Kreisstadt will keinen Atomstrom

Veröffentlicht am 29.06.2011 in Ratsfraktion

Artikel aus dem Oranienburer Generalanzeiger vom 28.06.2011

Schneller Ausstieg für die Stadt geplant / Bürgerhaushalt soll 2014 kommen

ORANIENBURG (sz) Bei ihrer letzten Zusammenkunft vor der Sommerpause fanden die Oranienburger Stadtverordneten nur bei den Themen Atomstrom und Bürgerhaushalt Gefallen an intensiven Diskussionen. Letztlich wurden die Vorlagen der Fraktion von SPD und Grünen aber mehrheitlich angenommen.

Daraus ergibt sich, dass die Stadt zum nächstmöglichen Zeitpunkt ihren Strombezug für eigene Zwecke auf Quellen umstellen wird, die keinen Strom aus Atomkraftwerken enthalten. „Das ist nicht wesentlich teurer“, hatte Heiner Klemp (Grüne) in Erfahrung gebracht. „Wir wollen nicht die Lichter ausgehen lassen, sondern uns an ein ordentliches Verfahren halten. Wir haben der Verwaltung genug Spielraum gelassen“, betonte Dirk Blettermann (SPD). Auch Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) – der bis Juni 2012 ein Energiekonzept für die Stadt vorlegen soll – unterstrich, dass sich die Verwaltung an bestehende Verträge halten werde. Gegenstimmen hagelte es unter anderem von der CDU. Jochen Kiefer sprach von Symbolpolitik und einem Widerspruch zum von der Bundesregierung auf 2022 festgesetzten Atomausstieg.

Auch vom geplanten Bürgerhaushalt halten die Christdemokraten nichts. „Das ist ein Propaganda-Luftballon, mit dem man groß rauskommen will“, so Kiefer. Klemp will hingegen erreichen, dass sich die Bürger mehr mit ihrer Stadt und den Prioritäten identifizieren. Der Bürgerhaushalt soll als Beteiligungsinstrument im Rahmen der Haushaltsaufstellung dienen. „Wir wollen zur Mitarbeit einladen.“ So soll es ab 2014 laufen: Die Oranienburger werden über eine Broschüre informiert und können dann in Bürgerversammlungen bei der Verteilung von Mitteln (zum Beispiel bei Grünflächen) mitreden. Ein Umsetzungskonzept soll von der Stadt bis Juni 2012 vorliegen.

Auch die Freien Wähler stimmten gegen diese Pläne. Der Bürger habe andere Möglichkeiten, um sich einzubringen. „Diesen neuerlichen Verwaltungswust müssen wir uns nicht antun“, so Antje Wendt. Das verwunderte Blettermann. „Dass die Kritiker der Parteien-Demokratie gegen mehr Mitbestimmung sind, überrascht mich.“

 

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