Pressemitteilung 19. April 2017

Veröffentlicht am 19.04.2017 in Allgemein

Kein Ausschluss des Oranienburger Bürgermeisters aus der SPD!

Die SPD ist eine solidarische Partei. Dazu gehört, dass sich die Mitglieder zu den Grundprinzipien der Partei bekennen. Gleichzeitig ist die Solidarität unter den Handelnden ebenso wichtig, wie notwendig. Diesbezüglich ist in den letzten Tagen eine Diskussion entstanden, die von einigen dazu genutzt wird, der SPD zu schaden. Selbstverständlich ist es formal notwendig darüber zu diskutieren, ob, oder welche Konsequenzen aus dem Vorgang, der Unterschriftleistung für andere potentielle Bürgermeisterkandidaten gezogen werden sollten. Dass dazu ausschließlich der zuständige Ortsverein Stellung beziehen sollte, steht außer Zweifel.

Im Falle des Oranienburger Bürgermeisters, Hans-Joachim Laesicke (SPD), infolge seiner Unterschriftleistung für seinen Sohn, ist bereits abschließend im zuständigen Vorstand gesprochen worden. Dabei bestand Einigkeit, dass ein Ausschlussverfahren, oder andere disziplinarische Maßnahmen, nicht erwogen wurden oder werden.

Dirk Blettermann, Björn Lüttmann (MdL), Jennifer Collin, Matthias Hennig 

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