Nah bei den Menschen - Andrea Nahles in Oranienburg

Veröffentlicht am 12.03.2013 in Allgemein

Mit dem Bürgerdialog mehr Demokratie wagen

Die SPD/Grüne-Fraktion Oranienburg hatte zusammen mit Angelika Krüger-Leißner für gestern Abend zum Bürgerdialog ins Bürgerzentrum geladen. Uns ist es wichtig, dass wir uns mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Herausforderungen der Zeit austauschen. Der Bürgerdialog stand an diesem Abend unter dem Motto: „Zukunft für Kinder, Jugend und Familie“. Viele kamen, darunter auch einige mit ganz speziellen Anliegen.


Andrea Nahles, Angelika Krüger-Leißner, Dirk Blettermann

Als Willy Brandt sagte: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ hat er sicherlich genau das gemeint, was die SPD mit ihren Bürgerdialogen bewirkt: Die Menschen an der Lösungsfindung für die Herausforderungen der Zeit zu beteiligen. Und so ist es nicht verwunderlich, dass in der heißen Phase des Bürgerdialogs über 40.000 Einsendungen im Willy-Brandt-Haus aufliefen.

Selbst die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die Angelika Krüger-Leißner für diesen Abend gewinnen konnte, zeigte sich positiv überrascht. Auch die Hinweise und Anregungen des gestriegen Abends werden noch in die Beratung um das Wahlprogramm mit einfließen. In ihren Ausführungen sprach Andrea Nahles die gegenwärtige Situation an, die für viele Menschen unbefriedigend ist.

Die Chance zum intensiven Dialog wurde ausführlich genutzt. Zu wichtigen Themen, wie die Regelung von Mindeststandards in der Kindertagespflege, Schulsozialarbeit an allen Schulen oder Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurden intensiv besprochen. Aber auch vor Themen wie dem Mindestlohn oder die Angleichung der Ost-Renten an die West-Renten machte die Diskussion keinen Halt. Am Ende nahmen Andrea Nahles und Angelika Krüger-Leißner ein großes Bündel an Hinweisen und Ideen mit. Und das kam an.

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Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 13.03.2013:

„Wir sind der Notnagel“

Tagesmütter schildern beim „Bürgerdialog“ der SPD ihre Probleme Andrea Nahles

ORANIENBURG - Als Tagesmutter kämpft Simona Bösel ständig um Anerkennung. Von der Stadtverordnetenversammlung in Hohen Neuendorf werde diese Form der Kinderbetreuung nicht erwünscht. Entsprechend schlecht sei die Bezahlung. Bei Krankheit oder Urlaub bekommt die selbstständige Erzieherin kein Geld, einen Zuschuss zum Pflegebeitrag erhält sie dennoch. „Ich hatte seit sieben Jahren keinen Urlaub“, sagt die Hohen Neuendorferin.

Am Montagabend beim „Bürgerdialog“ der SPD im Oranienburger Bürgerzentrum schilderte sie die schlechte Situation des „Tagespflegepersonals“, mit dem in jeder Kommune anders umgegangen wird. „Ich bekomme 1,54 Euro Bruttostundenlohn pro Kind“, sagte Silke Eder, Tagesmutter aus Oranienburg. Ihre fünfjährige Ausbildung zur Erzieherin habe sie selbst bezahlt. „Als Tagesmütter sind wir für die Kommunen der Notnagel“, sagte Eder.

Die Kommunen würden sich an geltende Gesetze halten, hieß es. Aber die Regeln könnten doch vom Bund geändert werden, lautete der Vorschlag an die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die beim Bürgerdialog Ideen für eine bessere Politik hören und mitnehmen wollte.

Tatsächlich versprach Nahles, sich mit dem Thema Tagesmütter beschäftigen zu wollen. Die Tagesmütter seien doch eine wichtige Ergänzung, sagte Simona Bösel. „Aber der Stadt sind wir zu teuer.“ In Velten dagegen wird um Tagesmütter geworben, weil es für Kinder unter drei Jahren zu wenig Betreuungsplätze gibt. „Warum können wir solche guten Beispiele nicht in anderen Städten kopieren?“, fragte die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner.

Dass in den Erziehungs- und Pflegeberufen vor allem Frauen arbeiten, habe auch mit der geringen Bezahlung zu tun, sagte Andrea Nahles. Die sozialen Dienstleistungsberufe bräuchten mehr Wertschätzung. Die SPD wolle daher den Pflegebeitrag um 0,5 Prozent erhöhen – für einen besseren Lohn.

Mit rund 400 Millionen Euro Kosten rechnet die SPD für die Bereitstellung von Sozialarbeitern an allen Schulen. Das sei wichtige Prävention und günstiger als die steigenden Kosten in der Jugendgerichtshilfe.

Nahles berichtete, dass die SPD 40 000 Vorschläge von Bürgern für ihr Wahlprogramm bekommen habe. Nach den Themen Rente und Gesundheit habe es die meisten Verbesserungsvorschläge zu Bildung und Kita gegeben. Nahles spulte also die wichtigsten Punkte des geplanten Wahlprogramm ab: Statt des Familiensplittings soll es ein neues Kindergeld und damit eine „Umverteilung von oben nach unten“ geben. Die SPD wolle einen flächendeckenden Mindestlohn ohne regionale Unterschiede und eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche. Auch die Angleichung der Ost- an die Westrenten werde die SPD umsetzen. Nahles erhielt neben Fragen und Vorschlägen zur Kinderbetreuung, zur Anerkennung von Ehrenämtern bei der Rente, zur Familien- und Bildungspolitik auch einige Umschläge mit Briefen, in denen Bürger ihre Sorgen und Bitten formulierten. (Von Klaus D. Grote)

 

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