13.11.2009 in Bundespolitik

Sigmar Gabriel ist neuer SPD-Vorsitzender

 

SPD Bundesparteitag in Dresden

Sigmar Gabriel ist neuer Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Mit 94,2 Prozent wählten ihn die Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Dresden an die Spitze der Partei.

Von 501 gültigen Stimmen erhielt der Niedersachse 472. Das entspricht einer Zustimmung von 94,2 Prozent.


Sigmar Gabriel

Gemeinsam für den Aufbruch

Mit einer packenden und inhaltsreichen Rede auf dem SPD-Bundesparteitag hat sich Sigmar Gabriel um den Parteivorsitz beworben. Der Jagd nach Zustimmung in der so genannten politischen Mitte erteilte er eine Absage. Es gehe vielmehr um die Deutungshoheit.

Obwohl die heutige Zeit "nach sozialdemokratischen Antworten schreit", habe die SPD "eine historische Niederlage" erlitten, stellte Gabriel in seiner Rede vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden fest. Und "wer ein derartiges Wahlergebnis bekommt, der hat mehr als nur ein Kommunikationsproblem."

Die Mitte zurückerobern

In seiner inhaltsstarken und mitreißenden Rede, die immer wieder von begeistertem Beifall unterbrochen wurde, räumte Gabriel Fehler der SPD in der Regierungsarbeit ein, verwies aber ebenso auf die sozialdemokratischen Erfolge für die Menschen in Deutschland – etwa das Nein zum Irak-Krieg, der Atomausstieg und die ökologische Erneuerung oder auch der Ausbau der Kinderbetreuung.

Als zentralen Fehler der SPD in den vergangenen Jahren bezeichnete Gabriel die Jagd nach der so genannten politischen Mitte. Die Partei sei in der Frage einem Missverständnis erlegen. Sie habe die "politische Mitte" für einen festen Ort gehalten, der sich unter anderem nach Einkommens- oder Berufsgruppen oder politischen Einstellungen orientiert, denen man sich anzupassen habe. Dabei sei die Mitte ein "Deutungsort der Gesellschaft", so Gabriel. "Wer die richtigen Fragen, und die richtigen Antworten bereithält. Der steht in der Mitte der Gesellschaft. Man muss diese Deutungshoheit erobern, von links".

Seit dem Fall der Mauer sei es den Marktradikalen mehr und mehr gelungen, die Mitte für sich zu reklamieren, erklärte Gabriel. Die SPD habe sich "schrittweise dieser Deutungshoheit angepasst". Und damit auch Politikkonzepte verfolgt, "die unsere Wählerschaft in ihrem Bedürfnis nach sozialer Sicherheit verletzt haben und Abstiegsängste ausgelöst haben". Daraus müsse die SPD die Lehre ziehen, dass sie sich nie "anderer Leute Deutungshoheit anpassen darf, sondern dass wir immer um unsere Deutungshoheit kämpfen".

Es gehe darum, mit den eigenen politischen Ziele die Mehrheit im Land zu überzeugen. Dann stehe die SPD in der Mitte der Gesellschaft.

Die Partei als Politikwerkstatt

Etwa bei den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Bildung, Integration oder Chancengleichheit. Und dafür müsse sich die Partei zur Gesellschaft öffnen, zuhören und diskutieren in Vereinen, mit Initiativen und Verbänden. Gabriel warb für eine SPD als "Politikwerkstatt für gesellschaftlichen Fortschritt". Eine Partei, die Menschen einlädt, mitzumachen, nicht den Anspruch erhebt, schon alle Antworten zu haben, sondern die Menschen bittet, mitzumachen und mitzuhelfen.

Auch in der SPD selbst will Gabriel die Kommunikation verbessern, um den Sachverstand aus allen Teilen der Partei zu nutzen. Dafür schlug er in seiner Rede beispielsweise jährlich tagende Arbeitsparteitage vor, auf denen ausschließlich über Politik diskutiert wird, oder auch Urwahlen, bei denen alle Mitglieder zu konkreten Themen befragt werden. Mit SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politikern in einem neu einzurichtenden Gremium beim Parteivorstand regelmäßig beraten.

Die sozialdemokratische Idee

"Wir stehen wieder vor einem Aufbruch und einem neuen Anfang mit sozialdemokratischen Herausforderungen", schloss Gabriel seine Rede. Er warb für die ursprüngliche sozialdemokratische Idee, die die Menschen immer zur SPD geführt hat: "Dass man nicht gebunden ist an das Einkommen, an die Arbeit der Eltern. Dass man nicht gebunden ist an das Geschlecht, an die Hautfarbe, die Religion. Der Lebensweg muss frei sein." Aufstiegsperspektive: "Diese Idee wieder wachzurufen, darum geht es in den nächsten Jahren. Dafür wollen wir arbeiten. Das geht nur, wenn wir das zusammen machen."

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