Gemeinsame Aufklärungsarbeit. NSU-Untersuchungsausschüsse kommen zusammen

Veröffentlicht am 02.01.2017 in Landespolitik

Björn Lüttmann und Inka Gossmann-Reetz zum NSU-Untersuchungsausschuss: Vorsitzende stellen Brandenburger Behörden gutes Zeugnis aus.

Potsdam. Der Untersuchungsausschuss 6/1 hat kurz vor Weihnachten die Ausschussvorsitzenden der NSU-Untersuchungsausschüsse aus dem Deutschen Bundestag und den Landtagen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen zu einer Anhörung geladen. Dazu erklären für die SPD-Landtagsfraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: 

„Die heutige Sitzung war ein guter Erfahrungsaustausch mit anderen NSU-Untersuchungsausschüssen. Sie hat uns wichtige Einblicke in die Rolle Brandenburgs bei der Aufklärung des NSU-Komplexes gegeben. Klar ist, dass Brandenburg den anderen NSU-Untersuchungsausschüssen sämtliche Akten geliefert und den geladenen Zeugen umfangreiche Aussagegenehmigungen erteilt hat. Damit hat sich das Land Brandenburg ebenso wie die anderen Bundesländer aktiv in die Aufklärungsarbeit eingebracht.

Weiterhin konnten wir für unsere zukünftige Aufklärungsarbeit wichtige, offene Fragen mitnehmen. Vor allem die Fragen um den V-Mann „Piatto“ gilt es jetzt zügig aufzuklären. Deshalb plädiert die SPD-Fraktion Brandenburg dafür, dass sich der UA 6/1 im Jahr 2017 vorrangig diesem V-Mann widmet. Neben dem Bericht des Sachverständigen Bohm erwarten wir im Januar 2017 den ersten Teilbericht der Landesregierung zum V-Mann „Piatto“. 
Rückblickend auf die bisherige Aufklärungsarbeit war es eine richtige Entscheidung, verschiedene Sachverständige zu hören, um so einen vollumfänglichen Überblick zum Untersuchungsauftrag zu bekommen. Positiv ist auch zu vermerken, dass Brandenburger Behörden die angeforderten Akten fristgerecht an den Untersuchungsausschuss lieferten. Im Hinblick auf Schwärzungen in den vorgelegten Ausschussakten gehen wir davon aus, dass wir einen praktikablen Weg finden, diese auf das Notwendigste zu beschränken. 

Wie schon in anderen NSU-Untersuchungsausschüssen zeigt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auch bei der Aufklärungsarbeit des Brandenburgischen Untersuchungsausschusses nicht gerade kooperativ. Besonders verwundert der Umstand, dass sich das BfV bisher nicht zu seinen V-Männern im Land Brandenburg äußern möchte. Wir denken, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger ein Recht darauf haben zu erfahren, wie viele V-Männer das BfV zwischen 1990 und 2011 in unserem Bundesland führte.“

 

Homepage SPD Oberhavel

Bürgermeisterwahl 2017

Bundestagswahl 2017

Für Sie im Landtag

Die nächsten Termine:

Alle Termine öffnen.

25.09.2017, 17:00 Uhr
Hauptausschuss Stadt Oranienburg
im Konferenzsaal im Schloss, Zi. 1201, Schlossplatz 01

26.09.2017, 18:00 Uhr
Rechnungsprüfungsausschuss Stadt Oranienburg
im Konferenzsaal im Schloss, Zi. 1201, Schlossplatz 01

04.10.2017, 18:30 Uhr
Sitzung SPD Fraktion Oranienburg
Bibliothek, Schlossplatz 2

09.10.2017, 17:00 Uhr - 09.11.2017
Stadtverordnetenversammlung Stadt Oranienburg
in der Orangerie im Schloßpark

17.10.2017, 18:30 Uhr
Vorstand SPD Oranienburg
Bernauer Straße 52

07.11.2017, 18:30 Uhr
Sitzung SPD Fraktion Oranienburg
Bibliothek, Schlossplatz 2

13.11.2017, 18:00 Uhr
Werkausschuss der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

14.11.2017, 18:00 Uhr - 13.11.2017
Bauausschuss Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

15.11.2017, 18:00 Uhr
Bildungsausschuss Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

16.11.2017, 18:00 Uhr
Sozialausschuss Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 02

Alle Termine

Besucher:1502898
Heute:51
Online:1

Jetzt unterzeichnen

Neues von der SPD

24.09.2017 19:52 „Wir werden die Demokratie verteidigen!“
Die SPD will angesichts herber Verluste bei der Bundestagswahl in die Opposition gehen. Kanzlerkandidat Martin Schulz will den Erneuerungsprozess der Partei als Vorsitzender vorantreiben. Er sprach von einem „schweren und bitteren Tag“ für die SPD. Als wichtigste Aufgabe für die Sozialdemokratie nannte Schulz den Kampf gegen Rechts. weiterlesen auf spd.de

21.09.2017 19:44 Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit
Es sind nur noch wenige Stunden bis die Wahllokale öffnen. Wir kämpfen unermüdlich für mehr Gerechtigkeit. Diese vier Kernprojekte gibt es nur mit einer SPD-Regierung. Garantiert! Gerechte Löhne für Frauen und Männer. Bessere Schulen. Sichere und stabile Renten. Mehr Zusammenhalt in Europa. Am Sonntag beide Stimmen für die SPD! Unser Regierungsprogramm

21.09.2017 18:45 Du willst mit anpacken?
Um den Wahlsieg zu erreichen und Martin Schulz zum Kanzler zu machen, braucht es jeden und jede. In den letzten 72 Stunden klopfen wir an Türen, sprechen mit Menschen, zeigen Freunden wofür die SPD steht und diskutieren mit Interessierten im Netz. Wir wollen, dass die Menschen erfahren: Martin Schulz hat einen Plan für das Land.

20.09.2017 06:31 Weltkindertag 2017: „Kindern eine Stimme geben!“
Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Kindern eine Stimme geben!“ Wenige Tage vor der Bundestagswahl macht das den Handlungsbedarf deutlich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Kinder und Jugendliche in Zukunft noch stärker beteiligen. Und wir werden das Wahlalter bei Bundestagswahlen absenken. „Wir wollen, dass künftig auch auf Bundesebene Jugendliche bereits ab

19.09.2017 19:29 Flüchtlingskindern eine Chance durch Bildung geben
Weltweit sind über die Hälfte aller Flüchtlinge Kinder, unter den Rohingya-Flüchtlingen aus Myanmar sind es sogar 60 Prozent. Am morgigen Weltkindertag rückt das Schicksal von Flüchtlingskindern in den Mittelpunkt. Sie haben nicht nur ihr Zuhause verloren. Die meisten werden auch ihrer Zukunft beraubt, indem sie keinen Zugang zu Bildung erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich im

Ein Service von websozis.info