Gemeinsame Aufklärungsarbeit. NSU-Untersuchungsausschüsse kommen zusammen

Veröffentlicht am 02.01.2017 in Landespolitik

Björn Lüttmann und Inka Gossmann-Reetz zum NSU-Untersuchungsausschuss: Vorsitzende stellen Brandenburger Behörden gutes Zeugnis aus.

Potsdam. Der Untersuchungsausschuss 6/1 hat kurz vor Weihnachten die Ausschussvorsitzenden der NSU-Untersuchungsausschüsse aus dem Deutschen Bundestag und den Landtagen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen zu einer Anhörung geladen. Dazu erklären für die SPD-Landtagsfraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: 

„Die heutige Sitzung war ein guter Erfahrungsaustausch mit anderen NSU-Untersuchungsausschüssen. Sie hat uns wichtige Einblicke in die Rolle Brandenburgs bei der Aufklärung des NSU-Komplexes gegeben. Klar ist, dass Brandenburg den anderen NSU-Untersuchungsausschüssen sämtliche Akten geliefert und den geladenen Zeugen umfangreiche Aussagegenehmigungen erteilt hat. Damit hat sich das Land Brandenburg ebenso wie die anderen Bundesländer aktiv in die Aufklärungsarbeit eingebracht.

Weiterhin konnten wir für unsere zukünftige Aufklärungsarbeit wichtige, offene Fragen mitnehmen. Vor allem die Fragen um den V-Mann „Piatto“ gilt es jetzt zügig aufzuklären. Deshalb plädiert die SPD-Fraktion Brandenburg dafür, dass sich der UA 6/1 im Jahr 2017 vorrangig diesem V-Mann widmet. Neben dem Bericht des Sachverständigen Bohm erwarten wir im Januar 2017 den ersten Teilbericht der Landesregierung zum V-Mann „Piatto“. 
Rückblickend auf die bisherige Aufklärungsarbeit war es eine richtige Entscheidung, verschiedene Sachverständige zu hören, um so einen vollumfänglichen Überblick zum Untersuchungsauftrag zu bekommen. Positiv ist auch zu vermerken, dass Brandenburger Behörden die angeforderten Akten fristgerecht an den Untersuchungsausschuss lieferten. Im Hinblick auf Schwärzungen in den vorgelegten Ausschussakten gehen wir davon aus, dass wir einen praktikablen Weg finden, diese auf das Notwendigste zu beschränken. 

Wie schon in anderen NSU-Untersuchungsausschüssen zeigt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auch bei der Aufklärungsarbeit des Brandenburgischen Untersuchungsausschusses nicht gerade kooperativ. Besonders verwundert der Umstand, dass sich das BfV bisher nicht zu seinen V-Männern im Land Brandenburg äußern möchte. Wir denken, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger ein Recht darauf haben zu erfahren, wie viele V-Männer das BfV zwischen 1990 und 2011 in unserem Bundesland führte.“

 

Homepage SPD Oberhavel

Bürgermeisterwahl 2017

Bundestagswahl 2017

Für Sie im Landtag

Sommerfest

Die nächsten Termine:

Alle Termine öffnen.

25.08.2017, 14:00 Uhr - 22:00 Uhr
Sommerfest
Liebe Oranienburgerinnen und Oranienburger, wir möchten Sie herzlich zu unserem Sommerfest am … Vor der Stadtbibliothek Oranienburg

Alle Termine

Besucher:1502897
Heute:34
Online:5

Jetzt unterzeichnen

Neues von der SPD

16.07.2017 18:30 Der Plan für „Das moderne Deutschland“
Nicht auf die Zukunft warten. Machen! Zukunft, Gerechtigkeit und Europa. Das sind die Kernthemen des Plans, den Martin Schulz am Sonntag vor vielen Hundert Gästen auf der Veranstaltung „Das moderne Deutschland“ vorstellte. Er werde in die Zukunft investieren, damit unsere Kinder mindestens genauso gut leben können wie wir. Und zwar massiv: in Schulgebäude, in gut

14.07.2017 10:03 Die Ergebnisse des deutsch-französischen Ministerrates sind wenig ambitioniert
SPD-Fraktionsvize Schneider kritisiert die Ergebnisse des Treffens von Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron – die Kanzlerin müsse darlegen, wie sie zur Eurozone stehe. „Frau Merkel hatte bei ihrem ersten Treffen mit dem neugewählten französischen Präsidenten hohe Erwartungen an eine Stärkung und Vertiefung der Eurozone geweckt. Gemessen daran sind die Ergebnisse des heutigen deutsch-französischen Ministerrates

14.07.2017 10:00 Namensbeitrag Sigmar Gabriel: Der Gipfel der Verlogenheit
Die Debatte von CDU und CSU über die Frage, wer für den autonomen Terror in Hamburg die politische Verantwortung trägt, demaskiert inzwischen ein bislang nicht gekanntes Maß an Verlogenheit der Union im Wahlkampf. Und es hat das Potential, den Graben zwischen demokratischen Parteien wieder sehr tief auszuheben. Ich jedenfalls will nicht zurück in eine Zeit,

14.07.2017 09:47 Martin Schulz zum Tod von Liu Xiaobo
Zum Tod von Liu Xiaobo erklärt der SPD-Vorsitzende Martin Schulz: Zum Tod von Liu Xiaobo spreche ich seiner Frau und seinen Angehörigen mein tief empfundenes Beileid aus. Mit Liu Xiaobo verlieren wir eine starke Stimme für Freiheit und Demokratie. Unter großem persönlichen Einsatz und trotz der erlittenen Repressalien hat er zeitlebens an seinen Werten, seinen Idealen

07.07.2017 17:23 Martin Schulz und Sigmar Gabriel zu G20: Für eine neue globale Gerechtigkeits- und Friedenspolitik
„Die Globalisierung darf die Reichen nicht noch reicher und die Armen nicht noch ärmer machen“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Donnerstag. Gemeinsam mit Außenminister Sigmar Gabriel hat er am Donnerstag Impulse für eine neue globale Gerechtigkeits- und Friedenspolitik vorgestellt. Es geht um eine internationale Politik, die viel globaler und gerechter aufgestellt ist als G20. Eine

Ein Service von websozis.info