Haushalt 2016

Veröffentlicht am 10.03.2016 in Allgemein

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Vorlage 0387/2015 Haushaltssatzung 2016

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. Aufgrund der aktuell vorgestellten Kita- und Grundschulkinderzahlen mit der Perspektive 2026 eine Bedarfsableitung für die Gesamtstadt mit ihren Ortsteilen für weitere zu schaffende notwendige Platzkapazitäten im Kita-, Hort- und Grundschulbereich im Rahmen der Grundlagenermittlung mit Alternativbetrachtungen sowie ersten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu Investitionsaufgaben und Folgekosten zu erstellen. Dafür soll die Haushaltsposition Grundschulbedarfsplan (211090.78510000) wie folgt in 2016 bis 2019 mit Mitteln beplant werden:

2016: 100.000 €

2017: 250.000 €

2018: 2.500.000 € (dagegen sind 50% Fördermittel des Landes einzuplanen [Kommunales Infrastrukturprogramm des Landes Bbg.]

2019: 2.500.000 € (dagegen sind 50% Fördermittel des Landes einzuplanen [Kommunales Infrastrukturprogramm des Landes Bbg.]

Die ersten Ergebnisse – inklusive der Prüfung auf Förderfähigkeit – sind der SVV spätestens im Herbst 2016 für die Haushaltsplanung 2017 und Finanzzeitraum 2018-2020 zur Diskussion vorzulegen, um erforderliche Mittelansätze für notwendige Projekte einzuplanen.

2. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, wie gemäß kommunaler Haushalts- und Kassenverordnung des Landes vorgeschrieben, mittels einer Wirtschaftlichkeits-, Alternativen- und Folgekostenbetrachtung zu prüfen, ob neben Lösungen am jetzigen Standtort der Grundschule Friedrichsthal ein Neubau am Standort der Turnhalle Friedrichsthal aus Kostengründen sinnvoller wäre. In diese Betrachtung ist dann auch die Prüfung der Sanierung der Funktionsräume der Turnhalle einzubeziehen. Die Ergebnisse sind der SVV am 10.10.2016 als Planungsbeschluss über die Fortsetzung des Bauprojektes vorzulegen.

Für die Grundschule Friedrichsthal sind im Haushaltsplan 2016 Mittel wie folgt einzustellen: 2

2016: 200.000 €, ggf. erhöht um 50.000 € Planungsansatz aus 2015

2018: 2.710.400 € (dagegen sind 50% Fördermittel des Landes einzuplanen [Kommunales Infrastrukturprogramm des Landes Bbg.]

2019: 2.710.400 € (dagegen sind 50% Fördermittel des Landes einzuplanen [Kommunales Infrastrukturprogramm des Landes Bbg.]

 

 

Sachdarstellung:

Als Reaktion auf den Änderungsantrag der CDU vom 03.02.2016 zur Vorlage 0387/2015, der lediglich einen zusätzlichen Bedarf in Friedrichsthal betrachtet, halten wir eine gesamtstädtische Betrachtung für dringend geboten. Basis dafür sind die durch die Verwaltung vorgestellten Kinderentwicklungszahlen mit Ausblick bis 2026. Danach zeichnet sich ein erhöhter Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten in der Kernstadt, in Sachsenhausen und in Lehnitz und Friedrichsthal ab. Deshalb ist es erforderlich, diese Bedarfe für das gesamte Stadtgebiet mit seinen Ortsteilen zu konkretisieren und mit organisatorischen wie auch baulichen Maßnahmen zu untersetzen und nicht nur Friedrichsthal. Ein Kapazitätsengpass zeichnet sich nach den heutigen Zahlen in Friedrichsthal für das Schuljahr 2020/2021 ab. Für die Grundschule Friedrichsthal sind auf Grund einer bereits vorliegenden Planungsüberlegung weitere Alternativen auch unter Einbeziehung des Turnhallenstandortes zu prüfen.

Die Planungsergebnisse müssen im Herbst 2016 vorgelegt werden, um eine wirtschaftlich vertretbare und dem Bedarf für die gesamte Stadt Oranienburg entsprechende Entscheidung treffen zu können. Deshalb sind auch für das gesamte sonstige Oranienburger Stadtgebiet die ersten Maßnahmevorschläge zu entwickeln, um die Mittelplanung 2017 ff. im Rahmen einer wirtschaftlichen und verantwortungsvollen Mittelverwendung für die soziale Infrastruktur fortzuschreiben.

Die jetzt einzuplanenden Mittel für die Grundschule Friedrichsthal und den Grundschulbedarfsplan sind nach Vorlage der Ergebnisse der ersten Planungen mit der Haushaltsplanung 2017 auf die jeweiligen Bedarfe anzupassen.

Neben dem erheblich wachsenden Zuzug aus Berlin und anderen Teilen der Bundesrepublik, der sich insbesondere auch in den Ortsteilen Lehnitz und Sachsenhausen vollzieht, haben auch die Beschulung von Flüchtlingskindern bzw. deren Betreuung in Kindertagesstätten bei der Planung Berücksichtigung zu finden. Es würde aus unserer Sicht wenig Sinn machen, die Flüchtlingskinder aus Lehnitz oder anderen Stadtteilen nach Friedrichsthal zu transportieren statt den erhöhten Bedarf zunächst durch eine Schulkapazitätserweiterung in Lehnitz zu decken.

 

CDU-Fraktion    SPD-Fraktion    Fraktion Die Linke

B 90/Die Grüne-Fraktion    FWO-Fraktion

 

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