Interview zum Haushaltsentwurf

Veröffentlicht am 03.01.2015 in Ratsfraktion

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 03.01.2015:

 

"Die Rückzahlung ist das Problem"

Oranienburg (MZV) Über den Haushaltsentwurf 2015 von Kämmerin Kerstin Kausche (CDU) wird bereits heftig diskutiert. Am 23. Februar wollen die Stadtverordneten über das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 82,4 Millionen Euro abstimmen. Für dieses Jahr sieht die Planung noch einen Jahresgewinn von fast zwei Millionen Euro vor. 2016 allerdings gehen die Haushaltsplaner von einem Fehlbetrag von 12,3 Millionen Euro aus. Nicht zuletzt deshalb empfiehlt Kerstin Kausche für 2015 und 2016 die Aufnahme von Krediten. Die SPD hat ihre Bedenken dagegen schon angemeldet. Redakteur Friedhelm Brennecke sprach deshalb mit SPD-Fraktionschef Dirk Blettermann und dem haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion, Stefan Westphal.

Herr Blettermann, Sie haben als einziger Stadtverordneter Stellung bezogen, als die Kämmerin den Haushaltsentwurf am 8. Dezember ins Stadtparlament eingebracht hat. Das ist an sich ungewöhnlich, weil die Debatte über den Entwurf traditionell erst nach dieser Sitzung beginnt. Warum haben Sie dennoch dazu gesprochen?

Blettermann: Ungewöhnlich ist die Situation, da seit über 20 Jahren das erste Mal ein Haushaltsentwurf eingebracht wurde, der die Aufnahme von Krediten vorsieht. Das macht die Fraktion schon unruhig.

Haben Sie die mehr als 400 Seiten des Haushaltsentwurfs mit seinen Anhängen denn Weihnachten zur Hand genommen und studiert, wie sie es angekündigt hatten?

Blettermann: 460 Seiten mit vielen Details sind nicht in einer Sitzung zu besprechen. Da braucht man mehr Zeit. Viele Mitglieder der Fraktion haben sich während der Feiertage schon damit beschäftigt.

 

Sie sagten in der Sitzung vom 8. Dezember sinngemäß, die Kämmerin habe bisher immer wie eine sparsame "schwäbische Hausfrau" agiert. Nun aber drohe die Gefahr, dass sie zur "Schuldenmajorin" werde. Besteht dieses Risiko bei der geplanten Kreditaufnahme von 14,9 Millionen für 2015/16 wirklich?

Blettermann: Das Problem ist doch nicht die Aufnahme von Krediten. Dazu ist Oranienburg in der Lage. Das Problem ist die Rückzahlung. Und da sieht es bisher eben nicht rosig aus. Wollen wir in die gleiche Schuldenfalle wie andere Kommunen gehen? Wir müssen sicherstellen, dass Oranienburg die Kredite auch zurückzahlen kann, und zwar auf Dauer. In der alten Wahlperiode haben die Stadtverordneten den Versuch gemacht, den finanziellen Spielraum der Stadt auf Dauer zu verbessern. Allerdings ist die Diskussion leider nicht bis zum Ende geführt worden.

Auch die städtischen Gesellschaften, wie die Stadtwerke, die Woba und der Entwässerungsbetrieb Oranienburg, nehmen 2015 Kredite auf, um ihre geplanten Investitionen schultern zu können. Halten Sie auch das für bedenklich?

Blettermann: Die genannten Gesellschaften sind wirtschaftlich gut aufgestellt, so dass die Rückzahlung kein Problem darstellt. Außerdem steht im Falle eines Falles die Stadt Oranienburg in der Verantwortung.

Wäre es aus Ihrer Sicht besser, die Stadt würde den Investitionsbedarf für den Neubau der Comenius-Grundschule allein aus der Rücklage decken?

Westphal: Bei den bisherigen Diskussionen um die Comeniusschule ging es darum, wann nun endlich der Baustart für die Schule erfolgt. Die Aufnahme von Krediten für den Bau der Schule ist eine neue Argumentation. Bisher war das Geld für den Bau der Comeniusschule jedenfalls aus der Rücklage geplant. Im Übrigen hat die SPD-Fraktion nicht grundsätzlich Probleme mit Krediten. Bei einer Rücklage von über 40 Millionen Euro ist mal die Frage erlaubt, warum Kredite dann für 2015 erforderlich sind. Wenn ich die Kämmerin richtig verstanden habe, dann gibt sie zu, dass in den letzten 15 Jahren mehr Gelder in den Haushalt eingestellt wurden, als die Verwaltung letztlich ausgeben konnte. Warum soll sich das nun im 16. Jahr nicht wiederholen?

Ist es angesichts der derzeit sensationell günstigen Bedingungen nicht besser, in dieser Situation Kredite aufzunehmen, den Sparstrumpf zu schonen und damit finanziellen Spielraum für die Zukunft zu gewinnen?

Westphal: Ich weiß nicht, wie die Oranienburgerinnen und Oranienburger mit ihrem Geld umgehen. Aber grundsätzlich sollte man nur das Geld ausgeben, was man zu Verfügung hat. Das süße Gift von Schulden rächt sich genau dann, wenn es nicht passt. Und dann werden die Errungenschaften geschliffen, auf die wir immer so stolz sind: die sogenannten freiwilligen Leistungen. Die sensationell günstigen Bedingungen werden nicht ewig bleiben. 2046 werden die Kredite abgezahlt sein, die jetzt aufgenommen werden sollen. Die meisten Stadtverordneten werden also die Rückzahlung nicht mehr aktiv politisch gestalten.

Denken Sie, dass die Stadt Oranienburg ihr Liquiditätsproblem durch die Senkung von Ausgaben und/oder die Erhöhung von Einnahmen (Steuern, Gebühren, Beiträge) lösen müsste?

Blettermann: Genau davor haben sich die Stadtverordneten bislang immer gedrückt. Es ist ja immer gut gegangen. Die Finanzen waren in Ordnung, also muss man sich darum nicht kümmern. Es wurden immer Beschlüsse gefasst, die keinem "weh getan" haben. Das wird zukünftig anders werden.

Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) steht jedenfalls hinter dem Haushaltsentwurf seiner Kämmerin. Auch er sagt, es mache keinen Sinn, sein Geld bis zum letzten Cent auszugeben und erst dann zur Bank zu gehen und um einen Kredit zu bitten. Wie stehen Sie als SPD-Stadtvereins- und Fraktionschef dazu?

Blettermann: Der Bürgermeister und die Kämmerin werden - wie immer - zur Haushaltsdebatte in die Fraktion eingeladen. Da werden uns beide sicherlich genau erklären, warum es Sinn macht, bei einer derart hohen Rücklage Kredite aufzunehmen. Die SPD-Fraktion ist sachlichen Argumenten gegenüber jedenfalls aufgeschlossen.

Wird Ihre Fraktion den Haushalt in der vorgelegten Form mittragen oder werden Sie in der jetzt beginnenden Etatdebatte Änderungsanträge einbringen?

Blettermann: Der Aufnahme von Krediten wird nur dann zugestimmt, wenn zuvor Zins und Tilgung im Ergebnishaushalt dargestellt werden können, der Ergebnishaushalt die Zins- und Tilgungsleistung dauerhaft erwirtschaftet. Dazu sind Vorschläge zur Ertragsverbesserung- und Aufwandsminimierung gemeinsam zu erarbeiten. Eine ambitionierte Aufgabe, an der sich aber alle beteiligen müssen.

 

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