Bundespolizei bleibt in Oranienburg

Veröffentlicht am 03.12.2010 in Allgemein

Auszug aus dem Bericht aus Berlin von Angelika Krüger-Leißner, MdB, vom 03.12.2010:

Bundespolizei bleibt in Oranienburg

Am Donnerstagmorgen traf ich den Präsiden-ten der Bundespolizeidirektion Berlin Klaus Kandt in der Bahnhofswache Oranienburg. Durch Hinweise von Bürgern und Mitarbeitern der Bundespolizei war ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass im Oranienburger Revier häufig niemanden anzutreffen ist. Wie ich erfahren habe, liegt die mangelnde Präsenz mit unter daran, dass die Beamten erst aus Berlin nach Oranienburg anreisen müssen, da sie wegen der besonderen Gefährdungslage der Hauptstadt verstärkt dort eingesetzt werden. Die Wache in Oranienburg ist dann in der Zwischenzeit leer. Und gerade jetzt, wo die Bedrohung durch Terroristen besonders hoch ist, wird die Situation in Oranienburg nicht besser.

Präsident Kandt hat mir allerdings glaubhaft versichert, dass es keine Pläne gibt, die Wache in Oranienburg zu schließen.

Er will weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Bundespolizei auch in Oranienburg und der Region präsent bleibt. Trotzdem hat er zugegeben, dass die Situation nicht einfach ist und in ländlicheren Gegenden, wie z.B. in der Prignitz noch schlechter aussieht. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung: Die Bundespolizei braucht mehr Personal, um allen Aufgaben noch besser gerecht zu werden. Denn die Aufgaben, z.B. bei der Überwachung von Flughäfen oder Bahnhöfen werden nicht weniger.

Unseren Antrag im Haushaltsausschuss, die Bundespolizei von Stellenkürzungen auszunehmen, haben Union und FDP jedoch abgelehnt. Gerade in Zeiten der steigenden Terrorgefahr spielen sie auf diese Weise leichtfertig mit der Sicherheit der Bürger. Fakt ist: Die Sicherheit Berlins kann nicht zu Lasten von Oranienburg gehen. Auch dort haben die Bürger ein Anrecht auf Sicherheit. Ich werde die weitere Entwicklung bei der Bundespolizei daher im Auge behalten.

Angelika Krüger-Leißner, MdB

 

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