08.04.2016 in Ratsfraktion

Klausurtagung der Fraktion

 

 

Zweitägige Klausurtagung

Die Oranienburger SPD- Fraktion führte vom 8.-9. April ihre jährliche Klausurtagung durch. Sie fand auf dem Seminargeläne der Sterntal gGmbH in Fallkensee/Havelland statt.
Am ersten Arbeitstag der SPD-Fraktionsklausur haben sich die Oranienburger Sozialdemokratinnen und -Demokraten mit Unterstützung von Sabine Tischendorf  intensiv mit dem städtischen Haushalt befasst. Viele Ideen sind entstanden, die die Fraktion in ihre Arbeit einfließen lassen wird.
Am zweiten Tag stand das große Thema "Wachstum" auf der Tagesordnung. Zudem diskutierten die Fraktionsmitglieder intensiv über mögliche Anträge.

Die Ergebnisse der Fraktionsklausur werden demnächst bei einem Pressegespräch vorgestellt. Weitere Informationen folgen.

15.03.2016 in Ratsfraktion

Antrag der SPD Fraktion

 

Aufwertung der Badestellen am Lehnitzsee & Grabowsee

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Januar 2017 zu prüfen, wie die Aufwertung der Bade- und Erholungsbereiche am Lehnitzsee – namentlich der„Weiße Strand“ im OT Lehnitz und der Badestelle auf der Oranienburger Seite, Nähe Rüdesheimer Straße und der Badestelle am Grabowsee erfolgen kann. Für den Lehnitzsee soll das Konzept auf der von der Verwaltung im Jahr 2006 in Auftrag gegebenen „Entwicklungskonzeption Lehnitzsee“ basieren.

Neben dem vorliegenden städtischen Konzept sollen folgende Punkte ergänzendbetrachtet werden:

  • Entkrautung der gekennzeichneten Badebereiche
  • Installation neuer Mülleimer oder die Entleerung auch an Wochenenden/Feiertagen während der Badesaison
  • Anlage von (Wasser-) Spielgeräten für verschiedene Altersklassen
  • die Prüfung von offiziellen Feuerstellen für Lagerfeuer
  • Anlage eines Beachsoccerfeldes
  • die Anlage eines separaten Hundebadestrandes
  • Beteiligung der Öffentlichkeit
  • Einbeziehung der im Jugendforum für die Badestellen eingebrachten Ideen
  • Prüfung der Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten

 

Als Ergebnis des Verfahrens sollen neben den genauen Maßnahmen auch einZeit- und Finanzierungsplan erarbeitet werden.

Begründung:

Der Lehnitzsee und der Grabowsee sind in den Sommermonaten diebedeutensten Naherholungsgebiete Oranienburgs. An heißen Tagen nutzen hunderte Einwohner unserer Stadt und auch Touristen die drei oben genannten Badestellen für einen Sprung ins kühle Nass. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren deutlich an Attraktivität hinzugewonnen, unter anderem durch die Anlage von neuen Sport- und Spielanlagen sowie durch touristische Angebote wie den Radweg „Berlin-Kopenhagen“, der direkt am Lehnitzsee und Grabowsee vorbeiführt. Das Baden an den offiziellen Badestellen des Lehnitzssees wird derzeit durch die zunehmende Verkrautung der Uferzonen, durch die Gefährdung durch Steine und teilweise durch Abfälle beieinträchtigt. Vergleichbares gilt auch für die Badetelle am Grabowsee, an dem noch weniger öffentliche Infrastruktur vorhanden ist. Es ist deutlich, dass die Anlagen an den offiziellen Badestellen dem Anspruch der Gäste nicht länger genügen.

An den Badestellen gibt es zu wenig Müllbehälter, wodurch die Müllbeseitigung, besonders an den Wochenenden, zu einem Problem wird. Dies führt dazu, dass die Liegeflächen gerade beim Aufkommen von Wind vermüllt werden. Auch locken die Abfälle Ratten und andere Tiere an.

Zudem sind auch die Anwohner von dieser Situation betroffen.

Die Anlage von Beachvolleyballfeldern und eines Beachsoccerfeldes sollte geprüft werden, da sich beide Sportarten in den vergangenen Jahren zu einem populären Sport entwickelten. Zudem haben beide Sportarten einen deutlichen Erholungswert.

Die Anlage von ein oder zwei offiziellen Feuerstellen am Rande der Strände soll die ohnehin stattfindenden Lagerfeuer in geordnete Bahnen lenken und die vor allem jüngeren Teilnehmer aus der „Illegalität“ holen. In diesem Zusammenhang müssen entsprechende Auffangbehälter für Aschen und Brandrückstände bereitgestellt werden. Wie das Jugendforum ergeben hat, sind eine Mehrheit der Oranienburger Jugendlichen an Ordnung und Sauberkeit interessiert.

Durch die Einbeziehung der im Jugendforum entwickelten Ideen für die Badestellen wird den Jugendlichen gezeigt, dass ihre Ideen ernst genommen und auch in aktives Handeln umgesetzt werden. Auf diesem Weg kann das Interesse an demokratischen Entscheidungen und Beteiligungsverfahren erhalten und unter Umständen sogar noch gesteigert werden.

All diese Maßnahmen können in Übereinstimmung mit den Bemühungen der Stadt gesehen werden, Oranienburg als Stadt am Wasser erlebbar zu machen.

 

Dirk Blettermann

Fraktionsvorsitzender

02.02.2016 in Ratsfraktion

Einführung eines Bürgerhaushalts

 

Antrag der SPD Fraktion

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadt Oranienburg führt zum Haushaltsjahr 2018 einen Bürgerhaushalt ein

2. Die beiliegende Satzung tritt zum 01.01.2017 in Kraft

3. Um die Vorbereitung und Begleitung des Prozesses zu gewährleisten, wird in der Kämmerei dafür ab sofort eine halbe Planstelle geschaffen.

Begründung:

Der Bürgerhaushalt soll den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Oranienburg die Möglichkeit geben, über die nach Maßgabe des Haushaltes bereitzustellenden Haushaltsmittel selbstständig zu verfügen, um so nach einem demokratischen Willensbildungsprozess unmittelbar über Projekte, die sich auf den freiwilligen Bereich erstrecken und für die im Haushalt der Stadt nicht bereits Mittel eingeplant sind, zu entscheiden und die sich als prioritär durchgesetzt haben.

02.02.2016 in Ratsfraktion

Barrierefreiheit des städtischen Internetportals

 

Antrag der SPD Fraktion

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt bis zum Jahresende 2016 zu prüfen, welche Seiten und Dokumente des städtischen Internetportales www.oranienburg.de hauptsächlich genutzt werden. Gemeinsam mit dem Behindertenbeauftragten und dem Behindertenbeirat sollen bis März 2016 Vorschläge erarbeitet werden, wie die Nutzbarkeit der Seiten für Menschen mit Behinderung verbessert werden kann. Auch sind die Kosten für eine mögliche Übersetzung von Seiten in leichte Sprache zu prüfen. Insgesamt ist künftig darauf zu achten, dass so verständlich formuliert wird, dass möglichst viele Menschen die Inhalte der Website verstehen.

Gleichzeitig sollen künftig möglichst geschlechtergrechte Formulierungen in Online- und Printmedien der Stadt Oranienburg Berücksichtigung finden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Lesbarkeit erhalten bleibt.

Begründung:

Deutschland hat als einer der ersten Staaten die UN-Behindertenrechtskonvention sowie das Zusatzprotokoll am 30. März 2007 unterzeichnet und am 24. Februar 2009 ratifiziert. Damit wurden wichtige Weichen für eine inklusive Gesellschaft gestellt. Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen, Chancengleichheit in der Bildung und in der Arbeitswelt herzustellen sowie allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit auf einen selbstbestimmten Platz in einer barrierefreien Gesellschaft zu geben.

Mehr als vierzehn Prozent der Erwerbsfähigen in Deutschland, etwa 7,5 Millionen der Erwachsenen, können keine zusammenhängenden kurzen Texte lesen oder verfassen. Dies ist das Ergebnis der "Leo.Level one"-Studie von Professor Anke Grotlüschen von der Universität Hamburg. Von Analphabetismus im engeren Sinne betroffen sind etwa vier Prozent der Bevölkerung – sie können lediglich einzelne Wörter lesen bzw. schreiben.

Wir als Stadt Oranienburg haben uns der Aufgabe gestellt, eine barrierefreie Stadt zu sein. Barrierefrei sein bedeutet nicht nur, sichtbare Barrieren zu entfernen. Ein barrierefreier Zugang kann und muss auch als Zugang zu Informationen, Kontakten, Dienstleistungen und Dokumenten betrachtet werden. Anträge, Formulare, Bescheinigungen, Vordrucke und Fragebögen stellen Barrieren im Alltag von Menschen mit Behinderungen und auch von Menschen mit Migrationshintergrund dar.

Eine barrierefreie Homepage hingegen würde allen Menschen einen Zugang zu unserer Stadt erleichtern und sie darin unterstützen, ein aktives Mitglied dieser Gemeinschaft zu sein.

Darüber hinaus profitiert auch die Stadt von einer barrierefreien Internetseite, denn es ist bekannt, dass die Suchmaschine Google Websites mit barrierefreiem Zugang in seinem Ranking bevorzugt. Dies würde sowohl die Zahl der Zugriffe als auch den Bekanntheitsgrad unserer Stadt steigern.

Auf der Homepage der Stadt wurden bereits vom Behindertenbeauftragten, Holger Dreher, Informationen zum Thema „leichte Sprache“ bereitgestellt. Eine barrierefreie Version der Homepage gibt es jedoch nicht. Auch werden bisher keine Dokumente in leichter Sprache bereitgestellt.

Darüber hinaus fällt auf, dass in Texten der Homepage der Stadt Oranienburg eine Vielzahl von maskulin-generalisierenden Formen (generisches Maskulinum) verwendet wird, wenn zum Beispiel von „Mitarbeitern“, „Ansprechpartnern“ und „Bürgern“ gesprochen wird. Auf diese Weise wird jedoch immer die angesprochene Personengruppe mit männlichen Akteuren assoziiert. Frauen bleiben dadurch im Hintergrund und werden weder als Leserinnen angesprochen, noch wird deutlich, dass ein wesentlicher Anteil der Stadtverwaltung aus Frauen besteht. Im Sinne einer inklusiven Gesellschaft ist zukünftig daher auch auf geschlechtergerechte Formulierungen in Internettexten und Printmedien der Stadt Oranienburg zu achten, denn Sprache ist ein Spiegelbild unseres Denkens.

07.05.2015 in Ratsfraktion

Klausurtagung der Fraktion

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 07.05.2015:

03.01.2015 in Ratsfraktion

Interview zum Haushaltsentwurf

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 03.01.2015:

 

"Die Rückzahlung ist das Problem"

Oranienburg (MZV) Über den Haushaltsentwurf 2015 von Kämmerin Kerstin Kausche (CDU) wird bereits heftig diskutiert. Am 23. Februar wollen die Stadtverordneten über das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 82,4 Millionen Euro abstimmen. Für dieses Jahr sieht die Planung noch einen Jahresgewinn von fast zwei Millionen Euro vor. 2016 allerdings gehen die Haushaltsplaner von einem Fehlbetrag von 12,3 Millionen Euro aus. Nicht zuletzt deshalb empfiehlt Kerstin Kausche für 2015 und 2016 die Aufnahme von Krediten. Die SPD hat ihre Bedenken dagegen schon angemeldet. Redakteur Friedhelm Brennecke sprach deshalb mit SPD-Fraktionschef Dirk Blettermann und dem haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion, Stefan Westphal.

Herr Blettermann, Sie haben als einziger Stadtverordneter Stellung bezogen, als die Kämmerin den Haushaltsentwurf am 8. Dezember ins Stadtparlament eingebracht hat. Das ist an sich ungewöhnlich, weil die Debatte über den Entwurf traditionell erst nach dieser Sitzung beginnt. Warum haben Sie dennoch dazu gesprochen?

Blettermann: Ungewöhnlich ist die Situation, da seit über 20 Jahren das erste Mal ein Haushaltsentwurf eingebracht wurde, der die Aufnahme von Krediten vorsieht. Das macht die Fraktion schon unruhig.

Haben Sie die mehr als 400 Seiten des Haushaltsentwurfs mit seinen Anhängen denn Weihnachten zur Hand genommen und studiert, wie sie es angekündigt hatten?

Blettermann: 460 Seiten mit vielen Details sind nicht in einer Sitzung zu besprechen. Da braucht man mehr Zeit. Viele Mitglieder der Fraktion haben sich während der Feiertage schon damit beschäftigt.

 

10.12.2014 in Ratsfraktion

Pressemitteilung

 

Der Weg in die Schuldenfalle?

 

In der Stadtverordnetenversammlung am Montag brachte die Kämmerin Frau Kausche den Entwurf des Haushaltes 2015 sowie der längerfristigen Finanzplanung ein. Dabei wies Dirk Blettermann (SPD) auf eine deutliche Zäsur in den Finanzen der Stadt hin. Erstmals sind Kredite geplant, um geplante Ausgaben zu decken. Während überall im Land gespart wird, soll Oranienburg nun den umgekehrten Weg gehen.

 

Und die Kämmerin? Statt darauf näher einzugehen und Alternativen zu erklären, hörten die Stadtverordneten und Zuschauer ein Abriss aus Haushaltsreden der letzten Jahre. Anlässlich der ernsten Lage der städtischen Finanzen ist das zu wenig.

 

Die SPD Fraktion hat sich bereits im Oktober auf einer Klausurtagung mit den Finanzen der Stadt beschäftigt. Grundsätzlich schließt die Fraktion bei den derzeit günstigen Zinsen und einer sinnvollen Verwendung des Geldes eine Kreditaufnahme nicht aus. Es muss jedoch klar sein, wie Zinsen und Tilgung bezahlt werden können.

 

Mit Blick auf den Ergebnishaushalt sehen wir gerade das als sehr kritisch an. In der Finanzplanung ist erkennbar, dass Oranienburg ab 2016 die laufenden Ausgaben nicht mehr durch die laufenden Einnahmen decken kann. Hier gilt es nun die Einnahme- und Ausgabesituation  zu verbessern. Dafür erwarten wir von der Kämmerin echte Vorschläge, damit wir in der knappen Zeit bis zum 23. Februar zu Lösungen kommen können.

 

Frau Kausche schlug den Stadtverordneten erst mal vor, den Haushaltsentwurf über die Feiertage beiseite zu legen. Wir machen das nicht. 

 

Stefan Westphal

haushaltspolitischer Sprecher der SPD Fraktion Oranienburg

13.10.2014 in Ratsfraktion

Klausurtagung der SPD Fraktion

 

Verantwortungsvolle Politik für Oranienburg

 

Die Fraktion bei der Arbeit

 

Am Sonnabend, den 11.10.2014 hat die SPD-Fraktion über die Prioritätenliste für 2015 ff. und den Haushalt 2015 beraten. Während der dreistündigen Debatte hat sich die Fraktion auf folgende Punkte verständigt:

 

  • Pflichtaufgaben werden finanziell untersetzt. Abstriche sind nicht vorzunehmen

  • Für die Komplementärfinanzierung städtebaulicher Projekte sind ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen. Über die Summe muss noch beraten werden

  • Die Aufnahme von Krediten wird nur dann zugestimmt, wenn zuvor Zins und Tilgung im Ergebnishaushalt dargestellt werden kann, d.h. der Ergebnishaushalt die Zinsen- und Tilgungsleistung dauerhaft erwirtschaftet.Dazu sind Vorschläge zur Ertragsverbesserung- bzw. Aufwandsminimierung gemeinsam zu erarbeiten.

     

    Eine weitere Sitzung der Fraktion ist für den 10. November 2014 angesetzt, um weitere Maßnahmen zu beraten und formulieren.

29.05.2014 in Ratsfraktion

Fraktion konstituiert sich

 

Neue Fraktion startet mit der Arbeit

von links: Michael Richter, Jens Pamperin, Judith Brandt, Meike Kulgemeyer, Burkhard Wilde, Matthias Hennig, Holger Mücke, Olaf Bendin, Dirk Blettermann, Stefan Westphal

Nur 2 Tage nach der Wahl nahmen die neu gewählten Stadtverordneten der SPD ihre Arbeit auf. In ihrer konstituierenden Sitzung wählte die neue Fraktion Dirk Blettermann zum Vorsitzenden und Meike Kulgemeyer zur stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion. Judith Brandt übernimmt die Aufgabe der Schriftführerin und Stefan Westphal kümmert sich um die Fraktionskasse.

Neben der Wahl der Fraktionsspitze standen Gespräche mit anderen Fraktionen auf der Tagesordnung. Bis zur ersten Stadtverordnetenversammlung am 23.06. ist viel zu bereden.

 

11.05.2013 in Ratsfraktion

Ergebnisse der Klausurtagung der SPD/Grüne Fraktion

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 09.05.2013:

Germendorfer Radwege sicherer machen

Oranienburg (MZV) Radfahren in Germe
ndorf ist eine gefährliche Sache. Davon überzeugten sich Mitglieder der SPD/Grüne-Fraktion jetzt radelnd vor Ort. Dringend müsse die prekäre Verkehrslage an der Kreuzung Straße Am Globus / Dorfstraße entschärft werden - am besten mit einer Ampel, so die Forderung der Kommunalpolitiker.

Wer mit dem Fahrrad aus Oranienburg kommt, für den endet der Radweg abrupt genau an dieser vielbefahrenen Einmündung. Radler sind dort laut Verkehrszeichen gezwungen, die Straßenseite zu wechseln. Dazu müssen sie die stark frequentierte B 273 überqueren und auf ihr weiterfahren. Denn einen Radweg gibt es auf der Nordseite der Straße nicht. "Das ist an dieser Stelle schlicht ein Ding der Unmöglichkeit. Denn es ist, namentlich für Kinder und Senioren, viel zu gefährlich", kritisieren Fraktionschef Dirk Blettermann und seine zweite Stellvertreterin Barbara Apostel.

Ortsvorsteher Olaf Bendin kann nicht verstehen, warum Radler nicht - wie es viele Jahre möglich war - den ehemaligen Sommerweg auf der südlichen Seite der B 273 benutzen dürfen. "Dort ist genügend Platz auch für einen Zweirichtungsverkehr", sagt Bendin.

15.03.2013 in Ratsfraktion

Pressemitteilung

 

FDP will mehr Sachverstand ins Stadtparlament bringen

„Wenn der Vorsitzende der FDP in Oranienburg meint, dass seine Partei mehr Sachverstand ins Stadtparlament bringen will, dann hat er doch die Möglichkeit, seine beiden Stadtverordneten zurückzuziehen. Den anderen Fraktionen kollektive Dämlichkeit zu unterstellen, die ich mit Entschiedenheit zurückweise.

Die gesamte Stadtverordnetenversammlung als willfähiges Abnickorgan zu diffamieren, ist eine ungeheuerliche Anmaßung.

In erschreckender Weise erklärt der Leegebrucher Einwohner, dass die Oranienburger Stadtverordneten keine Ahnung haben.

Der Vertreter der Partei, die von spätrömischer Dekadenz gesprochen hat, als es um die Hartz-IV-Empfänger ging, erdreistet sich zu behaupten, dass Steuermittel aus Oranienburg „verplempert“ und städtische Gesellschaften „durchgefüttert“ würden. Was für ein Menschenbild hat dieser Herr, der den Beschäftigten dieser Gesellschaften, eine derartige geistige Diarrhö zumutet.

Anstatt sich über Verwaltung und Stadtverordnete abfällig zu äußern, kann ich nur anraten, sich mit Tatsachen auseinanderzusetzen, da er ansonsten Gefahr läuft, sich schon vor dem Anpfiff aus dem Spiel zu nehmen. Aber ohne Grund liegt die FDP nicht am Boden und kämpft um ihr politisches Überleben.“

Dirk Blettermann
Fraktionsvorsitzender

13.03.2013 in Ratsfraktion

Neue Bushaltestelle am Schloßplatz

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 11.03.2013:

SPD-ANTRAG - Bushaltestelle am Schloss

ORANIENBURG Künftig soll es eine zusätzliche Haltestelle für Busse der Linien 804 und 821 in unmittelbarer Nähe der neue Stadtbibliothek mit Touristeninfo am Schlossplatz geben. Die Fraktion von SPD und Grünen hat einen entsprechenden Antrag gestellt, der am Dienstag, 19. März, zunächst im Bauausschuss behandelt wird. Wer aus Süd in die Verwaltung, in den Park oder künftig in die Bibliothek möchte und nicht gut zu Fuß ist, hat einen beschwerlichen Weg. Denn bisher muss er bereits am Gericht aussteigen oder bis zur Sparkasse auf der Bernauer Straße weiterfahren. Eine zusätzliche Haltestelle wäre deshalb gut, so die Fraktion. hb

13.02.2013 in Ratsfraktion

KONTRA Asphaltwerk

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 12.02.2013:
 

Nachdrücklich gegen Asphaltwerk SPD/Grüne-Fraktion kritisiert Genehmigung der Mischanlage durch das Landesumweltamt

Zu der Information, dass das Land die Asphaltmischanlage in Oranienburg-Süd genehmigt hat, meldeten sich jetzt Kommunalpolitiker zu Wort.

ORANIENBURG Auf Unverständnis stößt in Oranienburg die Mitteilung, dass das Landesumweltamt die geplante Asphaltmischanlage auf dem ehemaligen Flugplatz neben dem Rewe-Großlager genehmigen wolle. Dirk Blettermann und Heiner Klemp, die an der Spitze der Fraktion SPD/Grüne stehen, protestieren: „Das Land Brandenburg hebelt die kommunale Selbstverwaltung Oranienburgs aus! Mit Stimmen aller Fraktionen hat die Stadt Oranienburg deutlich gemacht, dass der Antrag auf Errichtung in Oranienburg-Süd nicht befürwortet wird.“

Hintergrund der Ablehnung durch die Stadtverordneten sei die erhebliche Verdichtung der Emissionsbelastung der Bevölkerung in Oranienburg-Süd und der angrenzenden Gemeinde Leegebruch. Weiteren Ansiedlungen im Gewerbegebiet Süd stehe außerdem die Asphaltmischanlage deutlich im Wege.

„Wir fordern die zuständigen Behörden Brandenburgs auf, sich dem Votum der Stadtverordnetenversammlung Oranienburgs nicht zu verstellen und dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht Rechnung zu tragen“, so die Fraktion SPD/Grüne.

Abgesehen davon, dass das Selbstverwaltungsrecht Verfassungsrang habe, erschließe es sich nicht, dass Oranienburgs Bevölkerung erneut durch das Handeln der Landesregierung erheblich in ihren Rechten eingeschränkt werde. „Wir begrüßen außerordentlich, dass die Stadtverwaltung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um die Rechte Oranienburgs zu wahren“, so Blettermann und Klemp. Umso unverständlicher sei es, dass der bisherige umfangreiche Schriftverkehr zwischen der Stadt Oranienburg und den Behörden Brandenburgs auf taube Ohren stoße.

Die SPD/Grüne-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg fordere unmissverständlich dazu auf, „dem unverantwortlichen Handeln“ des Landesumweltamts Einhalt zu gebieten. Oranienburg sei durch die Altlasten des Weltkrieges schon genug belastet und benötige keine zusätzlichen Emissionsbelastungen. Die kommunale Selbstverwaltung sei keine Floskel, sondern eine Schule der Demokratie. ho

12.09.2012 in Ratsfraktion

Antrag zur Schulbezirkssatzung

 

Änderungsantrag zu BV 0903/2012

Schaffung deckungsgleicher Schulbezirke für alle Grundschulen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadt Oranienburg ordnet allen Grundschulen in städtischer Trägerschaft das gesamte Stadtgebiet als deckungsgleichen Schulbezirk zu.
2. Die Klassenfrequenz soll so strukturiert werden, dass bei der Bildung der ersten Klassen die Bandbreite von max. 28 Schülerinnen und Schüler nicht überschritten wird,. Für Flex-Klassen wird als oberer Bandbreitenwert 25 SuS nicht überschritten, für Integrationsklassen sind die entsprechenden Bandbreitenoberwerte von 23 SuS strikt einzuhalten.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Schulbezirkssatzung nach Maßgabe der Punkte 1 und 2 zu überarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen.

Begründung:

Die Stadt Oranienburg betreibt 8 Grundschulen in eigener Trägerschaft. Diesen sind in der derzeit gültigen Schulbezirkssatzung wie auch im vorliegenden Verwaltungsentwurf jeweils eigenen Schulbezirke zugeordnet. Weiterhin sind Überschneidungsgebiete definiert. Innerhalb der Überschneidungsgebiete bestimmt die Stadtverwaltung die Grundschule für die Einschüler. Die Eltern der schulpflichtigen Kinder haben keinen Einfluss auf die Auswahl der Grundschule für ihr Kind.

Die Schulen in Oranienburger Trägerschaft sind sehr unterschiedlich. Es gibt große städtische Schulen und kleine, eher ländliche. Es gibt herkömmliche Vormittagsschulen und Ganztagsangebote. Und es gibt das Angebot, die erste und zweite Jahrgangsstufe in einer flexiblen Eingangsphase in 1-3 Jahren zurückzulegen. Schulen sind nach dem Schulgesetz auch zu einer inhaltlichen Profilierung aufgerufen. Eltern können diese unterschiedlichen Angebote aber derzeit nicht nutzen, weil sie keine Wahlmöglichkeit eingeräumt bekommen. So können besondere Angebote möglicherweise nicht wahrgenommen werden, wenn das Kind nicht im Schulbezirk wohnt oder es werden Kinder in Angebote gezwungen, die ihre Eltern nicht wünschen, weil das Kind im Schulbezirk wohnt. Der vorliegende Antrag schafft den Weg, dem Elternwillen durch eine Wahlmöglichkeit besser Rechnung zu tragen.

Gemeinden haben gemäß § 106 Absatz 2 Satz 2 BbgSchulG die Möglichkeit, sich überschneidende oder deckungsgleiche Schulbezirke zu bilden. Im Bereich dieser sich überschneidenden oder deckungsgleichen Schulbezirke haben Eltern die Möglichkeit eine Grundschule dieses Bereiches zu wählen. Übersteigt bei deckungsgleichen Schulbezirken die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität einer Schule, so richtet sich die Auswahl gemäß §106 Absatz 2 Satz 3 nach der Nähe der Wohnung zur Schule und nach dem Vorliegen eines wichtigen Grundes. Die Stadt hat also die Möglichkeit, den Eltern eine Wahlmöglichkeit zu eröffnen. Dies möchte der vorliegende Antrag erreichen.

Städte wie Falkensee, Frankfurt/Oder und Potsdam haben teilweise seit vielen Jahren deckungsgleiche Schulbezirke für ihre Grundschulen. Uns liegen aus diesen Städten durchweg positive Stellungnahmen vor. Falkensee (ca. 41.000 Einwohner) hat bspw. vor mehreren Jahren einen einheitlichen Schulbezirk für seine 5 Grundschulen in Trägerschaft der Stadt festgelegt. Zitat einer dortigen Stadtverordneten: „Über die Aufnahme entscheiden die Schulleiterinnen nach Wohnortnähe, 10% der Plätze sind für besondere Bedarfe wie z.B. pädagogisches Profil reserviert. Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht, es kam zu keinen extremen Disparitäten, da in einer flächenmäßig sehr großen Stadt wie Falkensee die Wohnortnähe schon wichtig ist. Profilierungswünschen kann aber nachgekommen werden. Es pflegt das Bemühen der Grundschulen, ihre Stärken herauszustellen und für sich zu werben. Es gibt keinerlei Bestrebungen in der Stadt, zu den alten Schulbezirken zurückzukehren. Die Zufriedenheit ist hoch, ein Chaos ist nicht eingetreten.“

08.05.2012 in Ratsfraktion

Ergebnisse der Fraktions-Klausurtagung

 
Prioritäten für das Jahr 2013: In einer zweitägigen Klausurtagung berieten die Mitglieder der SPD/Grüne-Fraktion am 4. und 5. Mai über die Vorschläge der Fraktion für den Haushalt 2013 sowie die mittelfristigen Finanzplanung bis 2016:
  • Touristisches Leitsystem „Info-Point“
  • Fördermittelwettstreit mit an deren Kommunen eingehen – Schaffung einer Stelle im Bauamt
  • Konsequente Umstellung der städtischen Beleuchtung auf LED
  • Überregionaler Ausbau der Fahrradwege (B273 Richtung Schwante und Velten)
  • Bau eines Kreisels an der Kreuzung Lehnitzstraße/Saarlandstraße
  • Fahrräderkonzeption am Bahnhof Oranienburg
  • Fortschreibung der Einzelhandelskonzeption Bernauer Straße / Stralsunder Straße; hier besonders Standortprüfung Nebenstelle Finanzamt Oranienburg
(Die Reihenfolge der Punkte spiegelt nicht die Priorität der Fraktion wider.) In den letzten Jahren wurden viele unserer entwickelten Vorschläge auch in Tat umgesetzt.

26.04.2012 in Ratsfraktion

Wenn Schule auf Politik trifft

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 26.04.2012:

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 26.04.2012

01.03.2012 in Ratsfraktion

Kommunalpolitik zum Anfassen

 

„Kommunalpolitik zum Anfassen“ geht in die zweite Runde

Bereits der zweite Jahrgang von Schülerinnen und Schülern des Mosaik-Gymnasiums Oberhavel durchläuft nun das Politikprojekt „Kommunalpolitik zum Anfassen“. Die Fraktion SPD/Grüne der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg hatte es vor einem Jahr aus der Taufe gehoben. Jetzt waren 11 Teilnehmer des Wahlpflichtkurses Sozial- und Wirtschaftswissenschaften der 9. Jahrgangsstufe zur Auftaktveranstaltung im Schloss zu Gast.

„Es wird immer viel von der Politikverdrossenheit der Jugend geredet“, so der Politiklehrer und stellvertretende Schulleiter Felix Naumann. „Aber gibt es nicht auch eine Jugendverdrossenheit der Politik?“, fragt er. Für die Schüler sei es am besten, wenn sie die Gelegenheit hätten, auch mal die Schulräume zu verlassen, und selbst zu erleben, wie Politik funktioniert. Und hier sei Kommunalpolitik doch „dichter dran“, als die Bundespolitik, die viele aus dem Fernsehen kennen.

Und genau das ist Inhalt des Projektes. Nach einer Einführung in die Kommunalpolitik und in Aufbau und Abläufe in der Stadtverordnetenversammlung hatten die Jugendlichen Gelegenheit, an einer regulären Fraktionssitzung der SPD/Grüne-Fraktion teilzunehmen und zu erleben, wie die Beschlussvorlagen zum Teil auch kontrovers diskutiert werden. In den nächsten Wochen werden Schülergruppen die Ausschüsse und dann die Stadtverordnetenversammlung besuchen. In einer Abschlussveranstaltung schließlich hoffen die Kommunalvertreter auf kritisches Feedback.

Heiner Klemp, stellvertretender Vorsitzender der SPD/Grüne-Fraktion, der die Auftaktveranstaltung, unterstützt von Barbara Apostel und Eckart Kuschel leitete, war jedenfalls von den Schülerinnen und Schülern begeistert: „Sie haben mir meinen Zeitplan komplett durcheinander gebracht, weil sie so viel wissen wollten.“ Auch zu aktuellen Oranienburger Themen wie dem Schlossparkcenter und den Stadtwerken fragten die Jugendlichen nach. Von Politikverdrossenheit jedenfalls keine Spur.

29.08.2011 in Ratsfraktion

Brötchentaste in Oranienburg

 

Antrag der SPD/Grüne-Fraktion zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg am 26.9.2011

Beschlussantrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschießen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine sog. Brötchentaste auf den Flächen der städtischen Parkzonen einzuführen.

Begründung:

Verschiedene Kommunen in Oberhavel haben in den letzten Jahren eine sog. Brötchentaste eingeführt. Durch die Einführung der „Kurzzeitparkmöglichkeit“ von ca. 15 Minuten soll den Einwohnern und Gästen der Stadt Oranienburg die Möglichkeit gegeben werden, Ihren Einkauf zu tätigen, ohne mit zusätzlichen Kosten belegt zu werden.

Dirk Blettermann
Fraktionsvorsitzender

24.07.2011 in Ratsfraktion

Stromkonzession

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 20.07.2011:

SPD/Grüne halten an Beschluss fest

ORANIENBURG Die Fraktion SPD/Grüne plädiere dafür, den Beschluss zur Neuvergabe der Stromkonzession nicht aufzuheben, sagte gestern Fraktionschef Dirk Blettermann. Mit Eon Edis solle weiter verhandelt werden. Gleichzeitig sprechen sich SPD/Grüne dafür aus, ein Modell zur Weiterentwicklung der Stadtwerke auf den Weg zu bringen, „mit dem alle gut leben können“.

Die SPD-Fraktion befasste sich gestern erneut mit dem Stadtwerke-Thema. Am 18. April hatten die Stadtverordneten den Beschluss gefasst, die Stromkonzession an Eon Edis zu vergeben und mit diesem Unternehmen eine Netzgesellschaft zu gründen. Die Stadtwerke waren leer ausgegangen. Dagegen hatten Geschäftsführung, Belegschaft und der Hauptaktionär, die Gelsenwasser AG, protestiert. Mit Gelsenwasser sei unterdessen weiter gesprochen worden, sagte Blettermann. Verschiedene Zukunftsmodelle für die Stadtwerke lägen auf dem Tisch, so der Fraktionsvorsitzende. ho

29.06.2011 in Ratsfraktion

Kreisstadt will keinen Atomstrom

 

Artikel aus dem Oranienburer Generalanzeiger vom 28.06.2011

Schneller Ausstieg für die Stadt geplant / Bürgerhaushalt soll 2014 kommen

ORANIENBURG (sz) Bei ihrer letzten Zusammenkunft vor der Sommerpause fanden die Oranienburger Stadtverordneten nur bei den Themen Atomstrom und Bürgerhaushalt Gefallen an intensiven Diskussionen. Letztlich wurden die Vorlagen der Fraktion von SPD und Grünen aber mehrheitlich angenommen.

Daraus ergibt sich, dass die Stadt zum nächstmöglichen Zeitpunkt ihren Strombezug für eigene Zwecke auf Quellen umstellen wird, die keinen Strom aus Atomkraftwerken enthalten. „Das ist nicht wesentlich teurer“, hatte Heiner Klemp (Grüne) in Erfahrung gebracht. „Wir wollen nicht die Lichter ausgehen lassen, sondern uns an ein ordentliches Verfahren halten. Wir haben der Verwaltung genug Spielraum gelassen“, betonte Dirk Blettermann (SPD). Auch Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) – der bis Juni 2012 ein Energiekonzept für die Stadt vorlegen soll – unterstrich, dass sich die Verwaltung an bestehende Verträge halten werde. Gegenstimmen hagelte es unter anderem von der CDU. Jochen Kiefer sprach von Symbolpolitik und einem Widerspruch zum von der Bundesregierung auf 2022 festgesetzten Atomausstieg.

Auch vom geplanten Bürgerhaushalt halten die Christdemokraten nichts. „Das ist ein Propaganda-Luftballon, mit dem man groß rauskommen will“, so Kiefer. Klemp will hingegen erreichen, dass sich die Bürger mehr mit ihrer Stadt und den Prioritäten identifizieren. Der Bürgerhaushalt soll als Beteiligungsinstrument im Rahmen der Haushaltsaufstellung dienen. „Wir wollen zur Mitarbeit einladen.“ So soll es ab 2014 laufen: Die Oranienburger werden über eine Broschüre informiert und können dann in Bürgerversammlungen bei der Verteilung von Mitteln (zum Beispiel bei Grünflächen) mitreden. Ein Umsetzungskonzept soll von der Stadt bis Juni 2012 vorliegen.

Auch die Freien Wähler stimmten gegen diese Pläne. Der Bürger habe andere Möglichkeiten, um sich einzubringen. „Diesen neuerlichen Verwaltungswust müssen wir uns nicht antun“, so Antje Wendt. Das verwunderte Blettermann. „Dass die Kritiker der Parteien-Demokratie gegen mehr Mitbestimmung sind, überrascht mich.“

Für Sie im Landtag

Die nächsten Termine:

Alle Termine öffnen.

26.04.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

02.05.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

07.05.2018, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

26.05.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

29.05.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

04.06.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Werksausschuss der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

12.06.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
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22.04.2018 17:29 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
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22.04.2018 14:47 Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt
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