Baumschutzsatzung

Veröffentlicht am 21.11.2010 in Kommunalpolitik

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 11.11.2010:

Klares Votum im Bauausschuss für einen strengeren Schutz von Oranienburgs Bäumen

ORANIENBURG - „Die Eigenverantwortung funktioniert nur beim Fällen, nicht aber bei der Erhaltung von Bäumen“, zitierte Manfred Ulack (Linke) einen Erfahrungsbericht aus dem Kreis Teltow-Fläming. Doch Ähnliches befürchte er für Oranienburg, wenn zum Jahresende die Baumschutzverordnung des Landes ausläuft und in der Stadt ohne eigene Satzung nur noch das Bundesnaturschutzgesetz greife. Die Fraktionen von SPD/Grünen und den Linken haben deshalb eine Baumschutzsatzung vorgelegt, die am Dienstagabend im Bauausschuss zur Diskussion stand und deutliche Zustimmung fand. Neun Mitglieder empfahlen den Satzungsentwurf dem Hauptausschuss, einer in der Runde stimmte dagegen, einer enthielt sich der Stimme.

In der vorangegangenen Debatte waren Für und Wider einer städtischen Satzung zum Schutz des Baumgrüns, wie sie sie unter anderem in Hennigsdorf und Glienicke gibt, abgewogen worden. „Die Satzung ist nicht entbehrlich. Es gibt heute schon in Oranienburg wesentlich weniger Baumbestand auf privaten Grundstücken als früher“, mahnte Ulack.

Dirk Fienke (CDU) sah das Naturschutzgesetz als ausreichend: „Es wird doch gar nicht so viel gesägt.“ Olaf Bendin (SPD): „Die Satzung engt vielleicht manchen auf seinem Grundstück ein, doch es werden eben nicht nur Eichen gefällt, wo sie in Stromleitungen hineinragen und eine Gefahr darstellen“, so der Germendorfer. Detlev Jansa (FWO) befürchtet: „Bis wir die Satzung haben, steht kein Baum mehr, der alt werden könnte.“ Mancher setze vermutlich noch prophylaktisch die Säge an bei den Bäumen, die bald schützenswerte Stammumfänge erreichen: „In den Ortsteilen jammern die Sägen jetzt schon.“

Frank Oltersdorf warnte vor entstehenden Verwaltungskosten: Ab 2011 sei zumindest eine Sachbearbeiterstelle erforderlich. Außerdem bat er darum, den Kostensatz von 300 Euro zu überdenken, der als Ablösesumme gefordert ist für einen Baum, für den kein neuer gesetzt werden kann, inklusive Pflanzung und Pflege. „Der realistische Kostensatz liegt bei 560 Euro“, sagte der Baustadtrat.

Bis zur Hauptausschusssitzung am Montag, 29. November, wird die Satzung noch einmal von einem Gutachter auf Herz und Nieren geprüft. (Von Heike Bergt)

aktueller Entwurf der Baumschutzsatzung

 

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