Diskussion mit Rainer Speer zur Bombenproblematik in Oranienburg

Veröffentlicht am 24.07.2010 in Allgemein

Artikel von www.die-mark-online.de (Oranienburger Generalanzeiger) vom 23.07.2010:

Speer steht zu Oranienburg - Viele offene Fragen nach Bombendebatte

Von Friedhelm Brennecke

Oranienburg – Große Überraschungen blieben bei der Mitgliederversammlung der Oranienburger SPD mit Innenminister Rainer Speer (SPD) zur Oranienburger Bombenproblematik am Donnerstagabend im Restaurant „Carollis“ aus. Dennoch gab es am Ende einige offene Fragen.


v.l.: Dirk Blettermann, Dieter Kohllöffel, Rainer Speer, Hans-Joachim Laesicke

Speer bekräftigte, dass er bei dem heiklen Thema an der Seite der Oranienburger stehe, dass er unnötigen Streit um Zuständigkeiten vermeiden möchte und vielmehr wie schon bisher pragmatisch, aber noch effizienter den gefährlichen Hinterlassenschaften des Zweiten Weltkriegs zu Leibe rücken wolle. „Darauf müssen wir gemeinsam alle unsere Kraft verwenden“, so der Minister.

Ob er im Falle einer plötzlichen Bombendetonation mit erheblichen Folgeschäden hinter und zu Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) stehe, wollte Speer indes weder klar mit Ja noch mit Nein beantworten, so sehr Dirk Blettermann und Brigitte Kohllöffel auch insistierten.

Laesicke sagte, dass die Bombenproblematik ein ganz erheblicher Standortnachteil für Oranienburg sei. Er wünsche sich, dass die Daten über munitionsfreie Flächen ins Geo-Informationssystem (GIS) eingegeben werden. Dabei sei man auf Hilfe des Landes angewiesen.

Der Bürgermeister begrüßte zudem zwar die Initiative des Landkreises, für dessen 26 Grundstücke in Oranienburg rund elf Millionen Euro für die Bombensuche einzusetzen. Allerdings könne die Stadt bei rund 2700 eigenen Grundstücken nicht eins zu eins gleichziehen.

Oranienburg habe sein Bombenbudget verfünffacht. Jedoch müsse die Stadt künftig eigenes Geld für die Verfüllung von Bombenlöchern ausgeben, so der Bürgermeister. Speer sieht darin kein Problem, „denn das Land will sich verstärkt der eigentlichen Bombensuche widmen“. Notfalls werde er dafür noch mehr Geld lockermachen. Das Tempo gebe indes die Stadt als örtliche Ordnungsbehörde vor, so Speer.

Dass die eigentliche Suche und Entschärfung der Blindgänger und die damit verbundenen Evakuierungen in Oranienburg professionell über die Bühne gingen, bestätigte Bernd Jarczewski. Eine Katastrophe sei aber die Phase davor, nicht zuletzt weil der Landkreis Oberhavel seit Jahren seine Bedingungen für Bauherren zur Bombensuche verschärfe oder diese für bereits geräumte Grundstücke erneut fordere.

Der Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft forderte, mehr Geld für Forschung und Entwicklung neuer Sondierungstechniken auszugeben. Auch das sei ein Weg, ein Mehr an Effizienz und Tempo beim Abbau der gefährlichen Bombenlast zu erreichen. Die herkömmlichen Rasterbohrungen, die meist große Schäden verursachten, seien nicht der Weisheit letzter Schluss.

Dass der Bund sich bei der Beseitigung alliierter Munition bisher vornehm zurückhalte, sei ein Unding, so Barbara Apostel. Oranienburg sei nun mal ein besonderer Fall. In keiner Stadt Deutschlands schlummerten so viele Blindgänger mit gefährlichen chemischen Langzeitzündern in der Erde. Land und Stadt dürfte man bei der Entschärfung nicht allein lassen.
Allerdings erwarte sie vom Land, dass es gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Krüger-Leißner gegenüber dem Bund initiativ werde, so Barbara Apostel. Diese Position unterstütze mit Nachdruck auch Frank Schwericke, Glienickes SPD-Chef. Speer erteilte einem parlamentarischen Vorstoß indes klar eine Absage. Er wolle versuchen, den Bund auf anderem Wege ins Boot zu holen, ohne aber genau zu sagen wie.

Baustadtrat Frank Oltersdorf bat Speer zu prüfen, inwieweit EU-Mittel für die Bombenentschärfung und die Beseitigung damit einhergehender Folgeschäden eingeworben werden könnten. Allein nach der Bombensuche auf Straßen, darunter auch völlig intakten oder sogar nagelneuen, ergäben sich für die Stadt enorme Folgekosten.

Stefan Hübner fand es merkwürdig, dass er für ein Bauvorhaben in Lehnitz keine Bombensuche vornehmen müsse. In seinem Fall sollte bereits ein Blick auf die Luftbilder als Freigabe ausreichen. „Das ist ja etwas völlig Neues“, so der Lehnitzer.
Nach der Runde mit Minister Speer blieben zahlreiche Fragen offen, neue wurden aufgeworfen. „Eines ist aber klar geworden: Der Minister steht zu Oranienburg und nimmt unsere Sorgen ernst“, so SPD-Ortsvereinschef Dieter Kohllöffel erleichtert.

 

Für Sie im Landtag

Die nächsten Termine:

Alle Termine öffnen.

22.01.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

25.01.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

29.01.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Werksausschuss der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

30.01.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Bauausschuss der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

31.01.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Bildungsausschuss der Stadt Oranienburg
KiC Evangelisch-methodistische Kirche Oranienburg, Julius-Leber-Straße 26, 16515 Oranienburg

01.02.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Sozialausschuss der Stadt Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 02, 16515 Oranienburg

06.02.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

12.02.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Ortsbeirat Zehlendorf 
Bürgerhaus, Alte Dorfstr. 23, Oranienburg OT Zehlendorf

12.02.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Ortsbeirat Schmachtenhagen 
Gutshaus/Versammlungsraum, Schmachtenhagener Dorfstr. 33, Oranienburg OT Schmachtenhagen

12.02.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Ortsbeirat Friedrichsthal 
Feuerwehrdepot, Keithstr. 1, Beratungsraum, Oranienburg OT Friedrichsthal

Alle Termine

Besucher:1502898
Heute:14
Online:2

Jetzt unterzeichnen

Neues von der SPD

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

16.01.2018 18:30 Andrea Nahles: „Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden“
Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de

15.01.2018 18:36 Die Sondierung
Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was

Ein Service von websozis.info