16.04.2015 in Allgemein

Linke und CDU verhindern Ausbau der Waldstraße

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 16.04.2015:

16.04.2015 in Allgemein

Linke und CDU verhindern Ausbau der Waldstraße

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 16.04.2015:

 

Flickwerk teurer als grundhafter Ausbau

Oranienburg (MZV) Einigkeit besteht unter allen Fraktionen im Stadtparlament darüber, dass die Kampfmittelsuche in der Waldstraße erfolgen muss. Doch ob das noch wie geplant in diesem Jahr passieren kann, ist weiter fraglich. Im Bauausschuss wurde derAusbau der Waldstraße am Dienstagabend jedenfalls letztlich von der Tagesordnung genommen.

Dabei hatte die SPD-Fraktion als einzige nach dem Debakel der Stadtverordnetenversammlung vom 23. Februar, bei der die Verwaltungsvorlage zum Ausbau abgelehnt wurde, die Waldstraße wieder zum Thema gemacht. "In der Hoffnung, dass wir dort in der Sache doch einen Schritt weiterkommen", so Fraktionschef Dirk Blettermann.

Jens Pamperin trug den Anttrag der SPD-Fraktion vor. Inhaltlich entspricht der im Wesentlichen der ursprünglichen Vorlage der Verwaltung. Das ist danach geplant: Grundhafter Ausbau in zwei Abschnitten in Asphaltbauweise und 5,5 Meter Breite; Gehwege auf beiden Seiten in zwei Meter Breite; Beleuchtung verbleibt auf der südlichen Straßenseite, Stahl- statt Betonmasten und neue LED-Leuchten; Straße bleibt Tempo-30-Zone; Radfahrer fahren auf der Fahrbahn.

Olaf Kästner (Linke) legte in der Sitzung des Bauausschusses einen Änderungsantrag der Linken und der CDU vor, der allerdings erst am Sonntagabend vollständig erarbeitet und abgestimmt wurde, wie Kästner einräumte. Und das ist darin anders als im SPD-Antrag: Die Gehwege sollen in einer Breite von 2,5 Metern erhalten (Nordseite) und auf 2,5 Meter ausgebaut werden (Südseite); im Abschnitt zwischen Greifswalder Straße und Straße der Einheit bleibt die Asphaltdecke nach der Munitionssuche durch fachgerechte Bohrlochverfüllung und Aufbringung einer dünnen Deckschicht erhalten; durch einen Pflasterstreifen wird die Fahrbahn an der Nordseite verbreitert; die Gehwege werden für den Radverkehr in einer Richtung freigegeben; die Straße bleibt Tempo-30-Zone; Parkflächen sind auf der Fahrbahn kenntlich zu machen.

Gehwege für Radfahrer freizugeben, werde in Tempo-30-Zonen vom Straßenverkehrsamt abgelehnt, gab Baustadtrat Frank Oltersdorf (SPD) zu bedenken. "Das war aber schon von Beginn der Debatte um den Ausbau der Waldstraße an klar", ergänzte er. Seine Bedenken trug der Baustadtrat abermals vor, was das Verfüllen von Bohrlöchern anbelange. Dafür gebe es kein gesichertes Verfahren. Leider zeigten zahlreiche Beispiele auf nach Munition abgesuchten Straßen in der Stadt, wie ein solches Flickwerk aussehe. Ein grundhafter Ausbau, der 30 Jahre halte, sei auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die beste Lösung.

Die Verfüllung der 550 Bohrlöcher auf der Fahrbahn zwischen Greifswalder Straße und Straße der Einheit und das Aufbringen einer Dünndecke schlage zwar nur mit 78 800 Euro zu Buche, stellte Tiefbauamtsleiter Stephan Bernard anhand aktueller Kostenrechnungen vor. Der grundhafte Ausbau dieses Teilstücks koste netto dagegen 84 100 Euro. Allerdings seien Kanalbauarbeiten auch noch in diesem Abschnitt nötig und damit ein teilweises Aufnehmen der Fahrbahn.

Das bedeute in der Summe, dass der Straßenbau die Stadt rund 950 000 Euro koste, wenn sie dem Entwurf der Bauverwaltung folge. Die von Linken und CDU vorgeschlagene Variante sei mit rund 947 000 Euro nur unwesentlich preiswerter. Teuer werde das Vorhaben aber durch die Mehrkosten, die beim Entwässerungsbetrieb und den Stadtwerken anfallen. "Unter dem Strich liegen die Gesamtbaukosten bei 1,57 Millionen Euro beim Entwurf der Verwaltung, aber bei 1,60 Millionen Euro beim Vorschlag von Linken und CDU", so Bernard. Um genau 34 000 Euro wäre der Änderungswunsch von Linken und CDU also teurer.

Nach einer Beratungspause der beiden Fraktionen sagte Kästner lediglich zu, die vorgetragenen Zahlen in den Fraktionen noch prüfen zu wollen. Der Änderungsantrag wurde mit sechs Stimmen angenommen. Fünf Mitglieder lehnten ihn ab. Daraufhin zog Pamperin den SPD-Antrag zurück.

Damit ist das Thema erst einmal wieder erledigt, es sei denn eine andere Fraktion bringt es wieder auf die Tagesordnung. "Das ist doch nur noch Kasperletheater", schimpfte Reni Lehmann, eine Anliegerin der Waldstraße, nach der Sitzung. "Oder ist es doch nur ein Machtspiel alter Männer?", frage sie sich. "Ich bin dafür, dass die Waldstraße endlich ausgebaut wird, wie es von der Verwaltung vorgeschlagen wurde", unterstreicht Reni Lehmann.

 

 


Hintergrund

Warum hat die SPD Fraktion den Antrag zurück gezogen?

Jeder Antrag einer Fraktion kann durch einen Änderungsantrag geändert werden. Wenn durch einen solchen Änderungsantrag die Intention des ursprünglichen Antrags geändert wird, kann die einbringende Fraktion den Antrag nur zurückziehen, um zu verhindern, dass ein nicht gewollter Inhalt (z.B. weil die Änderung aus Sicht der einbringenden Fraktion keinen Sinn macht) beschlossen wird.

Wieso sind die Anwohner die Leidtragenden?

Solange es keinen Beschluss gibt, kann die Waldstraße nicht ausgebaut werden. Sowohl Bombensuche als auch der Kanalausbau werden auch ohne Ausbaubeschluss stattfinden. Die Bewohner werden daher mit Provisorien leben müssen. Gleichzeitig steigen erfahrungsgemäß kontinuierlich die Baukosten von Jahr zu Jahr durch die allgemeinen Preissteigerungen am Markt.

15.04.2015 in Allgemein

Wassertourismus

 

Wassertourismus ist eine wirtschaftliche Wachstumsbranche -

IHK präsentiert neue Studie in Oranienburg

 

Auf der morgigen Wassertourismus-Konferenz in Oranienburg werden die Ergebnisse einer neuen Studie zu den „Wirtschaftlichen Effekten des Wassertourismus“ vorgestellt. Die von der IHK Potsdam veranlasste und vom brandenburgischen Ministerium für Wirtschaft und Energie kofinanzierte Gemeinschaftsstudie verdeutlicht, dass von dieser Tourismussparte ein beeindruckendes Wertschöpfungspotential für das Reiseland Brandenburg ausgeht.

 

Björn Lüttmann am Schlosshafen

 

Zur Wassertourismuskonferenz in Oranienburg und zur Zukunft der Branche im Land Brandenburg erläutert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Björn Lüttmann:

„Der Ort der Konferenz ist sicherlich nicht zufällig gewählt: Oranienburg ist mit seinen vielen Wassersportvereinen und dem erfolgreichen Schlosshafen eine zentrale Heimstätte des Wassertourismus. Auch die wichtigsten nächsten Projekte der Wassertourismus-Initiative Nordbrandenburg (WIN) sind hier geplant, vor allem die Erneuerung der Friedenthaler Schleuse, die einen Zugang zu den Ruppiner Gewässern schaffen würde.

 

Die Tourismusbranche erwartet die Ergebnisse der IHK-Studie mit großer Spannung. Sie haben eine besondere Aktualität, da auf Bundesebene derzeit sowohl an einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung als auch an einer Wassertourismuskonzeption gearbeitet wird. Die IHK-Studie kann gegenüber dem Bund aufzeigen, dass auch der Tourismus wirtschaftliche Wertschöpfung bringt und nicht nur der meist im Fokus stehende Güterverkehr.

 

Viele Wassertouristiker befürchten, dass sich der Bund als Eigentümer aus dem Erhalt und Betrieb der vor allem touristisch relevanten „Nebenwasserstraßen“ zurückzieht. Solche Befürchtungen werden aktuell durch eine Begrenzung der Schleusenzeiten im Süden Brandenburgs durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes genährt. Dabei ist die Begrenzung von Schleusenzeiten und die unterlassene Renovierung von Wasserwegen genau das falsche Signal an eine boomende Branche.  Solche Maßnahmen gefährden vielmehr die Zukunft des Wassertourismus in Brandenburg, der sich gerade als stabiler Wirtschaftsfaktor etabliert hat.

 

In Richtung des Bundes werde ich deshalb gemeinsam mit unserem Tourismusminister Albrecht Gerber dafür streiten, dass die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht zu Lasten Brandenburgs geht. Auf Landesebene werde ich mich dafür einsetzen, dass wichtige Wassertourismus-Projekte, wie die „Wassertourismus-Initiative-Nordbrandenburg“ oder die „Märkische Umfahrt“ weiter vorangebracht werden. Der Wassertourismus soll ein Schwerpunktthema in der neu zu erstellenden Landestourismuskonzeption werden und die Leistungsträger der Branche besser vernetzt werden.“

02.04.2015 in Allgemein

Einer der Neuen im Vorstand

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 26.03.2015:

"Wer etwas ändern will, muss sich beteiligen"

Oranienburg (MZV) Oranienburg fühlt er sich verhaftet. Er ist im Vorstand der Oberhaveler Jusos aktiv und stellvertretender Schülersprecher des Landes Brandenburg. Nach dem Abitur möchte der 17-Jährige Jura studieren. Oranienburg will er allerdings treu bleiben.

 

Fühlt sich wohl in Oranienburg: Felix Kretzschmer hat sich neben vielen anderen Schülern beim ersten Oranienburger Jugendforum engagiert. Aktiv ist er auch bei den Jusos Oberhavel.
Fühlt sich wohl in Oranienburg: Felix Kretzschmer hat sich neben vielen anderen Schülern beim ersten Oranienburger Jugendforum engagiert. Aktiv ist er auch bei den Jusos Oberhavel.  © MZV/Katrin Hartmann


Seine dunkelblonden Haare sind kurz und stehen nach oben. Er trägt eine schwarze Jeans und einen olivgrünen Parka. Auf dem Rücken ein legerer Rucksack. Es ist Felix Kretzschmer nicht gleich anzusehen, aber er schwärmt für Politik. Das mag für den einen oder anderen langweilig klingen, aber der Schüler des Louise-Henriette-Gymnasiums hat eine Schwäche für das, was hinter den Kulissen passiert. Deshalb engagiert sich der Oranienburger seit 2013 bei den Jungsozialisten (Jusos) Oberhavel. Als er vor zwei Jahren beitrat, war er erst 15 Jahre alt. "Mich hat damals die Freundin eines Freundes mit zu einem Grillabend genommen. Und dann war ich eigentlich schon drin", erinnert sich Felix Kretzschmer lächelnd. Sofort hat er sich in der Gruppe wohl gefühlt. "Ich bin dort gut angekommen und verstehe mich mit allen", sagt er. Zurzeit ist er im Vorstand aktiv. In der Jugendorganisation der SPD können sich junge Leute unter 35 Jahren mitmachen. "Wir treten für eine soziale Linkspolitik ein und leisten Jugendarbeit", haben sie sich auf die Fahnen geschrieben. Und mit diesen Ansichten kann sich Felix Kretzschmer gut identifizieren.

Sein Engagement hat mit dieser Mitgliedschaft allerdings noch kein Ende. "Ich bin ein kleiner Politik-Nerd (Freak). Mir macht Politik Spaß. Ich habe dabei bislang auch viel für mich gelernt", sagt er und überlegt. Faires Streiten sei beispielsweise eine Diskussionsmethode, die er sich angeeignet hat. "Ich habe gelernt, nicht alles persönlich zu nehmen und auch, wenn man unterschiedlicher Ansicht ist, normal miteinander zu reden." Auch im Wahlkampf von Björn Lüttmann (SPD) hat er politische Praxis kennengelernt. "Ich war auf vielen Veranstaltungen, habe Flyer verteilt und an Ständen mit Leuten gesprochen", sagt er mit lebhaften Augen.

Auch am ersten Oranienburger Jugendforum hat sich der Schüler beteiligt. "Wir haben uns ein paar Mal getroffen - auch mit dem Bürgermeister. Wir sind eine bunte Gruppe, das hat vor allem unsere Stimmung geprägt." Bei dem Jugendforum hatten sich Jugendliche aus fünf Oranienburger Schulen zusammengefunden und Ideen für die Stadt entwickelt. Anfang Juli sollen die Vorschläge zusammen mit Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke und anderen Stadtverordneten diskutiert werden. Wenn die Stadt Interesse daran habe, dass die Jugendlichen bleiben, müssten sie die Ideen auch ernst nehmen, meint er. Dabei ist sich der 17-Jährige allerdings bewusst: Wer etwas ändern will, muss sich beteiligen. "Viele können sich gar nicht vorstellen, was sie eigentlich alles verändern könnten. Aber wer mitmacht, lernt die Strukturen besser kennen und weiß, was machbar ist." Die Idee eines Jugendbeirates beziehungsweise Jugendparlaments findet der Schüler "absolut richtig". Dabei mitzuwirken, kann er sich gut vorstellen. Beteiligung sei für ihn allerdings nicht nur politisch. Engagement ist auch außerhalb politischer Organisationen möglich, findet Felix Kretzschmer. So zum Beispiel in der Kirche oder in einem Tierschutzverein.

Wie seine Neugierde für Politik gekommen ist, kann er nicht mehr so recht sagen. "Ich glaube, das ist dadurch entstanden, weil ich, als ich noch jünger war, keinen Fernseher in meinem Zimmer hatte. Da hat es sich sozusagen eingebürgert, dass ich mit meinen Eltern abends immer die Tagesschau geguckt und so viel von Politik und Gesellschaft mitbekommen habe." Entsprechend ähneln auch seine Abitur-Prüfungsfächer diesen Interessen. Als schriftliche Prüfungen muss der Gymnasiast im April Geschichte, Deutsch und Englisch ablegen. Dann folgt die mündliche Prüfung in Chemie.

Und was kommt danach? Darüber hat sich Felix Kretzschmer schon Gedanken gemacht. "Wenn ich es schaffe, dann ein Jura-Studium in Potsdam", sagt er entschlossen. Und wenn es in der Landeshauptstadt nicht klappt, dann wäre "auch Frankfurt (Oder) gut". Auf jeden Fall soll es, wenn möglich, Brandenburg bleiben. Berlin ist dem 17-Jährigen dann doch etwas zu unübersichtlich. "Ich denke, ich fühle mich an einer kleineren Uni wohler. Ich will nicht in der Masse verschwinden." Dass Jura kein leichter Studiengang ist, weiß er. "Viele andere Jusos studieren Jura. Sie haben mir von dem Ablauf und den Inhalten erzählt", sagt er zielbewusst. Auch in seiner Funktion als stellvertretener Landesschülersprecher hat er sich schon viel mit Gesetzesbüchern, Verordnungen, Gremien und Akteuren auseinandergesetzt. Trotz seines jungen Alters wirkt er gefestigt, scheint zu wissen, wo seine Reise hingehen soll.

Aber über alles hat er sich dann doch noch nicht den Kopf zerbrochen. Einen längeren Aufenthalt im Ausland hat er vorerst nicht geplant. Wenn er sich allerdings für ein paar Monate Work and Travel entscheiden sollte, würde es ihn nach Irland oder Großbritannien ziehen. Momentan hält er sich allerdings lieber in Oranienburg auf. Dann geht er gern mit Freunden auf die Pferdeinsel. "Dort sind wir abseits, aber doch irgendwie nah", sagt er etwas nachdenklich.

http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1378645

 

01.04.2015 in Allgemein

Gartengestaltungssatzung für Oranienburg-Süd

 

Wir hoffen, dass euch unser kleiner Aprilscherz gefallen hat. Natürlich ist in Süd - vorerst - keine Gartengestaltungssatzung geplant. April, April!

 

Vor kurzem hat die Stadtverordnetenversammlung eine Höhenbegrenzung im Gewerbepark Süd festgelegt und damit den Bau von Windenergieanlagen an diesem Ort verhindert – insbesondere, und so war es auch ursprüngliches Anliegen des CDU- Antrages, um eine Verschandelung der Landschaft zu vermeiden. Doch das geht einigen anscheinend nicht weit genug.

Um das Landschaftsbild vor weiteren Verunstaltungen zu schützen, ist offenbar eine Gartengestaltungssatzung für Oranienburg-Süd in Planung. Auf diese Weise soll der allzu kreativen Gartengestaltung ein Riegel vorgeschoben werden. Einigen Stimmen zufolge werde der Neubau der Comenius Grundschule schon auffällig genug und trage zur Verschlechterung des Landschaftsbildes bei.

14.03.2015 in Allgemein

Kasernengelände in Lehnitz

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 13.03.2015:

 

Wohnungsbau auf Kasernengelände

Oranienburg (MZV) Wachsende Flüchtlingszahlen dürften keine temporäre Erscheinung bleiben, sondern zur Normalität werden. Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) fordert deshalb, dass der Landkreis ein komplexes Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen vorlegt.

   

Das ehemalige Kasernengelände in Lehnitz sei dafür ideal. Allerdings will Laesicke dort kein "Flüchtlingsghetto" schaffen, sondern durch weiteren Wohnungsbau auch Einheimischen eine neue Heimat bieten. Gleichzeitig soll dort eine neue soziale Infrastruktur entstehen, weil die Lehnitzer an ihre Grenzen stößt. Laesicke denkt an eine Kita und eine integrative Grundschule. Die relativ neue Turnhalle und das erst kurz vor der Schließung der Märkischen Kaserne 2006 errichtete Küchengebäude ließen sich für die neue Siedlung reaktivieren. "Das könnte ein Pilotprojekt werden, in dem Einheimische und Migranten gemeinsam leben und eine Ausgrenzung von Flüchtlingen vermieden wird", ist Laesicke überzeugt.

Allerdings, so der Bürgermeister, müsse nun rasch gehandelt werden. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen sei Eile geboten. Deshalb erwartet er, dass der Landkreis, der wohl ähnliche Überlegungen zum Lehnitzer Kasernengelände hat, sein Konzept endlich vorlegt und nach und nach auch umsetzt.

"Leider habe ich auf einen Brief vom 8. Oktober 2014, in dem ich meine Vorstellungen zur Unterbringung von Flüchtlingen dargelegt habe, bis heute keine Antwort aus der Kreisverwaltung", bedauert Laesicke. "Die Bürgermeister erfahren von uns als erstes, was wir bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu tun gedenken", versichert der amtierende Landrat Egmont Hamelow (CDU).

Die Kaufverhandlungen mit der Bima über weitere Flächen und Gebäude auf der früheren Militärliegenschaft stünden kurz vor dem Abschluss, so Hamelow. Laesicke will sich von den Stadtverordneten notfalls aber selbst grünes Licht geben lassen, um über den Kauf von Gebäuden auf dem Gelände mit der Bima verhandeln zu dürfen.

13.03.2015 in Allgemein

Finanzierung der Bombensuche

 

Daniel Kurth und Björn Lüttmann zur Beseitigung von Kampfmitteln :

 

Bund muss sich an Bombenräumung stärker beteiligen

 

Potsdam. Oranienburg erinnert an diesem Sonntag (15. März) an den schwersten Bombenangriff auf die Stadt im Zweiten Weltkrieg vor 70 Jahren und gedenkt der Opfer. Bis heute lagern viele Blindgänger im Boden, wie auch in anderen Orten des Landes. Brandenburg ist das am stärksten mit Kampfmitteln belastete Bundesland. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Daniel Kurth, und der Oranienburger SPD-Abgeordnete im Landtag, Björn Lüttmann:

 

 

„Städte wie Oranienburg oder Potsdam waren von den Bombardements deshalb so stark betroffen, weil sie in der Kriegs- und Rüstungsstrategie des Deutschen Reiches eine besondere Bedeutung hatten. Es ist daher höchste Zeit, dass sich der Bund an den Kosten für die Kampfmittelräumung stärker beteiligt und die Kommunen sowie das Land entlastet. Das muss auch gelten, wenn es sich um Bomben der alliierten Streitkräfte handelt, für deren Beseitigung bisher allein die betroffenen Bundesländer aufkommen müssen. Wir unterstützen die Initiative der Landesregierung im Bundesrat, die auf eine faire Kostenaufteilung abzielt. Die umfassende Beseitigung von Blindgängern ist umso wichtiger, als die von ihnen ausgehende Gefahr nicht sinkt, sondern mit der Zeit steigt.“

 

In Brandenburg gelten 360.000 Hektar als mit Kampfmitteln belastet. Seit 1991 hat Brandenburg für die fachgerechte Beseitigung von Munition rund 350 Millionen Euro ausgegeben. In diesem und im nächsten Jahr sind dafür insgesamt knapp 23 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen erhebliche Mittel der Kommunen, in Oranienburg bis zu zwei Millionen Euro jährlich.

 

09.03.2015 in Allgemein

Zukunftstag 2015

 

Traumberuf Politiker? - Zukunftstag 2015 im Landtag Brandenburg

 

Der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann bietet interessierten Mädchen und Jungen die Chance, am Zukunftstag, dem 23. April, einen Blick hinter die Kulissen der SPD-Fraktion des Landtages zu werfen. Zwei der begehrten Plätze, stehen für Schülerinnen und Schüler aus Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde zur Verfügung.

In diesem Jahr findet der „Zukunftstag für Mädchen und Jungen im Land Brandenburg" bereits zum 13. Mal statt. Viele Unternehmen und Organisationen öffnen ihre Tore und ermöglichen einen Einblick ins Berufsleben. Im Vordergrund steht der Gedanke, dass sich Jungen über typisch weibliche Berufe informieren, während Mädchen sich mit überwiegend männlich dominierten Berufsfeldern vertraut machen. Der Zukunftstag im Land Brandenburg wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes Brandenburg gefördert.

Björn Lüttmann kommentiert:

„Ich lade alle interessierten Mädchen und Jungen meines Wahlkreises dazu ein, mich bei meiner Arbeit im Landtag zu besuchen. Es wird ein tolles Programm geben und auch ein persönliches Treffen mit der Präsidentin des Landtages Britta Stark ist geplant.

Die Berufswahl stellt Jugendliche meist erstmals im Leben vor eine bedeutende und weitreichende Entscheidung. Dabei entscheiden sich Männer und Frauen oft für klassisch männliche oder weibliche Jobs. Der Beruf des Politikers zum Beispiel ist, trotz Bundeskanzlerin, eher männerdominiert. Hier sind Frauen noch stark unterrepräsentiert."

 

Bei Interesse melden Sie sich bitte bei Judith Brandt.

bjoern.luettmann@spd-fraktion.brandenburg.de

 

Für weitere Informationen besuchen Sie die offizielle Internetseite des Zukunftstages.

www.zukunftstagbrandenburg.de

05.03.2015 in Allgemein

Ludger Weskamp: Landrat für Oberhavel

 
 

05.03.2015 in Allgemein

Oranienburg ist tolerant

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 05.03.2015:

 

(zum Vergrößern auf den Artikel klicken.)

24.02.2015 in Allgemein

Oranienburg steht für Toleranz

 

Gemeinsamer Antrag für Toleranz

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss gestern mit breiter Mehrheit den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Linke, Grünen und Freien Wählern:

 

Oranienburg bekennt sich zu Toleranz und Weltoffenheit. Wir heißen Flüchtlinge sowie Asylsuchende in unserer Stadt willkommen und rufen alle Bürgerinnen und Bürger der Kreisstadt dazu auf, den hier schutzsuchende Menschen freundlich, offen und unterstützend zu begegnen.

 

Sachverhalt:

 

„Toleranz“ ist nicht nur eine Tugend, unter der die Stadt Oranienburg einst entstanden ist. Sie steht noch heute im Mittelpunkt ihres Leitbildes und erfordert unser aller Mitwirken. In einer Kooperationsvereinbarung, die der Bürgermeister im Jahr 2008 mit dem Koordinator des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung unterzeichnet hat, heißt es:
 „Als Teil des demokratischen Gemeinwesens im Land Brandenburg bekennt sich die Stadt Oranienburg ausdrücklich zur Toleranz, Weltoffenheit und Demokratie sowie gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt.“         

In den vergangenen Monaten haben zunehmend Menschen aus Krisen- und Kriegsregionen Zuflucht in Deutschland gesucht. Im Zuge dessen haben bisher 193 Flüchtlinge und Asylbewerber/innen aus 15 Nationen die Gemeinschaftsunterkunft in ehemaligen „Märkischen Kaserne“ im Ortsteil Lehnitz bezogen.

Weitere Flüchtlinge könnten dezentral untergebracht werden. Jetzt geht es darum, diesen Menschen, die bei uns Zuflucht gesucht und gefunden haben, den Start ins neue Leben zu erleichtern und ihnen deutlich zu machen, dass sie bei uns willkommen sind.

 

Verschiedene Gruppierungen, die bis jetzt aus dem Anonymen heraus agieren, hatten jedoch dazu aufgerufen, in Oranienburg gegen die Aufnahme von Asylbewerbern zu demonstrieren. Mit so genannten Abendspaziergängen versuchten sie, die Pegida-Bewegung auch in Oranienburg zu aktivieren.

Der Organisator nutzte Pressemeldungen zufolge für diesen die technische Ausstattung der NPD und auf der Abschlusskundgebung sprach die NPD-Vorsitzende aus dem Landkreis Barnim als „besorgte Bürgerin“.

 

Solche Aktionen schüren diffuse Ängste und richten sich direkt gegen die Unterbringung von Menschen in Not in der Stadt Oranienburg.

In Oranienburg bemühen sich viele engagierte Menschen insbesondere in Kirchen, Vereinen, demokratischen Parteien und Bürgerinitiativen für ein menschliches und offenes Miteinander von Einheimischen und Menschen mit Migrationshintergrund.

Sie leisten Hilfestellung bei der Integration und unterstützen die Hilfesuchenden, damit sie sich leichter bei uns zu Recht finden können.

 

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt mit diesem Beschluss ausdrücklich das Bekenntnis zu Toleranz – für ein menschliches, weltoffenes, solidarisches und friedliches Miteinander aller Einwohner der Stadt Oranienburg, unabhängig von ihrer Nationalität, ihrer Religion, ihrem Geschlecht und sozialen Herkunft.

Wir rufen alle Oranienburgerinnen und Oranienburger dazu auf, Hetzparolen nicht zu folgen und sich ihre Menschlichkeit zu bewahren.

Setzen Sie sich mit der Situation von Flüchtlingen auseinander, helfen Sie ihnen und heißen Sie sie willkommen in unserer Stadt.

Gehen Sie den Rattenfängern nicht auf den Leim!

Vorurteile, Hass und die Unterdrückung Benachteiligter haben der gesellschaftlichen Entwicklung stets geschadet. Wer Hass sät, wird Gewalt ernten!

Das landesweite Beratungsnetzwerk „Tolerantes Brandenburg“ freut sich über jede Unterstützung bei ihrem Bemühen um ein freiheitliches, gleichberechtigtes, achtungsvolles und demokratisches Miteinander in unserer Gesellschaft. Wir wollen gemeinsam alles dafür tun, dass sich auch künftig sowohl Einheimische als auch Zugezogene, woher sie auch immer kommen mögen, in Oranienburg willkommen und zuhause fühlen.

11.02.2015 in Allgemein

MAZ Artikel zu den geplanten Aktionen am Mittwoch

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 10.02.2015:

(Zum Vergößern bitte auf das Bild klicken.)

09.02.2015 in Allgemein

Infos zum Thema Asyl

 

(Zum Vergrößern auf das Bild klicken.)

30.01.2015 in Allgemein

Grundsteinlegung der Comenius-Grundschule

 

 

Heute fand die Grundsteinlegung für die neue Comenius-Grundschule statt. Es ist das größte Bauprojekt der kommenden Jahre und mit 17,7 Mio. Euro ein finanzieller Kraftakt für die Stadt Oranienburg.

Trotz winterlichen Wetters fanden sich viele Oranienburger/innen ein um mit zu verfolgen, wie der kupferne Zylinder samt Bauzeichnungen, aktuellen Tageszeitungen und einem Euro des Bürgermeisters im Fundament fest einbetoniert wurde.

Neben der Rede des Bürgermeisters gestalteten Schüler der 4. Klassen der Comenius-Grundschule ein schönes Rahmenprogramm. Die Kinder motivierten die Bauleute die Grundschule pünktlich fertig zustellen, damit der Umzug in das neue Gebäude, wie geplant, 2016 erfolgen kann.

Am neuen Standort in Oranienburg Süd (hinter dem Süd-Center) entstehen ein Gebäude für Schule und Hort sowie eine Zweifeldturhalle und Aula. Der Neubau  ist als dreizügige, vollinklusive Grundschule mit 2 integrativen Sprachheilklassen (für max. 24 Schulkinder) und der Möglichkeit einer partiellen Vierzügigkeit für max. 540 Schüler (Altersklasse 5 – 12 Jahre) und max. 250 Hortkinder geplant.

30.01.2015 in Allgemein

Wir trauern um Manfred Diedrich

 

27.01.2015 in Allgemein

Erinnerung in der Gedenkstätte

 

Eckhard Kuschel und Meike Kulgemeyer legten stellvertretend für den SPD Ortsverein und Fraktion einen Kranz nieder.

 

Heute haben auch wir an die Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz vor 70 Jahren erinnert und einen Kranz an der "Station Z" in der Gedenkstätte Sachsenhausen niedergelegt. Damit erinnern wir an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte, das vielen Menschen das Leben gekostet hat und für uns immer Mahnung sein wird. Aber wie der Bundespräsident schon richtigerweise hervorhob: Es gibt keine deutsche Identität ohne Ausschwitz.

22.01.2015 in Allgemein

Oberhavel NAZI FREI - Fotos der Demo

 
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Der gestrige Protest gegen den sogenannten „Abendspaziergang besorgter Bürger“ in Oranienburg war ein voller Erfolg. Wie waren viele und wir waren laut!

 

Vielen Dank für eure tatkräftige Unterstützung und eure aktive Teilnahme. Wir sind stolz auf die Mitglieder unserer SPD und die Unterstützer der zahlreichen Initiativen, die sich für ein tolerantes Oranienburg einsetzen und der rechtsextremen Stimmungsmache entschieden entgegentreten!

 

 

 

07.01.2015 in Allgemein

Anschlag in Paris

 

17.12.2014 in Allgemein

Stärkung der Willkommenskultur

 

Foto: Zusätzliche 30 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerber-Rechter Stimmungsmache entschieden entgegengetreten!Der Brandenburgische Landtag hat heute einen Entschließungsantrag zur Aufnahme und Integration von Asylbewerbern angenommen. In diesem Antrag wird die Landesregierung gebeten, die Unterbringung und Versorgung von Asyl- und schutzsuchenden Menschen als prioritäre politische Aufgabe zu behandeln sowie ein Gesamtkonzept für Asylsuchende und Flüchtlinge zu erarbeiten. In der Plenumsdebatte wurde zudem angekündigt, dass kurzfristig weitere 22,5 Millionen Euro an die Kommunen ausgegeben werden und weitere 7,5 Millionen für Projekte in Landeszuständigkeit zur Verfügung stehen. Anlässlich der heute in Oranienburg angekündigten Demonstration von „asylkritischen“ Bürgern und offen rechtsextremen Szenevertretern hebt der Oranienburger Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann eine weitere Passage der heutigen Landtagsentschließung hervor. So heißt es: „In vielen Orten im Land setzen sich Brandenburgerinnen und Brandenburger für eine Stärkung der Willkommenskultur ein. Diesem Wirken für ein mitmenschliches Zusammenleben vor Ort gelten unser Respekt und unsere große Anerkennung. Der Landtag begrüßt die auf allen Ebenen stattfindenden Aktivitäten und Initiativen zur Unterstützung der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Land.“Björn Lüttmann ergänzt:„Oranienburg hat die ersten angekommenen Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Dabei gebührt der Initiative „Willkommen in Oranienburg“ sowie den vielen, zum Teil schon lange aktiven Organisationen wie zum Beispiel dem „Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt“ ein großer Dank. Ich bin zuversichtlich, dass der gemeinsame Schulterschluss dieser Initiativen, der demokratischen Parteien und vieler engagierter Bürger dem Schüren von Vorurteilen gegen die zu uns fliehenden Menschen Einhalt gebieten wird. Es ist nun unsere gemeinsame Aufgabe, in den nächsten Wochen und Monaten für Versachlichung und Differenzierung in der Debatte zu sorgen. So ist es unter anderem geradezu unerträglich, dass vor islamistischem Terror geflohenen Menschen nun unterstellt wird, sie würden unsere Gesellschaft "islamisieren" wollen. Dieser auch von der AFD im Brandenburger Landtag geschürte Stimmung gegen Menschen nichtdeutscher Herkunft müssen wir entschieden entgegen treten!"

 

Anlässlich der heute in Oranienburg angekündigten Demonstration von „asylkritischen“ Bürgern und offen rechtsextremen Szenevertretern hebt der Oranienburger Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann eine Passage der heutigen Landtagsentschließung hervor. So heißt es: „In vielen Orten im Land setzen sich Brandenburgerinnen und Brandenburger für eine Stärkung der Willkommenskultur ein. Diesem Wirken für ein mitmenschliches Zusammenleben vor Ort gelten unser Respekt und unsere große Anerkennung. Der Landtag begrüßt die auf allen Ebenen stattfindenden Aktivitäten und Initiativen zur Unterstützung der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Land.“

 

Björn Lüttmann ergänzt: „Oranienburg hat die ersten angekommenen Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Dabei gebührt der Initiative „Willkommen in Oranienburg“ sowie den vielen, zum Teil schon lange aktiven Organisationen wie zum Beispiel dem „Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt“ ein großer Dank. Ich bin zuversichtlich, dass der gemeinsame Schulterschluss dieser Initiativen, der demokratischen Parteien und vieler engagierter Bürger dem Schüren von Vorurteilen gegen die zu uns fliehenden Menschen Einhalt gebieten wird.


Es ist nun unsere gemeinsame Aufgabe, in den nächsten Wochen und Monaten für Versachlichung und Differenzierung in der Debatte zu sorgen. So ist es unter anderem geradezu unerträglich, dass vor islamistischem Terror geflohenen Menschen nun unterstellt wird, sie würden unsere Gesellschaft "islamisieren" wollen. Dieser auch von der AFD im Brandenburger Landtag geschürte Stimmung gegen Menschen nichtdeutscher Herkunft müssen wir entschieden entgegen treten!"

17.12.2014 in Allgemein

Landesregierung ruft zu Mitmenschlichkeit und Toleranz auf

 

 

Ich bin stolz darauf, Ministerpräsident eines Landes zu sein, in dem sich immer mehr Menschen um ihre Nachbarn und auch ihre neuen Nachbarn, die aus Krisen- und Kriegsregionen zu uns kommen, kümmern.
 
In vielen Orten unseres Landes formieren sich Initiativen, die Flüchtlinge willkommen heißen, gegen Vorurteile angehen, tatsächliche Integration befördern. Dafür danke ich allen von ganzem Herzen. Im Kabinett waren wir uns heute einig: Rechtsextremisten und Rechtspopulisten dürfen nicht den Ton bestimmen!
 
Gemeinsam mit meinem Stellvertreter, Christian Görke, habe ich deshalb heute einen Aufruf „Für Mitmenschlichkeit und Toleranz“ an alle Brandenburgerinnen und Brandenburger gerichtet. Wir haben Vertrauen in unser Land, in die Bürgerinnen und Bürger und sind überzeugt, dass wir diese Aufgabe gemeinsam mit Ihnen schultern werden.
 
Dietmar Woidke

Mehr Infos und der komplette Aufruf unter: www.stk.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=bb1.c.385070.de

Für Sie im Landtag

Die nächsten Termine:

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19.06.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
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26.06.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
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03.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
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Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

10.09.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
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Neues von der SPD

12.06.2018 17:16 Eine Analyse der Bundestagswahl 2017 – „Aus Fehlern lernen“
Ich habe vor meiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember zugesagt, dass ich im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde. Dazu gehört es, Fehler zu erkennen, zu benennen und daraus zu lernen. Wir wollen besser werden, daran arbeiten wir. Deshalb habe ich dem Parteivorstand direkt nach meiner Wahl im Dezember 2017 eine externe und unabhängige

12.06.2018 13:09 152 Millionen Kinder müssen arbeiten
Am 12. Juni jährt sich der Welttag gegen Kinderarbeit zum 16. Mal. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich 2002 mit der Nachhaltigen Entwicklungsagenda 2030 der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, bis 2025 alle Formen der Kinderarbeit zu beseitigen. „152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren müssen Kinderarbeit verrichten. Fast die Hälfte von ihnen –

12.06.2018 13:07 Die westliche Welt kann sich auf Trump nicht verlassen
US-Präsident Trump schließt sich den Ergebnissen des G7-Gipfels doch nicht an. Dazu sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post: Dieser US-Präsident verabschiedet sich von gemeinsamen Vereinbarungen, von Europa, von unseren Werten. „Die westliche Welt kann sich auf diesen Präsidenten nicht verlassen. Donald Trump kennt nur sich und seine Interessen, vor allem bei den US-Zwischenwahlen im November. Dieser US-Präsident verabschiedet sich gerade: von

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Interview mit Andrea Nahles auf Spiegel Online Die Fraktionschefin will „das Sozialsystem aufräumen und so gestalten, dass es seinen Zweck erfüllt: für soziale Sicherheit sorgen.“ Es laufe etwas schief, wenn Betroffene es als „Hindernislauf und Gängelung erleben, wenn sie an ihr Recht kommen wollen“. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

10.06.2018 11:17 Brauchen keine Steuersenkungen für Spitzenverdiener
Carsten Schneider kommentiert die Forderung des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Wir brauchen keine Steuersenkungen für Spitzenverdiener, sondern mehr netto vom brutto für die Leistungsträger des Alltags. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion für eine Entlastung bei den Sozialabgaben der unteren und mittleren Einkommen ein. Die Spitzenverdiener werden dagegen den Soli auch weiter

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