Große Öffentlichkeit für die Bombensuche in Oranienburg

Veröffentlicht am 31.10.2012 in Allgemein
aus dem Bericht aus Berlin vom 26.10.2012 von Angelika Krüger-Leißner, MdB Auf Initiative von Tina Fischer, Brandenburgische Staatssekretärin, und mir, fand am Donnerstag in der Landesvertretung Brandenburg eine umfassende Informationrunde für die zahlreich anwesende Presse und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages statt. Es ging um die Beseitigung von Rüstungsaltlasten und deren Finanzierung. Brandenburg und Niedersachsen waren federführend im Bundesrat und haben diesen Gesetzentwurf mit den Stimmen aller Bundesländer eingebracht. Inzwischen ist er im Kabinett beraten worden. Eine Stellungnahme der Regierung liegt vor. Sie ist hanebüchend und verdeutlicht, dass sie die Gefährdung der Menschen und die Notwendigkeit der Unterstützung der Länder bei der Beseitigung der reichseigenen und der alliierten Munition nicht erkannt hat. Minister Dietmar Woidke hat das brandenburger Problem erläutert und die stellv. Bürgermeisterin von Oranienburg, Frau Kausche, die besondere Belastung Oranienburgs geschildert. Prof. Spyra, den wir inzwischen alle kennen, hat die verschärfte Gefahrensituation sehr gut beschrieben. Es ist auch wichtig, dass inzwischen auch andere Länder mit dieser gefährlichen Situation Erfahrung gesammelt haben. Es ist notwendig, hier systematisch die Rüstungsaltlasten zu beseitigen und dafür die neuentwickelte Technik zu nutzen. Sein Ruf nach mehr Tempo und mehr Geld soll nicht ungehört bleiben. Die Länder allein sind mit dieser Aufgabe überfordert. Ich habe mich ganz klar positioniert. Ihr wisst, dass ich seit Jahren auf Seiten Oranienburgs stehe. Für mich zeigt sich der dritte Anlauf aussichtsreicher als vorherigen Bemühungen:
  • 1. Das Gutachten von Professor Spyra zeigt die Zunahmen der Gefährdung deutlich. Die Zunahme von Selbstdetonationen ist nicht auszuschließen und damit die Gefährdung von Menschenleben. Das müssen wir verhindern.
  • 2. Dieses Mal stehen alle Länder zusammen – mit Brandenburg und Niedersachsen an der Spitze. Das hat ein großes Gewicht.
  • 3. Die bisherige gesetzliche Regelung ist überholt. 67 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, ist gemeinsam (Bund und Länder) an der Beseitigung der Altlasten zu arbeiten. Eine neue Kostenregelung ist längst fällig. Hier müssen die Weichen neu gestellt werden.
Fazit der Veranstaltung:
  • 1. Wir haben eine gute Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Auch das Fernsehen war dabei – diesmal auch überregional.
  • 2. Jetzt muss im Bundestag Überzeugungsarbeit geleistet werden. Vor allem die Haushälter sind jetzt gefragt. Peter Danckert will sich dafür einsetzen.
 

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