Interview mit Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke:

Veröffentlicht am 04.01.2009 in Kommunalpolitik

Hans-Joachim Laesicke

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 03.01.2009:

"Ständig attraktiver werden"

Bürgermeister Laesicke wünscht sich weltoffene Gastgeber zu einer einzigartigen Landesgartenschau

Auch darauf ist Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke stolz: Oranienburg ist voriges Jahr als "Ort der Vielfalt" ausgezeichnet geworden. Damit würdigt die Bundesregierung das Engagement der Oberhavel-Kreisstadt für Toleranz und Demokratie. Zwahr

ORANIENBURG Oranienburg erhält sein Gesicht zurück. Die Neugestaltung im Herzen der Stadt mache die Einwohner stolz, so Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD). Was er sich im Laga-Jahr wünscht, verriet er in einem Gespräch mit Redakteur Friedhelm Brennecke.

2008 war für Oranienburg ein sehr bewegendes Jahr, das vor allem in der Innenstadt wichtige Veränderungen mit sich gebracht hat. Welche Bilanz ziehen Sie für 2008?

Hans-Joachim Laesicke: Die ersten Früchte der intensiven und überlegten Arbeit der vergangenen Jahre wurden für viele im Jahr 2008 erkennbar. Oranienburg erhält sein Gesicht zurück. Mit dem Neubau von Schlossbrücke und Schlossplatz, der Sanierung und Belebung historischer Bauwerke, der Beseitigung städtebaulicher Missstände im Stadtzentrum sowie der Erlebbarmachung der Havel mit ihrem Ufer als Qualität Oranienburgs entwickelt sich so etwas wie Stolz auf die eigene Stadt innerhalb der Bevölkerung.

Auch durch wichtige Investitionen und Pflegemaßnahmen in den Ortsteilen ist die Zusammengehörigkeit im Stadtgebiet insgesamt gewachsen.

Der Rückgang der Arbeitslosenquote, weiter wachsende Steuereinnahmen sowie die Erweiterung und Neuansiedlung von Wirtschaftsunternehmen runden die positive Entwicklung Oranienburgs des Jahres 2008 ab.

Reichen die verbleibenden 112 Tage bis zum Beginn der Landesgartenschau aus, um alle Vorbereitungen für das größte Brandenburg-Ereignis des Jahres in Oranienburg abzuschließen?

Laesicke: Genau wie vor zehn Jahren, als bezweifelt wurde, dass die Schlosssanierung bis zur Eröffnung der Oranien-Ausstellung durch Königin Beatrix und Bundespräsident Rau abgeschlossen sein würde, kann ich versichern, dass wir pünktlich fertig sein werden.

Nun ist nicht alles geschafft worden, was wünschenswert gewesen wäre, etwa der Ausbau der Stralsunder Straße.

Nachdem die Stadt mit neuen Geh- und Radwegen in der Lehnitzstraße zwischen Willy-Brandt-Straße und André-Pican-Straße aber noch gute Vorarbeiten geleistet hat, halten Fachleute den Ausbau der Straße in diesem Bereich bis zum Beginn der Laga durchaus für machbar. Sollte dieses Vorhaben noch in Angriff genommen werden?

Laesicke: Wäre der damalige Bauausschuss unserem Vorschlag zum Ausbau der Stralsunder Straße gefolgt, statt ihn abzulehnen, und hätte ihn nur durch die Auflage ergänzt, die angrenzenden Bahnflächen anzukaufen, um wegfallende Pkw-Stellplätze dort zu errichten (was wir inzwischen erledigt haben), hätten wir diese wenig einladende Straße noch vor der Laga ausbauen können. Diese Chance wurde leider vertan, so dass deren grundhafter Ausbau erst nach Abschluss der Laga erfolgen kann.

Natürlich wünschen wir uns auch einen baldigen Ausbau der maroden Lehnitzstraße. Doch sie ist nun mal eine Landesstraße und da bleibt der Stadt nur, die Nebenanlagen in Ordnung zu bringen. Das haben wir in dem genannten Bereich getan. Für das Land hat die Lehnitzstraße bisher aber keine hohe Priorität, sie steht auf der Ausbauliste ziemlich weit hinten. Flickschusterei hilft uns dort nicht weiter. Deshalb werden wir auf den grundhaften Ausbau wohl noch etwas warten müssen. Die Stadt bleibt bei diesem Thema aber am Ball.

Ein innerstädtischer Schandfleck, der vielen Oranienburgern ein Dorn im Auge ist, ist das Gelände des ehemaligen OVG-Busbetriebshofes an der Rungestraße. Ursprünglich hieß es einmal, dass die alten Baracken abgerissen und das Grundstück als temporärer Parkplatz für die Laga hergerichtet werden sollte. Hat das noch Aussicht auf Erfolg?

Laesicke: Ich habe unseren Landrat bereits mehrfach gebeten, als seinen wichtigsten Beitrag zur Vorbereitung der Landesgartenschau, die Grundstücke und Gebäude des Landkreises und der kreislichen Gesellschaften in Ordnung bringen zu lassen. Wir Oranienburger gehen davon aus, dass die Oberhavel Holding die Zeit bis zur Laga nutzt, um die Ruinen auf ihrem ehemaligen Betriebshof zu beseitigen und das Grundstück gefällig einzuzäunen.

Die Stadt kann zwar eine ganze Menge verändern. Doch mit einer gefährlichen Altlast, die hier im Boden schlummert, wird Oranienburg wohl noch viele Jahre leben müssen: mit den Bomben-Blindgängern. Wird die systematische Suche im Laga-Jahr eingestellt oder zurückgefahren, um nicht großräumige Evakuierungen während der Zeit der Landesgartenschau zu riskieren?

Laesicke: Die Suche und die Beseitigung von Bombenblindgängern wird selbstverständlich im Jahre 2009 unvermindert fortgesetzt. Auch die Laga würde eine Verschiebung der Gefahrenbeseitigung nicht rechtfertigen. Das wäre unverantwortlich!

Die Stadt stellt wieder Personal ein. 2008 waren es vor allem Erzieherinnen. Jetzt ist unter anderem die Stelle einer Sachbearbeiterin für den Komplex Kampfmittelsuche ausgeschrieben worden. Warum ist dies nötig?

Laesicke: Der erfreuliche Zuwachs an Kindern im gesamten Stadtgebiet sowie der gute Ruf unserer Kindereinrichtungen haben zu einer deutlich gestiegenen Nachfrage geführt. Deshalb steigt auch der Bedarf an qualifizierten Erzieherinnen.

Mich erfüllt die Belastung mit Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg mit großer Sorge, zumal die Gefahren von Selbstdetonationen nach den Erfahrungen der Experten von Jahr zu Jahr steigen. Deshalb erhöhen wir weiter unsere Anstrengungen, auch durch die Einstellung von zusätzlichem Personal, um den Wettlauf mit der Zeit nicht zu verlieren.

Alle Welt redet von der Finanzkrise, die an Privaten wie der öffentlichen Hand im Jahre 2009 wohl kaum spurlos vorübergehen dürfte. Oranienburg scheint da anders zu sein, wie es sein Stadt-Slogan verheißt. Die Stadt hat gerade einen Rekord-Haushalt für 2009 mit einem Volumen von77,3 Millionen Euro verabschiedet. Die Gewerbesteuer ist darin mit erhofften 18 Millionen Euro die wichtigste originäre Geldquelle. Sind die Erwartungen, dass sie so üppig sprudelt, denn noch berechtigt?

Laesicke: Das Kaninchen, das vor Angst wie gelähmt vor der Schlange hockt, wird von ihr gefressen. Da ich kein Prophet bin, halte ich es für sinnvoller, aktiv zu gestalten, statt starr zu verharren und auf die Katastrophe zu warten.

Oranienburg investiert auch weiterhin stolze Summen in seine Schul-, Kita- und Sport-Standorte. Genannt seien nur die Vorhaben von zwei Grundschulen (Comenius- und evangelische Schule) unter einem Dach, der Kita-Neubau in Lehnitz und die neue Turnhalle in Germendorf. Mehr als fünf Millionen Euro gibt die Stadt bereits jetzt für freiwillige Leistungen aus. Dieses soll mit einer großzügigen Subventionierung eines gesunden Mittagessens in den Kindereinrichtungen und Grundschulen noch gesteigert werden. Stößt man damit nicht mittelfristig bereits an die Grenzen der Finanzierbarkeit?

Laesicke: Oranienburg steht im Wettbewerb, sowohl als Wohnort und ebenso als Standort für die Ansiedlung von Unternehmen und Behörden mit allen anderen Städten im Berliner Umland. Wir müssen ständig attraktiver werden, um Wegzug zu verhindern, Neuansiedlungen zu gewinnen und Expansionen zu fördern. Bisher waren wir damit recht erfolgreich. Mehr Wachstum bringt auch mehr Einnahmen, um unsere kommunale Infrastruktur weiter zu verbessern.

Ein anderes Thema, das mit hohen Folgekosten verbunden sein wird, ist die Nachnutzung des Laga-Geländes, das mit insgesamt rund 30 Hektar alle bisherigen Laga-Flächen deutlich übertrifft. Eigentlich sollte die Entscheidung über die Nachnutzung bereits getroffen sein. Nun ist sie weiterhin offen und eine private Initiative, die bereits Unterschriften gesammelt hat, fordert auch künftig den kostenlosen Zugang, wenigstens zum alten Schlosspark. Wie sollte Ihrer Meinung nach das Nachnutzungskonzept aussehen und bis wann muss es stehen?

Laesicke: Aus dem einst vernachlässigten Schlosspark und der verwahrlosten Militärbrache der früheren Grenztruppenkaserne entsteht ein Landschafts- und Freizeitpark, der für die Einwohnerschaft und Gäste der Stadt - auch nach dem Ende der Laga - eine Attraktion bleiben muss. Das wird aber nur gelingen, wenn der Park eingezäunt bleibt und nachts geschlossen wird. Die Unterhaltung einer so großen Garten- und Parkanlage mit tollen Spiel- und Freizeitangeboten für Große und Kleine kostet die Stadt auch künftig viel Geld.

Dieses Geld halte ich, auch im Interesse der Wohn- und Aufenthaltsqualität Oranienburgs, für gut verwendet. Um die Risiken zu beherrschen und die Qualität für die Besucher auf Dauer gewährleisten zu können, halte ich einen geringen Eintrittspreis, der ähnlich denen im ehemaligen Buga-Park Berlin-Britz oder den Gärten der Welt in Berlin-Marzahn zwischen 15 und 20 Euro für eine Jahreskarte für Erwachsene liegen sollte, für vertretbar.

Die Eindrücke während der Gartenschau, bis zu deren Ende des Konzept spätestens vorliegen wird, werden die Zahl der Befürworter meiner Auffassung sicher anwachsen lassen.

Mit dem Ende des vorigen Jahres kam auch das Aus für den Wochenmarkt in der Liebigstraße. Die Stadt schreibt nun ein Betreiberkonzept für den neuen Schlossplatz aus, das aber erst nach der Laga umgesetzt werden soll. Dass der Wochenmarkt solange ersatzlos wegfallen soll, verstehen Händler und Kunden nicht. Sie haben heftige Kritik an der Stadt geübt und die Neringstraße als vorübergehenden Ersatzstandort ins Gespräch gebracht. Wäre das eine Möglichkeit?

Laesicke: Ich kann die Kritik der Kunden des Wochenmarktes und die Händler gut verstehen. Auch mir leuchtet es nicht ein, warum bis zur Umsetzung eines Betreiberkonzeptes für den Schlossplatz der Wochenmarkt ersatzlos gestrichen werden soll.

Der Vorschlag - wenigstens vorübergehend -, die sogenannte dritte Achse, also die Neringstraße, als Marktstandort anzubieten, halte ich für durchaus vernünftig. Das Ordnungsamt wird diese Idee aufgreifen und mit den Händlern rasch Kontakte aufnehmen, um auch dieses Jahr einen Wochenmarkt in der Stadt anbieten zu können.

Welche Erwartungen und Wünsche hat der Bürgermeister der Oberhavel-Kreisstadt an das Jahr 2009? Was erhoffen Sie sich von der Laga, was erwarten Sie von den Oranienburgern Gastgebern? Welche persönlichen Wünsche hegen Sie im Jahr der Bürgermeister-Neuwahl in diesem Herbst?

Laesicke: Im Jahr der Oranienburger Gartenschau werden hunderttausende Besucher in die Stadt strömen. Ich wünsche mir, dass alle, die bisher meinten, Oranienburg wäre eine wenig attraktive, trostlose und mürrische Stadt, nach ihrem Besuch voller freudiger Überraschung feststellen, dass unsere Stadt anders ist als erwartet: Nämlich mit Einwohnern, die gastfreundlich und weltoffen sind - eine Stadt, die eine tolle Entwicklung vollzieht, eine einzigartige Gartenschau präsentiert und in die man immer wieder gerne zurückkommen möchte.

Persönlich wünsche ich, dass mir Gesundheit, Kraft und familiäre Harmonie erhalten bleiben und mir die Oranienburger zur Bürgermeisterwahl meinen Vertrag mit der Stadt noch einmal verlängern mögen.

 

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