Pressemitteilung - SPD-Grüne Fraktion

Veröffentlicht am 02.03.2011 in Ratsfraktion

SPD/Grüne Fraktion erwartet Bekenntnis des Stasispitzels!

Die Fraktion SPD/Grüne in der Stadtverordnetenversammlung erwartet vom überführten Stasispitzel das öffentliche Bekenntnis seiner inoffiziellen Mitarbeit beim früheren Ministerium für Staatssicherheit. Völlig unangemessen verlief die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg zu diesem Tagesordnungspunkt. In unglaublicher Überheblichkeit wurden alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, sowie der hauptamtliche Bürgermeister und seine Beigeordneten, von diesem IM in Generalverdacht gestellt. Dabei wurde festgestellt, dass „nur“ ein Überprüfter inoffizieller Mitarbeiter war. Allerdings einer zuviel.

Die Fraktion hat in ihrer Sitzung am 1. März über den Ablauf der Stadtverordnetenversammlung diskutiert und erwartet von der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg die Umsetzung des Beschlusses vom 22.2.2010. Unter Punkt 5 wurde beschlossen, dass die Öffentlichkeit über das Ergebnis zu informieren sei. Selbstverständlich gehört zu dieser Information auch der Austausch der Stadtpunkte innerhalb des von der Bevölkerung gewählten Gremiums, nämlich der Stadtverordnetenversammlung.

In diesem Zusammenhang erinnert die Fraktion daran, dass es Vertreter der Landes-CDU waren, die die Überprüfung flächendeckend gefordert haben. Nun den Mantel des Schweigens über die Ergebnisse zu legen, ist ein Schlag gegen die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die sich nicht mit der Staatssicherheit eingelassen haben.
Bei Beschlussfassung des Antrages wurde von der Fraktion gefordert, dass eventuelle IM´s sich vor überführter Feststellung öffentlich bekennen sollten. Da dies nicht geschehen ist, war die Fraktion überzeugt, dass es keinen Stasispitzel in den Reihen der Stadtverordneten gibt. Umso ungeheuerlicher ist der Vorgang, wie er sich jetzt darstellt. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wen sie gewählt hat. Die unbelasteten Stadtverordneten haben ein Recht, auch in der Öffentlichkeit nicht unter Verdacht zu stehen.

Auf der bundespolitischen Bühne wird in diesen Tagen viel über Moral und Anstand diskutiert. Das sollte auch für Oranienburg gelten. Wir erwarten, dass der Betroffene nunmehr unverzüglich Konsequenzen für sein „Wegtauchen“ zieht.

Dirk Blettermann
Fraktionsvorsitzender

Heiner Klemp
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

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