Entwurf des Koalitionsvertrags

Veröffentlicht am 10.10.2014 in Landespolitik

Sicher, selbstbewusst, solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden.

 

SPD und Linke haben heute in Potsdam den Entwurf des Koalitionsvertrags für die Jahre 2014 bis 2019 vorgestellt. Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte, dass sich Brandenburg in den vergangenen Jahren gut entwickelt habe: „Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken, der Wirtschaft geht es gut, bei Bildungstests gehören Brandenburger Schüler in einigen Fächern mittlerweile zu den Besten im Bundesvergleich. Wir haben viel geschafft, aber auch noch viel zu tun. Den Aufgaben, die kommen, wollen wir uns mit der Neuauflage der rot-roten Koalition stellen - selbstbewusst und in der Überzeugung, dass Sicherheit und Solidarität die wichtigsten Grundlagen für eine moderne und weltoffene Gesellschaft darstellen.“ 

Er sagte weiter: „Brandenburg setzt seit seiner Gründung auf Zusammenhalt, Stabilität und Sicherheit – und die Menschen haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu Recht daraus Selbstbewusstsein entwickelt. Es kommt jetzt darauf an, den Aufbruch, der vor bald 25 Jahren begonnen hat, zu vollenden. Brandenburg hat eine gute Zukunft – wir wollen dafür sorgen, dass es seine Chancen im vereinigten Deutschland und im zusammenwachsenden Europa noch besser nutzen kann.“

Zentrales Anliegen der neuen rot-roten Koalition bleibt die Bildungspolitik. „Sie ist Voraussetzung für ein faires Miteinander, für gute Arbeit zu guten Löhnen, für die Sicherung von Fachkräften, verstärkte Forschung an unseren Hochschulen und die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben“, so Woidke. Im Bildungsbereich sind folgende Maßnahmen vorgesehen: der Kita-Betreuungsschlüssel im U3-Bereich wird auf 1:5 und bei den 3-6jährigen auf 1:11 gesenkt. 4.300 neue Lehrerinnen und Lehrer werden neu eingestellt. Überall dort, wo Schulträger und Eltern dies wünschen, soll die Fusion von Grundschulen mit Oberschulen bzw. Gesamtschulen zu Schulzentren möglich sein. Auch Gymnasien können auf Wunsch einbezogen werden. Die Berufsvorbereitung an unseren Schulen wird weiter verbessert. Das Schüler-Bafög wird ausgebaut und um eine Leistungskomponente erweitert.

Dietmar Woidke sagte weiter: „Mit der vorsorgenden Sozialpolitik haben wir viel getan für eine Gesellschaft, die stark macht, weil es in ihr gerecht zugeht. Diesen Weg wollen wir fortsetzen: Das fängt bei den Kleinsten an, mit zusätzlichen Mitteln für die ,Netzwerke Gesunde Kinder‘. Auch das aktive Altern wollen wir fördern, die Pflegeversorgung sichern und darauf dringen, dass endlich die Renten im Osten an die im Westen angeglichen werden. In der Gesundheitspolitik werden wir alle Krankenhaus-Standorte erhalten und dort 400 Millionen Euro investieren.

Die Innere Sicherheit im Land gehört ebenfalls zu den wichtigsten Zielen der Koalition. Mindestens 7.800 Polizistinnen und Polizisten werden dauerhaft im Land für Sicherheit sorgen.

Die Koalition wird ab 2016 ein zusätzliches Investitionsförderprogramm im Umfang von 230 Millionen Euro zur Stärkung der Infrastruktur auflegen. Besonderer Handlungsbedarf besteht bei den Landesstraßen (100 Millionen Euro). Auch kommunale Bildungseinrichtungen sollen von dem Investitionsprogramm profitieren (80 Millionen Euro), ebenso die kommunale Verkehrs- und Feuerwehrinfrastruktur (35 Millionen) sowie die Freizeit und Sportstätten (15 Millionen Euro).

Die Koalition wird den Weg der soliden Haushaltspolitik ohne neue Schulden und mit sozialem Augenmaß weiter vorantreiben. Das ist generationengerecht und stärkt langfristig den Handlungsspielraum der Politik.

Geeinigt haben sich SPD und Linke zudem auf eine Reform der Kreiszuschnitte. Die Zahl der Landkreise soll reduziert werden. „Verwaltungen sind für die Bürger da, nicht umgekehrt“, erläuterte Dietmar Woidke.

Den kompletten Koalitionsvertrag können Sie gleich hier lesen.

 

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