Kompromiss zu Landwirtschaft und Tierschutz

Veröffentlicht am 12.04.2016 in Landespolitik

SPD und Linke legen Kompromiss zu Landwirtschaft und Tierschutz vor:

1.800 Menschen aus Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde hatten das Volksbegehren unterzeichnet

 

Zur getroffenen Vereinbarung zwischen den Regierungsfraktionen und den Vertretern der „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“ erklärt der Oranienburger Abgeordnete Björn Lüttmann:
 

„Nach intensiven Diskussionen der letzten Monate ist es jetzt gelungen, einen Kompromiss zwischen den Initiatoren der Volksinitiative und den Fraktionen von SPD und Linken zu erreichen. Der endgültige Beschluss erfolgt dann am Dienstag, den 19.04.2016, in einer Sondersitzung des Landtages. Das Volksbegehren war mit insgesamt 103.545 Stimmen zustande gekommen, davon stammten ca. 8.000 Stimmen aus Oberhavel und rund 1.800 aus Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde.

In der Vereinbarung sind sowohl Belange der Befürworter des Volksbegehrens als auch der Brandenburger Landwirtschaft berücksichtigt.  So wurden die Forderungen der Volksinitiative zur Berufung eines unabhängigen Tierschutzbeauftragten und nach weiteren Modernisierungsmaßnahmen in Tierhaltungsanlagen aufgenommen. Zudem soll ein landesweiter Tierschutzplan erarbeitet werden, durch den die Haltungsbedingungen weiter verbessert werden. Zugleich wird durch den Kompromiss der Regierungsfraktionen, dem sich wohl auch die CDU-Fraktion anschließt, auch die Zukunft der brandenburgischen Landwirtschaft gesichert. Das von den Landwirten im Vorfeld stark kritisierte Klagerecht für Tierschutzverbände wird nicht eingeführt. Der heutige Kompromiss trägt somit dazu bei, die artgerechte Haltung von Tieren in Brandenburg weiter zu verbessern und zugleich die regionale Produktion unserer Lebensmittel sicherzustellen.“

Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz am 13. April 2016

 

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