Rot-Rot: Koalitionsvertrag unterzeichnet

Veröffentlicht am 08.11.2009 in Landespolitik

Die neue Koalition aus SPD und Linkspartei steht: Am Donnerstag unterzeichneten die Partei- und Fraktionschefs von SPD - Matthias Platzeck und Günter Baaske - und Linkspartei - Thomas Nord und Kerstin Kaiser - den 61-seitigen Koalitionsvertrag. Am Freitag wurde Platzeck vom Landtag mit großer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt.

Matthias Platzeck: „Das ist ein guter Vertrag. Wir wollen wirtschaftliche Dynamik mit gesellschaftlichem Zusammenhalt verbinden. Soziale Gerechtigkeit steht bei uns ganz vorne.“ Mit Blick auf die Linkspartei betonte er, dass es „keine Koalition des Schlussstrichs“ geben werde. „Die Lehren der Geschichte werden uns begleiten.“ Das zeige bereits die Präambel zu dem Vertrag. Platzeck: „Das ist ein historisches Dokument, das Verantwortung klar benennt.“

GEMEINSINN UND ERNEUERUNG: Der Koalitionsvertrag im Wortlaut
 
 

SPD-Abgeordnete werden Minister

Fünf SPD-Landtagsabgeordnete wurden am Freitag vom neu gewählten Ministerpräsident Matthias Platzeck zu Ministerinnen und Ministern ernannt und legten ihren Amtseid ab: Jutta Lieske leitet das Ressort Infrastruktur und Landwirtschaft, Dr. Martina Münch den Bereich Wissenschaft, Forschung und Kultur, Günter Baaske Arbeit, Soziales, Familie und Frauen, Holger Rupprecht Bildung, Jugend und Sport und Rainer Speer das Innenministerium. Sie behalten ihre Landtagsmandate und bleiben damit Mitglieder der 31-köpfigen SPD-Fraktion. Aus der Fraktion ausscheiden werden jedoch die neuen Staatssekretäre Tina Fischer (Bundesangelegenheiten) und Martin Gorholt (Wissenschaft, Forschung und Kultur). Für sie rücken Barbara Hackenschmidt und Kerstin Kircheis nach, die bereits in der 4. Legislaturperiode SPD-Landtagsabgeordnete waren.

Als Nachfolger des bisherigen Fraktionschefs Günter Baaske wird Dr. Dietmar Woidke am kommenden Mittwoch auf der Fraktionsklausur für dieses Amt kandidieren. Auf der Klausur werden auch die Leiter der Facharbeitskreise und damit auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

 

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