MAZ im Gespräch mit SPD-Chef Dirk Blettermann

Veröffentlicht am 06.12.2014 in Allgemein

Dirk Blettermann

Artikel vom 05.12.2014 aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung:

 

„Die Willkommenskultur fehlt leider völlig“

Sonnabend kürt die SPD Oberhavel ihren Kandidaten für die Landratswahl. Beim anschließenden Parteitag wird auch über den Koalitionsvertrag zwischen SPD-Kreistagsfraktion und CDU abgestimmt. Über die anstehenden Entscheidungen spricht die MAZ mit dem Oranienburger SPD-Vorsitzenden Dirk Blettermann.

 

MAZ: Herr Blettermann, seit 21Jahren gibt es den Landkreis Oberhavel. Nun wird zum ersten Mal ein neuer Landrat gewählt. Man könnte sagen, das wurde aber auch Zeit, oder?

Dirk Blettermann: Ich mache auch seit 21 Jahren Kommunalpolitik und habe in der Zeit einige Leute kommen und gehen sehen. Andere waren sehr beständig, wie unser Bürgermeister oder unser Landrat. Grundsätzlich bin ich dafür, Wahlämter auf zwei Wahlperioden zu beschränken. Das gibt es bisher nur beim Bundespräsidenten. Über die Dauer der Amtszeit kann man ja diskutieren. Aber Wechsel tun der Demokratie gut.

 

Waren denn die 21 Jahre mit Karl-Heinz Schröter als Landrat gut für Oberhavel?

Blettermann: Grundsätzlich ja. Bei aller Kritik muss man ihm seine Geradlinigkeit, die ich bei anderen vermisse, zugestehen, auch wenn sie teilweise penetrant war. Man sollte immer für Argumente der anderen zugänglich sein. Beim Thema Wertgutscheine hatte ja der Kreistag zweimal anders entschieden, auch die SPD war anderer Meinung. Aber Schröter hat auf seinem Standpunkt beharrt.

Trotzdem ist er Innenminister geworden. Hat Sie das gewundert?

Blettermann: Mich hat gewundert, dass der Ruf nicht schon viel früher kam. Karl-Heinz Schröter hat sehr viel Erfahrung, kennt die entscheidenden Leute und weiß, wie man eine Verwaltung führt. Solche Experten werden gebraucht.

Wird denn für das Landratsamt unbedingt ein Verwaltungsfachmann benötigt?

Blettermann: Karl-Heinz Schröter war auch kein Verwaltungsfachmann, als er 1990 Landrat wurde, und er hat eine leistungsfähige Verwaltung aufgebaut. Aber wir leben heute in einer anderen Zeit, ohne die Ungesetzlichkeiten, die in den 1990er-Jahren in vielen Bereichen herrschten.

Schröter musste sich auch nie dem Volk stellen, weil er nie direkt gewählt wurde.

Blettermann: Das ist heute auch anders. Die Kandidaten müssen sich unters Volk mischen. Zum Bekanntwerden reichen ein paar Plakate nicht aus.

Im Gegensatz zum SPD-Bewerber Ludger Weskamp hat CDU-Kandidat Matthias Rink Wahlkampferfahrung. Und er hatte die meisten Stimmen aller Kandidaten bei der Kreistagswahl.

Blettermann: Er ist ja nur in einem Wahlkreis in Oberhavel gewählt worden. Und bei der Bürgermeisterwahl in Hohen Neuendorf war er auch schon Direktkandidat – ohne Erfolg.

Und wenn Matthias Rink doch gewählt wird?

Blettermann: Dann bin ich gespannt, wie die SPD damit umgeht. Rink hat aber nur bei der Volkswahl eine Chance. Fällt die Entscheidung im Kreistag, wird er sicher nicht gewählt.

Im Koalitionsvertrag, den SPD und CDU sieben Monate nach der Wahl nächste Woche unterschreiben wollen, steht nichts über die Besetzung der Dezernentenstellen unter einem neuen Landrat.

Blettermann: Ich würde Ludger Weskamp als Jugenddezernent vermissen, wenn er Landrat wird. In der Tat sind die Personalangelegenheiten nicht geregelt. Aber man war auch ursprünglich davon ausgegangen, dass Karl-Heinz Schröter bis 2017 Landrat bleibt.

Fehlt aus Ihrer Sicht noch etwas im Koalitionsvertrag?

Blettermann: Die Willkommenskultur fehlt leider völlig. Wir stehen vor großen Herausforderungen bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Dass dazu keine Aussage gemacht wurde, ärgert mich. Leider wird erst jetzt über den Vertrag diskutiert. Das hätte man viel früher machen können. Unter einem CDU-Landrat wäre der Vertrag Makulatur, denn er war auf Schröter zugeschnitten und trägt zu 80 Prozent die Handschrift der SPD.

Die Linke wirkt derzeit etwas ratlos, nachdem die SPD auf ihr Angebot eines gemeinsamen Kandidaten nicht eingegangen ist.

Blettermann: Leider war die Linke bei den Koalitionsgesprächen nicht kompromissbereit. Die Abschaffung der Wertgutscheine war mit Schröter nicht durchzusetzen. Aber es war ja schon ein Fortschritt, dass überhaupt mit der Linken gesprochen wurde. Unsere jüngeren Fraktionsmitglieder haben ohnehin keine starke Neigung mehr zur CDU.

Sie haben vor der Kommunalwahl gesagt, dass Sie eine Koalition mit einer CDU-Fraktion, in der Michael Ney Mitglied ist, nicht eingehen werden. Stehen Sie dazu?

Blettermann: Noch haben wir keine Koalition. Und ich glaub auch nicht, dass der Vertrag zustande kommt. Andererseits fällt auf, dass sich Herr Ney seit der Wahl nicht mehr geäußert hat. Hat man ihn ruhig gestellt? Ich habe bisher noch nicht zusammen mit ihm abgestimmt – im Gegensatz zu Linken und Grünen, die bei der Vergabe der Gremiensitze im Kreistag munter mit Ney gestimmt haben. Das ist nicht konsequent.

Was erwartet uns denn vom neuen Innenminister Schröter?

Blettermann: Sicher ist, die Kommunalreform wird kommen. Dass dabei allein Oberhavel eigenständig bleiben könnte, ist aber ein Ammenmärchen. Ich wäre nicht dafür. Es sollte maximal noch fünf oder sechs Landkreise geben. Das muss für die nächsten 20, 30 Jahre halten. Wir werden doch weniger Menschen in Brandenburg. Die Kreistage müssten dann aufgewertet werden und mehr Befugnisse bekommen. Auch die Kommunen sollten mehr Verantwortung erhalten.

Interview: Klaus D. Grote

 

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