arbeit zu leisten da sie sich in die Gemeinschaft einbringen möchten.

Kritisiert wurde in einem Erfahrungsbericht auch die Arbeit der gemeinnützigen Vereine und sonstigen Agenturen in der Vermittlung. Hier wird von Betroffenen die Vermutung geäußert dass hier Mittel für die eigenen Strukturen verbraucht werden die einem Vergleich mit den erzielten Ergebnissen nicht standhalten.

Die bekannte obere Grenze bei MAE – Maßnahmen liegt bei 200 €, die Vermittler, gleich welcher Art erhalten dafür Beträge in vierstelliger Höhe. Mit eben diesen Mitteln und weiteren Zuschüssen wirtschaften diese Vermittlungsstrukturen und sind ihr eigenes Beschäftigungsprogramm. Hier wurde in der Versammlung Reformbedarf laut.

Der SPD Ortsverein hat entschieden für die Betroffenen von Hartz IV auf seiner Homepage eine Plattform zu schaffen. Ziel ist es jetzt aus der Praxis heraus Ideen für die Überarbeitung der Hartz IV Gesetzgebung zu entwickeln die auch von den Betroffenen getragen werden.

Der Vorstand ruft dazu alle Interessierten auf ihm Beiträge über info(at)spd-oranienburg.de zur Verfügung zu stellen. Die Beiträge werden dann auf der Homepage www.spd-oranienburg.de veröffentlicht.

Dieter Kohllöffel
Ortsvereinsvorsitzender

Was mich so bewegt:

Unsere Mitgliederversammlung vom 18.03.10

Seit längerer Zeit konnte ich einmal wieder an einer Mitgliederversammlung teilnehmen, die mich positiv stimmte, vor allem durch die Diskussion zu aktuellen Themen zum Schluss, die uns alle irgendwie betreffen.

Die Diskussionen zu den Hartz IV – Gesetzen, die jetzt erneut durch die ignorante und unsoziale Art unseres Herrn Außenministers Westerwelle neu angefacht wurden, spielten auch in unserer Mitgliederversammlung eine grundlegende Rolle. Insbesondere durch die Aktivitäten, die dazu von unserem Vorstand auf zentraler Ebene eingeleitet wurden, entsteht auch bei mir eine persönliche Betroffenheit.

Es wird mit den jetzt diskutierten Maßnahmen die zielgerichtete Polemik der Regierungskoalition gefördert, „die SPD rudert bei den von ihnen geschaffenen Hartz IV – Gesetzen zurück“.

Ganz abgesehen davon, dass für mich damit eine Diffamierung der damaligen SPD – geführten Regierung unter Gerhard Schröder erfolgt, wird damit auch noch Wasser auf die Mühlen der Regierung gegeben und die Arbeit in der Opposition unnötig von erforderlichen Schwerpunkten abgelenkt.

Wie es zu diesen Gesetzen seinerzeit kam, welche Erfordernisse zu ihnen führten, möchte ich an dieser Stelle nicht noch einmal in Erinnerung rufen, aber soviel sollte klar sein, dass sie von hoher Verantwortung getragen waren, um unter Anderem die seit Bestehen der Bundesrepublik auf dem höchsten Niveau stehende Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen sozialen Probleme progressiv zu lösen. Wer sich heute hinstellt und polemisiert, Hartz IV ist gescheitert, der ist für mich, gelinde gesagt, weltfremd.

Es gibt an keiner Stelle, nicht in der Welt, nicht in Europa und damit auch nicht in der Bundesrepublik Deutschland, von Menschen geschaffene Gesetze, die unumstößlich sind.
Gesellschaften durchlaufen eine Entwicklung, die auf Erkenntnisse beruht und an die Gesetze angepasst werden und anzupassen sind. Also hat sich unser Parteivorstand mit seiner Reaktion eine wichtige und positive Chance vergeben, indem er nicht diese Möglichkeit und dieses Erfordernis der Aktualisierung und Anpassung an die neuen Bedingungen, ganz besonders unter Beachtung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, nutzte. Die Aktualisierung war, soweit ich mich erinnere, auch seinerzeit bei der Schaffung so konzipiert.

Letztendlich lässt sich doch auch argumentieren, dass die von der SPD-Regierung geschaffenen Hartz IV – Gesetze eine mögliche Steigerung unserer Arbeitslosenzahlen auf jeden Fall gedämpft hat.

Ein weiterer Punkt zu diesem Thema sind die finanziellen Mittel, die als Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und zur Rückführung der Betroffenen auf den „ersten Arbeitsmarkt“ eingesetzt werden. Ganz besonders aus den Diskussionsbeiträgen unserer betroffenen Mitglieder und auch aus meiner eigenen Erfahrung ergibt sich hier ein weiteres Problem, das im Interesse der Steigerung von Effektivität und der Senkung der Kosten für Vermittlung und Arbeitsbeschaffung gelöst werden muss:
Die zur Lösung dieses Problems bestehenden und genutzten Vermittlungsagenturen, gemeinnützigen Vereine usw., verbrauchen Mittel für ihre eigenen Strukturen, die den Vergleich mit den erzielten Ergebnissen in keiner Weise standhalten können.

Es ist zurzeit so, dass in diesen Strukturen Löhne und Gehälter gezahlt werden, die nach Gesetz und Tarif ermittelt wurden. Sie erhalten für Vermittelte und insbesondere für ABM –Maßnahmen Gebühren, die weit über den zusätzlichen Betrag für die ABM – Kraft liegen.

Die mir bekannte obere Grenze bei MAE – Maßnahmen lag oder liegt bei 200 €, die Vermittlungen, gleich welcher Art erhalten dafür Beträge in vierstelliger Höhe. Mit eben diesen Mitteln und weiteren Zuschüssen wirtschaften diese Vermittlungsstrukturen.

Nur sind das eben die Gelder, die bei direktem Einsatz sicher bessere Ergebnisse erzielen können, um den ersten Arbeitsmarkt zu bedienen.

Eine unangenehme Nebenwirkung, die ich in einem Gespräch unter vier Augen mit einem verantwortlichen Leiter aus einer solchen Struktur persönlich entnehmen musste, war die klare Aussage, dass bei diesen finanziellen Relationen bei den „Vermittlungen“ gar kein Interesse besteht. Also bedarf auch dieses Problem dringend einer Aktualisierung!

Soviel schriftlich zum Thema unserer Diskussion

Jürgen Jancke

Mitglied der AG 60plus
Mitglied des Seniorenbeirates Stadt Oranienburg