SPD/Grüne wollen nicht auf Pump leben

Veröffentlicht am 10.11.2011 in Kommunalpolitik
Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 10.11.2011: Fraktion lehnt kompletten Rückkauf der Stadtwerke ab und will einen soliden Haushalt ohne Kredite ORANIENBURG (bren) . "Um die 34 Millionen Euro, die Oranienburg derzeit im Sparstrumpf hat, werden uns sicher viele Kommunen beneiden", ist Dirk Blettermann sicher. Doch für den Chef der SPD/Grüne-Fraktion dürfen die Kommunalpolitiker nun nicht übermütig werden und "einem Paradigmenwechsel hin zu Schulden und Krediten zustimmen". "Das wird aber passieren, wenn wir jetzt die Stadtwerke vollständig zurückkaufen wollen", befürchtet Blettermann. Dafür ist dem Vernehmen nach eine Summe von rund 25 Millionen Euro im Gespräch. Über das Thema sei leidenschaftlich in der Fraktion gestritten worden. Schließlich habe es auch dort unterschiedliche Auffassungen zum Thema gegeben. Entscheidend sei allerdings die nunmehr klare Linie der Fraktion zu künftigen Haushalts- und Finanzfragen der Stadt Oranienburg. "Wir wollen keine Politik des geliehenen Geldes und wehren uns in Zeiten, in denen Bund und Länder deutlich auf die Schuldenbremse treten, dagegen, nun plötzlich Kredite aufzunehmen", sagt Blettermann. Ohne Kredite sei Oranienburg fast zwei Jahrzehnte bestens gefahren und habe sich doch eine Menge leisten können. Die Stadt sei bis auf Altkredite von knapp fünf Millionen Euro schuldenfrei. So soll bs nach Ansicht der SPD/Grüne-Fraktion auch bleiben. "Daher verfolgen wir das Ziel, dass die Stadt spätestens 2020 einen bezogen auf das Jahresergebnis ausgeglichenen Etat aufstellt", so Blettermann. Weil man an der Politik der soliden Haushaltsführung festhalten wolle, Iehne die Fraktion den kompletten Rückkauf der Stadtwerke-Anteile jetzt ab.
"Mit 51 Prozent hätten wir ein Etappenziel erreicht und wieder die Mehrheit." Dirk Blettermann
"Dafür wird eine Summe aufgerufen, die wir uns einfach nicht leisten können", ist Blettermann überzeugt und weiß die Fraktion dabei hinter sich, wie etwa Olaf Bendin, der Germendorfer Ortsvorsteher, bestätigt. Deshalb hat die SPD/Grüne-Fraktion für die Sondersitzung der Stadtverodneten am Montag gleich drei Anträge eingebracht.
  • Einmal möchten Sozialdemokraten und Grüne - entgegen der Beschlussvorlage des Bürgermeisters - dass die Stadt zunächst nur 51 Prozent der Anteile der Stadtwerke übernimmt. Dazu müssten zu den 39,1 Prozent der Anteile, die die Stadt noch hält, 15,9 Prozent von der Gelsenwasser AG zurückgekauft werden. Das soll, so ist zu hören, fär rund sieben Millionen Euro möglich sein. "Wir hätten dann ein Etappenziel erreicht und wären wieder Mehrheitsgesellschafter", so Blettermann.
  • Zweitens wollen SPD und Grüne den Antrag der CDU/FDP-Fraktion zum Haushalt konkretisieren. Sie fordern, die Sparanstrengungen bis 2020 deutlich zu erhöhen und die für 2012 vorgeschlagene Einsparquote von zehn Prozent bezogen auf das Defizit sukzessive zu steigern.
  • Drittens verlangt die SPD/Grüne-Fraktion wegen der sich abzeichnenden prekären Finanzlage der kommenden Jahre in einem Dringlichkeitsantrag die Einsetzung eines ordentlichen Finanzausschusses. Der soll alle vier Wochen tagen, um die strikte Haushaltsdiziplin stets im Blick zu haben.
Denn vor dem Hintergrund erheblicher Investitionen, etwa für den Neubau der Comeniusschule, der Bombenproblematik oder dem Straßenbau, sei dies unbedingt nötig, so Blettermann.
 

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