Koalitionsverhandlungen: Infos zum Verfahren und dem Mitglieder-Votum

Veröffentlicht am 23.10.2013 in Bundespolitik
SPD
Der SPD-Parteikonvent hat am 20. Oktober 2013 mit einer Mehrheit von 86% der Stimmen beschlossen, dass die SPD mit der CDU/CSU über die Bildung einer großen Koalition verhandelt. Den Beschluss des Konvents findet Ihr auf SPD.de Grundlage für die Verhandlungen mit der Union ist das SPD-Regierungsprogramm. Der Konvent hat keine Koalition mit der CDU/CSU beschlossen, sondern der Partei einen Verhandlungsauftrag für Koalitionsgespräche erteilt. Für diese Verhandlungen werden in dem Beschluss des Konvents die inhaltlichen Schwerpunkte der SPD beschrieben. Sollte es einen Vorschlag für einen Koalitionsvertrag geben, entscheiden alle SPD-Mitglieder per Briefwahl darüber, ob dieser Vorschlag für eine Regierungsbeteiligung der SPD ausreicht. Dieses Vorgehen ist bisher in der Geschichte der politischen Parteien in der Bundesrepublik einzigartig. Nutzt deshalb diese Chance! Ihr müsst Euch am Ende entscheiden, ob Ihr für oder gegen das Verhandlungsergebnis seid. Dazu wird es zahlreiche Diskussionsveranstaltungen, Regionalkonferenzen und andere Angebote zur gemeinsamen Diskussion geben. Bringt Euch in diese Diskussion ein! Hier die Fakten zum Mitglieder-Votum:
  • Alle, die zum Zeitpunkt der Ankündigung des Abstimmungsdatums Mitglied der SPD sind, dürfen mit abstimmen.
  • Wer Nur-Juso ist und mitentscheiden möchte, tritt am besten heute noch ein. Nur wer bereits als Mitglied aufgenommen ist, wenn das Datum des Mitglieder-Votums bekannt gegeben wird, bekommt die Stimmunterlagen zugesandt. Also: eintreten und direkt beim Ortsverein dafür sorgen, dass dieser Euch so schnell wie möglich und nicht erst nach der üblichen 4-Wochen-Frist aufnimmt!
  • Das Votum erfolgt per Briefwahl. Alle SPD-Mitglieder bekommen den Stimmzettel an ihre Adresse zugesandt.
  • Es zählt das Ergebnis mit der Mehrheit der Stimmen.
  • Das Quorum für die Gültigkeit des Votums liegt bei 20% Beteiligung.
  • Das Votum ist selbstverständlich bindend.
 

Für Sie im Landtag

Die nächsten Termine:

Alle Termine öffnen.

22.01.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

25.01.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

29.01.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Werksausschuss der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

30.01.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Bauausschuss der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

31.01.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Bildungsausschuss der Stadt Oranienburg
KiC Evangelisch-methodistische Kirche Oranienburg, Julius-Leber-Straße 26, 16515 Oranienburg

01.02.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Sozialausschuss der Stadt Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 02, 16515 Oranienburg

06.02.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

12.02.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Ortsbeirat Zehlendorf 
Bürgerhaus, Alte Dorfstr. 23, Oranienburg OT Zehlendorf

12.02.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Ortsbeirat Schmachtenhagen 
Gutshaus/Versammlungsraum, Schmachtenhagener Dorfstr. 33, Oranienburg OT Schmachtenhagen

12.02.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Ortsbeirat Friedrichsthal 
Feuerwehrdepot, Keithstr. 1, Beratungsraum, Oranienburg OT Friedrichsthal

Alle Termine

Besucher:1502898
Heute:28
Online:1

Jetzt unterzeichnen

Neues von der SPD

12.01.2018 11:23 Ergebnisse der Sondierungsgespräche
Auf 28 Seiten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD als pdf

12.01.2018 09:21 Sondierungsgespräche
Am 07.01.2018 haben die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU bei uns im Willy-Brandt-Haus begonnen. Wir haben in einem klaren Parteitagsbeschluss festgelegt, was uns wichtig ist und wie wir diese Gespräche führen. Eine neue Regierung muss unsere Gesellschaft wieder zusammenführen und erneuern. In der Europapolitik. In der Bildungspolitik. In der Pflege. Im Gesundheitssystem. Auf dem

08.01.2018 09:56 „Wir wollen das Leben der Menschen besser machen“
Andrea Nahles im Interview mit „Bild am Sonntag“ Ab heute loten SPD und Union aus, ob eine neue Regierung möglich ist. Im Interview erklärt Andrea Nahles, welche Punkte ihr besonders wichtig sind. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

08.01.2018 09:39 Statement von Lars Klingbeil nach dem ersten Tag der Sondierungsgespräche mit CDU und CSU.
Verfügbar auf Facebook

26.12.2017 20:37 „Wir brauchen weniger Hinterzimmer, mehr Parlament“
Interview mit Andrea Nahles im SPIEGEL Das Entscheidende bei den anstehenden Sondierungen mit der Union sind die Inhalte, sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Im SPIEGEL-Gespräch fordert sie eine Reichensteuer und erläutert ihre Pläne für einen lebhafteren Bundestag. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

Ein Service von websozis.info