Programm der SPD Oranienburg für die Kommunalwahl 2008

Grußwort des Bürgermeisters zum SPD-Kommunalwahlprogramm

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

dass in die Stadt Oranienburg ein spürbarer Schwung gekommen ist, lässt sich nicht übersehen. Die Wirtschaft freut sich über gut gefüllte Auftragsbücher – Die Stadt mit ihrer Bürgerschaft profitiert von sinkenden Arbeitslosenzahlen und steigenden Gewerbesteuereinnahmen. Nicht nur öffentliche sondern auch wieder zunehmend private Investitionen sorgen für wirtschaftliches Wachstum.

Auch wenn die größte städtische Baustelle in der historischen Mitte Oranienburgs momentan eher einer Mondlandschaft gleicht, so wird spätestens zur Eröffnung der Landesgartenschau 2009 deutlich, welche Aufwertung unsere Stadt erfahren hat. Der Aufenthalt in unserem dann wieder erkennbaren Stadtzentrum wird für Gäste und Einheimische von deutlich höherer Qualität sein. Davon profitiert nicht nur die Kernstadt sondern die ganze Stadt mit all ihren Ortsteilen.

Maßgeblichen Anteil an dieser positiven Entwicklung, von der andere brandenburgische Städte nur träumen können, haben seit der deutschen Wiedervereinigung in unserer Stadt Oranienburg die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. In ihnen haben Sie verlässliche und erfahrene Kommunalpolitiker, die Ihr Vertrauen verdienen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bürgermeister
Hans-Joachim Laesicke

Position des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden zum SPD-Kommunalwahlprogramm

Oranienburg, in der Menschen aus 70 Ländern friedlich zusammen leben, ist auf gutem Weg, um eine weltoffene, tolerante und gastfreundliche Stadt zu werden. Diejenigen, die mit Gewalt, Einschüchterungen und nazistischen Unwahrheiten versuchen, den Aufschwung und das Klima unserer Stadt zu vergiften, zeigen wir die „rote Karte“. Wir Sozialdemokraten bekennen uns zur Toleranz!

Holger Mücke
Vorsitzender der Oranienburger SPD

1. Wirtschaft stärken - Arbeit schaffen

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen in der Stärkung des Regionalen Wachstumskern (Oranienburg-Hennigsdorf-Velten (OHV)) eine große Chance für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir wollen Interessen verbinden, um Zukunft zu gestalten.

Die Kreisstadt Oranienburg hat hierbei eine Lokomotivfunktion für den gesamten Kreis Oberhavel übernommen. Die attraktiven Flächen in den Gewerbegebieten bieten Raum für unterschiedlichste Investoren. Oranienburg muss seine zahlreichen Standortvorteile noch besser nutzen, um potentielle Interessenten zielgerichtet anzuziehen.

Oranienburg soll als Tourismusstandort noch attraktiver werden, auch um der lokalen Wirtschaft Investionsanreize zu bieten. Eine besondere Chance zur Stärkung des Tourismus bietet die Landesgartenschau 2009 (LAGA). Wir wollen, dass dieses Ereignis nachhaltig positiv wirkt und werden uns deshalb für eine intelligente Nachnutzung des LAGA-Geländes einsetzen. Darüber hinaus setzen wir uns für das WIN-Projekt ein. Durch die Wiedereröffnung der Schleusen Sachsenhausen und Friedenthal und Malz erhält der Wassertourismus zwischen Berlin und der Mecklenburgischen Seenplatte einen deutlichen Schub.

Die überlegte Haushaltspolitik der Stadt in den vergangenen Jahren erlaubt eine kontinuierliche Fortsetzung der Investitionstätigkeit, wodurch Arbeitsplätze geschaffen bzw. sichert werden.

Die SPD Oranienburg steht für eine weitere Stärkung kommunaler Unternehmen, damit sie auch künftigen Herausforderungen gewachsen sind. Hierbei stehen die Interessen der Bürger im Mittelpunkt.

Wir setzen uns für Angleichung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ein. Wir fordern Mindestlöhne. Mit dem Einkommen auskommen – dafür stehen wir. Deshalb wollen wir, dass bei öffentlicher Auftragsvergabe darauf geachtet wird, dass die beauftragten Unternehmen diese sozialen Standards erfüllen.

2. Soziale Politik für Jung und Alt

Wir wollen eine Kommune, die zum Ausgleich der sozialen Gegensätze beiträgt, in der unterschiedliche Kulturen im Einklang miteinander leben, Familien gefördert werden und die Teilhabe der älteren Mitbürger eine Selbstverständlichkeit ist.

Politik für Familien

Es reicht nicht, von Kinder- und Familienfreundlichkeit nur zu reden, wir wollen sie leben! In einem guten Start für alle Kinder sehen wir die größte Investition in unsere Zukunft. Unser Ziel ist deshalb die bestmögliche frühkindliche Förderung. Wir setzen uns für eine familienfreundliche Stadt ein, weil wir wissen, dass dies die Attraktivität Oranienburgs weiter erhöht.

Im Bereich von Kita und Schule werden wir uns einsetzen für:
- die Qualitätsoptimierung in Kitas und sozialen Einrichtungen,
- den weiteren Ausbau der Flexibilität in der Kinderbetreuung und deren Verstetigung,
- ein kostenloses Kita- Jahr für Vorschulkinder durch das Land Brandenburg,
- einen hohen Standard bei der Ausstattung unserer Schulen,

Weitere wichtige familienpolitische Ziele sind für uns:

- Die Einrichtung eines solidarischen Familienservices, der die Eltern in ihrer Erziehungsarbeit entlastet. (zum Beispiel „Leihoma“, „Eltern helfen Eltern“).
- Die Fortschreibung und intensive Begleitung der Kinder- und Jugendarbeit. Dazu gehören räumliche Angebote für Kinder und Jugendlichen, bestmögliche Förderung der Sportvereine, möglichst kostenlose Nutzung der Sporthallen und -plätze für die Vereine der Stadt, ein breiteres Angebot von Spielplätzen, die Einrichtung eines Naturerlebnis- oder Bauspielplatzes sowie die Sicherung der Ausstattung der Jugendfeuerwehren.

Senioren – ein aktiver Teil unserer städtischen Gemeinschaft

Nicht nur die Jüngsten, auch die ältere Generation verlangt eine besondere Aufmerksamkeit lokaler Sozialpolitik. Mit Blick auf die demographische Entwicklung unterstützen wir die Erstellung eines Seniorenplans.

Wir wollen ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger einbeziehen und in ihren jeweiligen Lebenssituationen stärken durch:
- ein lebenswertes barrierefreies Umfeld,
- Bereitstellung von kleineren seniorengerechten Wohneinheiten,
- Förderung ehrenamtlich wirkender Senioren,
- Bereitstellung von Einkaufshilfen,
- kürzere Haltestellenabstände der Buslinien innerhalb der Stadt,
- Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros.

Wohnviertel aufwerten

Städtebaulich bewegt sich viel in unserer Stadt - Einiges bleibt aber noch zu tun. Aus sozialen Brennpunkten und “hässlichen Ecken” liebens- und lebenswerte Orte gestalten – das ist unser Ziel. So werden wir uns stark machen für:
- die Wohnumfeldverbesserung auf einem hohen Standard,
- ein funktionierendes Netzwerk aus Vertretern der Stadt, der Wohnungsunternehmen, der sozialen Verbände und der Betroffenen,
- Integrationsgespräche und Planungen unter Einbeziehung der Bürgerwünsche in einem frühen Stadium,
- die Förderung und Aufwertung bürgerschaftlichen und gemeinnützigen Engagement („Ehrenpass“)
- die Ausschreibung eines Ideenwettbewerbs junger Oranienburger Azubis und Studenten unter dem Motto: “Wie wünsche und gestalte ich meine Stadt?”

Einführung eines Sozialpasses

Durch unsere kommunale Sozialpolitik wollen wir spezifische Hilfen in den jeweiligen Lebenssituationen geben und helfen, Notlagen abzuwenden. Wir wollen vorbeugen wo sonst Nachsorge notwendig wäre. Die Oranienburger SPD setzt sich für die Einführung eines “Sozialpasses“ ein. Bedürftigen Menschen, die unter uns Leben geben wir damit die Möglichkeit, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzuhaben.

3. Lebenswertes Oranienburg

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für weitere Verbesserungen der kommunalen Infrastruktur – Oranienburg soll noch lebenswerter werden. Dabei wollen wir besondere Schwerpunkte in den Bereichen Verkehr, Wohnen und Umwelt setzen.

Verkehr

Wir setzen uns für eine Sanierung der innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen wie zum Beispiel der Stralsunder Straße oder der Bernauer Str. (im Bereich der Neustadt) ein und wollen die Belastungen durch den Straßenverkehr sowohl im Stadtzentrum als auch in den Wohngebieten weiter reduzieren. Anwohnerstraßen sollen nach unserer Vorstellung in enger Zusammenarbeit mit den Bürgern ausgebaut werden.

Der innerstädtischen Busverkehr muss attraktiver werden, um sowohl für unsere Bürger als auch für die Touristen eine Alternative zum Auto darzustellen. Kürzere Halteabstände sowie eine Buswendeschleife an der T.U.R.M- Erlebniscity werden angestrebt.

Zur Stärkung des Fahrradverkehrs wollen wir Fuß- und Radwege sanieren bzw. neu bauen und dabei besonders auf die Belange von Behinderten und Senioren achten. Am Bahnhof sollen mehr Fahrradstellplätze geschaffen werden, um damit noch mehr Pendler für die Bahn zu begeistern. Darüber hinaus sollen die Ortsteile mit Radwegen verbunden werden (z.B. zwischen Schmachtenhagen und Zehlendorf).

Wohnen

Wohngebiete mit sozialen Problemen sollten durch bauliche Maßnahmen entlastet werden. Für sozial Bedürftige muss weiterhin ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen.

Wir setzen uns für barrierefreies Bauen ein, damit ältere und kranke Bürger trotz benötigter häuslicher Pflege so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung leben können.

Wir wollen, dass die Stadtordnung konsequenter umgesetzt wird und damit für mehr öffentliche Sicherheit und Ordnung gesorgt wird.

Umwelt

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für umweltbewussten Städtebau und eine Hinwendung zu erneuerbaren Energien. Um diese Forderungen konkret in Oranienburg umzusetzen, wollen wir:
- den innerstädtischen Verkehr durch Förderung von Rad- und öffentlichen Personennahverkehr entlasten,
- den Aufbau von Bürgersolaranlage zu unterstützen,
- eine Verringerung von versiegelten Flächen,
- eine Förderung der Energieerzeugung auch nachwachsenden und ökologischen Rohstoffen,
- ein Konzept entwickeln, um in städtischen Gebäuden Regenwasser zu nutzen.
- Patenschaften für Straßenbäume ausschreiben.