Gabriel-Statement zur Späh-Affäre

Veröffentlicht am 25.10.2013 in Allgemein

"Natürlich ist es ungeheuerlich, dass ein amerikanischer Geheimdienst das Handy der deutschen Bundeskanzlerin abhört. Ich erinnere mich allerdings noch sehr gut daran, wie Teile der Politik und übrigens auch der Medien die NSA-Affäre vor nicht allzu langer Zeit für "beendet" erklärt haben.

Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Die SPD wird in den Koalitionsverhandlungen vehement darauf dringen, dass nicht nur die Privatsphäre der Bundeskanzlerin wirksam geschützt wird. Sondern genauso die von über 80 Millionen anderer Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland. Es geht um mehr als nur um einen Abhörskandal bei der Kanzlerin. Es geht um die Freiheits- und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter."

 

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