Bürgerhaushalt

Veröffentlicht am 25.04.2011 in Ratsfraktion

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 21.04.2011:

Mehr Demokratie wagen Politik Die Fraktion von SPD
und Grünen will einen Bürgerhaushalt einführen

SPD und Grüne wollen den Bürger bei der Gestaltung des Stadtlebens stärker einbeziehen.

Von Alexander Budweg

ORANIENBURG Mitgliederschwund, sinkende Wahlbeteiligung, Politikerverdrossenheit – die deutschen Parteien haben ein Problem. Die Fraktion von SPD und Grünen in der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung will diesem Trend etwas entgegensetzen: den Bürgerhaushalt. „Wir stellen immer wieder fest, dass Kommunalpolitik für viele Bürger nur dann interessant ist, wenn es sie vor ihrer Haustür betrifft“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dirk Blettermann (SPD).

Beide Parteien wollen den Oranienburger deshalb genau dort abholen und ihm die Chance geben, mit seinen Ideen an der Gestaltung des Stadtlebens mitzuwirken. Wie genau dies stattfinden wird, soll die Verwaltung allerdings erst noch erarbeiten. So zumindest sieht es der rot-grüne Antrag vor, welcher demnächst Thema in der Stadtverordnetenversammlung sein wird. Dirk Blettermann zufolge wolle man dadurch der Verwaltung genügend Spielraum für die Umsetzung lassen. „Es bringt nichts, wenn wir bestimmte Summen und Verfahren bereits jetzt festlegen“, meint er.

Ziel des Bürgerhaushaltes ist es, für mehr Engagement in der (Kommunal-)Politik zu werben. „Das Modell hat insgesamt drei Komponenten“, erklärt Heiner Klemp von den Grünen. Zuallererst dient der Bürgerhaushalt dazu, die Menschen zu informieren. Dafür müssen die komplizierten Haushaltsentwürfe in Form einer für jedermann verständlichen Broschüre aufbereitet werden. „Ohne Information kann keine Partizipation stattfinden“, weiß Klemp. Als zweites werden auf diese Weise Ideen eingesammelt, deren Umsetzbarkeit die Verwaltung zu prüfen hat. Der Bürger kenne seine Stadt schließlich am besten, so der Grüne. Idee und Stellungnahme der Verwaltung sollen in die Haushaltsberatungen der Parlamentarier einfließen, woran sich drittens eine Rückkopplung zum Bürger anschließen soll. „Letztlich müssen die Politiker Rechenschaft ablegen, was aus der Bürgeridee wurde“, sagt Klemp.

Der erste Bürgerhaushalt entstand 1989 im brasilianischen Porto Alegre. Neun Jahre später durften sich auch in Deutschland Bürger an den kommunalen Haushaltsplanungen beteiligen. Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen die Oranienburger erstmals 2012 in anschaulicher Weise über den Haushalt des kommenden Jahres informiert werden. Ein Jahr später sollen bereits ihre Meinung und ihr Engagement gefragt sein.

 

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