SPD Fraktion fordert gratis WLAN in Oranienburg

Veröffentlicht am 14.06.2016 in Kommunalpolitik

Die Oranienburger SPD-Fraktion hat folgenden Antrag vom 18. Mai 2016 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Er fand in der ersten Beratung im Bauausschuss am 14. Juni 2016 eine Mehrheit.

Bereitstellung von kostenlosen WLAN-HotSpots an öffentlichen Orten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt bis Ende Oktober 2016 zu prüfen, welche Voraussetzungen zu schaffen sind, damit gratis WLAN in folgenden öffentlichen Einrichtungen und an öffentlichen Orten eingerichtet werden:

•    Bahnhofsvorplatz (Im Rahmen der Umgestaltungsmaßnahmen)
•    Schlossplatz inklusive Touristeninformation und Bibliothek
•    Jugendclubs in der Kernstadt und allen Ortsteilen
•    Eltern-Kind-Treff
•    Bürgerzentrum

Die für die Umsetzung benötigten Finanzmittel sollen in den Haushalt 2017 eingestellt werden.

Weiterhin soll die Stadtverwaltung über das City Management auf Händler im gesamten Stadtgebiet mit dem Ziel zugehen, dass diese öffentliche HotSpots einrichten oder aber ihre vorhandenen Netzwerke freigeben.

Begründung:

Ein allseits verfügbarer Zugriff auf das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten, wie Orientierung an Hand von Karten, Informationen über Veranstaltungen und das Auffinden von Geschäften sind in der heutigen Zeit üblich.
Vor allem für (ausländische) Touristen sind diese Informationsmöglichkeiten mit einem gesteigerten Datenvolumenverbrauch und ggf. hohen Kosten verbunden. Auch verfügen Jugendliche oftmals nicht über ein Datenvolumen, welches ihrem Surfverhalten mit Smartphone und Tablet entspricht.
Wir wollen unseren Besuchern, Bürgern und auch unseren Jugendlichen die bessere Nutzung der städtischen Angebote durch die Bereitstellung von kostenlosem WLAN ermöglichen.
In vielen Ländern Europas und der restlichen Welt ist ein frei zugängliches und (zeitlich begrenztes) kostenloses WLAN bereits Realität. Deutschland bildet bei frei verfügbarem WLAN auf Grund der sogenannten Störerhaftung eine Ausnahme. Die vom EU-Parlament im Oktober vergangenen Jahres beschlossene und von der der Bundesregierung umzusetzende Abschaffung dieser Regelung wird hier endlich Rechtssicherheit geben.
 
Es ist davon auszugehen, dass sich nach der Umsetzung dieser Pläne innerhalb weniger Jahre freies WLAN flächendeckend etabliert. Die Stadt Oranienburg kann in dieser Entwicklung eine Vorreiterrolle einnehmen und somit die Lebensqualität sowohl für Einwohner als auch Besucher unserer Stadt verbessern.

 

 

 

 

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