20.08.2013 in Allgemein

Woidke besucht Feuerwehr in Germendorf

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 19.08.2013:

Woidke zollt Feuerwehrleuten Respekt

Oranienburg (MZV) Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat den Oberhaveler Feuerwehrkräften seinen Respekt für den Einsatz beim Elbe-Hochwasser ausgesprochen. Die Ausbildung von Nachwuchskräften soll auch künftig ein großes Augenmerk bleiben, sagte er bei einem Besuch in Germendorf am Montag.

Gut eine Woche vor Ende seiner Amtszeit als Innenminister ist Dietmar Woidke am Montagabend bei der Germendorfer Feuerwehr zu Besuch. Keine andere Wehr im Landkreis Oberhavel hat so zahlreich Nachwuchs ausgebildet wie diese. "Es ist die einzige Wehr in Oberhavel, die 2012 gewachsen ist", zollt Woidke den jungen und erfahrenen Einsatzkräften seine Anerkennung. "Man braucht immens Zeit und die Einstellung der Ausbilder muss stimmen. Einen riesen Respekt von meiner Seite", so der designierte Ministerpräsident, der am 28. August die Nachfolge von Matthias Platzeck (SPD) antritt, der aus gesundheitlichen sein Amt als Ministerpräsident aufgibt.

08.08.2013 in Allgemein

Sigmar Gabriel zu Gast in Oberhavel

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 08.08.2013

Gute Laune im schweren Wahlkampf

Die Oberhaveler "Sozisingers" munterten ihren Parteichef Sigmar Gabriel in Birkenwerder auf.

Birkenwerder. Ganz schnell war die finstere Miene von Sigmar Gabriel verschwunden. "Es gibt kaum was Bessres als die SPD", sangen die Oberhaveler Sozisingers zur Melodie von Monty Pythons "Always look on the bright side of life". Gabriel strich sich mit der Hand durchs Gesicht und schüttelt den Kopf. "Das Lied jagt einem Freude ein", sagte der SPD-Parteichef und lud die Sänger um Gitarrist Heiko Friese spontan zum Deutschlandfest ein ‒ der zentralen Feier zum Parteijubiläum am 17. und 18. August in Berlin. Die Partei suche seit 150 Jahren nach einem Lied. "Wenn man griesgrämig ist, macht das wieder gute Laune", sagte der SPD-Chef.

Den Beweis für seine Erkenntnis lieferte er selbst. Zunächst etwas übellaunig war Gabriel am frühen Dienstagabend im Restaurant Boddensee in Birkenwerder erschienen. Nach der musikalischen Begrüßung und sehr freundlichen Worten der SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Krüger-Leißner verschwanden die Falten auf Gabriels Stirn. Wie ein Entertainer stellte er sich vor die Gäste, lächelte, reichte das Mikrofon weiter, hörte zu und gab sehr ausführliche Antworten auf alle gestellten Fragen. Die von Krüger-Leißner benutzten Beschreibungen "politische Rampensau" und rhetorisches Naturtalent" stellte Gabriel dabei schnell unter Beweis. Es war aber auch ein Heimspiel. Gekommen waren ausschließlich Parteimitglieder und -sympathisanten.

Attacken auf den politischen Kontrahenten blieben fast aus. Nicht die CDU sei der größte Gegner der SPD, sondern eine niedrige Wahlbeteiligung. Nichtwähler würden der SPD Stimmen kosten, so die Befürchtung des Parteivorsitzenden, der schnell jede Menge Gründe lieferte, warum die SPD zu wählen sei.

Gabriel sprach den Fachkräftemangel an, redete über einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent, über Europa, Bankenrettungen, Asylbewerber und erklärte, warum es immer noch Unterschiede bei Löhnen, Tarifabschlüssen und Renten zwischen Ost und West gibt und widmete sich sehr ausführlich den Fragen des 13-jährigen Jurek aus Oranienburg, der wissen wollte, warum die S-Bahn immer mehr Geld für ein Ticket verlangt, obwohl der Service nicht besser werde. "Letzten Winter mussten wir 50 Minuten warten, weil zwei Züge ausgefallen waren. Hätten Sie eine Idee, wie man das irgendwie lösen könnte?", fragte der Schüler. Leider sei er kein Verkehrsexperte, antwortete Gabriel und versprach, die Zuständigen so lange zu nerven", bis er eine Antwort bekomme.

Ganz so geschmeidig blieb Gabriel beim Thema Bildung nicht. Gegen Applaus und Zwischenrufer sprach er sich für das föderale Bildungssystem in Deutschland aus. Eine zentrale "Kultusbürokratie" sei für ihn eine Horrorvorstellung. "Ich bin kein Zentralist", sagte er. "In der früheren DDR wollen alle gleiche Bücher, gleiche Lerninhalte." Es müsse aber Unterschiede zwischen einer Dorfschule und Großstadtschulen geben. Jureks Idee, dass unter drei Millionen Arbeitslosen sicher einige geeignete Lehrer seien, nahm Gabriel begeistert auf.

Wenig Hoffnung machte er Birkenwerders Bürgerinitiativen gegen Autobahn- und Zuglärm. Für Lärmschutz gebe es viel zu wenig Geld, die Lärmaktionspläne seien "zahnlose Tiger". Entschieden wandte sich der frühere Umweltminister gegen die Vorbehalte zum Netzausbau. Problematisch sei jedoch, dass die Energiewende "chaotisch" vollzogen werde. Die Privatisierung der Netze sei ein Fehler gewesen, sagte Gabriel und bezeichnete sich als "gebürtigen Atomkraftgegener".

Mit ebenso deutlichen Worten antwortete der SPD-Chef auf die Frage von Ingrid Binder nach einer Koalition mit der Linken. Gysi habe doch gute Ideen, sagte die SPD-Sympathisantin. "Wenn die Linkspartei so wäre wie Gregor Gysi, hätte ich kein Problem", antwortete Gabriel. Die Linke bestehe aber aus zwei Parteien: Im Osten stehe sie für "Law and Order", im Westen vereine sie "alle Spinner dieser Welt". Viel lieber als mit den Linken sang Gabriel schließlich mit den Sozisingers die Parteihymne: "Wann wir schreiten Seit’ and Seit’...".

Von Klaus D. Grote

04.08.2013 in Allgemein

Brotbüchsen für Einschüler

 

Zuckertütenfest im Schlosspark voller Erfolg!

Am Samstag war es wieder soweit. Hunderte Kinder in Oranienburg wurden eingeschult. Der SPD-Ortsverein hat sich zu diesem Anlass etwas Besonderes einfallen lassen. Die Einschüler, die den Schoßpark besuchten, haben von Mitgliedern der SPD eine Brotbüchse mit Inhalt erhalten.

In der Büchse befanden sich unter anderen Biobrot und Gummibärchen. Reißenden Absatz konnte die SPD nach einigen Stunden feststellen. Alle Büchsen wurden verteilt. Kinder und Eltern waren glücklich. Nicht nur, dass ihre Sprösslinge die „Einschulung“ gut überstanden haben, sie haben auch eine Aufmerksamkeit der Oranienburger SPD erhalten. Bei warmen Wetter, guter Laune kann man feststellen: Die Schule hat begonnen!

19.07.2013 in Allgemein

Dafür kämpfen wir:

 

8,50 Euro – mindestens

Die SPD will gemeinsam mit den Gewerkschaften gute Tariflöhne. Und sie wird den Mindestlohn durchsetzen: gesetzlich garantiert, flächendeckend, mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Das hilft den Beschäftigten und stärkt die Kaufkraft.

Leiharbeit begrenzen

Leiharbeit darf reguläre Beschäftigung nicht verdrängen. Darum wird die SPD gesetzlich durchsetzen: Gleiche Arbeit verdient gleichen Lohn. Und die Betriebsräte brauchen mehr Mitbestimmung, wie lange und in welchem Umfang Leiharbeit in ihrem Betrieb eingesetzt wird.

Frauen verdienen mehr

Oft sind es mehrere hundert Euro im Monat, die Frauen weniger bekommen als ihre Kollegen – obwohl sie dasselbe leisten. Durchschnittlich sind das 22 Prozent weniger. Die SPD will diese Lohnungleichheit in den Betrieben offenlegen und beenden. Denn Frauen verdienen mehr, als sie bekommen.

12.06.2013 in Allgemein

Stolperstein-Verlegung in Oranienburg

 

Der SPD Ortsverein Oranienburg beteiligte sich mit der Finanzierung eines Stolpersteins an der gestrigen Verlegung in der Oranienburger Fischerstraße (vor Rossmann).
 
 

Artikel aus dem Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 11.06.2013:

Den Opfern ihre Namen wiedergeben

Stolpersteine für Richard und Herbert Ludwig in Oranienburg verlegt

Von Michaela Grimm

ORANIENBURG Hans-Joachim Ludwig sitzt in Begleitung seiner Frau im Schatten des Drogeriegebäudes in der Oranienburger Fischerstraße. „Das rüttelt alles wieder wach“, sagt er, als für seinen Großvater und seinen Vater zwei Stolpersteine an dem Ort verlegt werden, wo einst ihr Wohnhaus stand.

Die Gravuren einer Messingplatte erinnern an Richard Ludwig, geboren 1874. „Deportiert 1942 Theresienstadt tot 5.4.1943“ steht karg darauf. Der zweite Gedenkstein ist Herbert Ludwig gewidmet. Jahrgang 1903, deportiert nach Auschwitz 1943, ermordet im Dezember desselben Jahres. Ein Schreiben der Lagerkommandatur offenbart, dass sein Tod im Vorfeld feststand.

Seinen Opa sah Hans-Joachim Ludwig zuletzt als Kind. Ihm hatte er den Koffer getragen, sich mit ungutem Gefühl vor der Berliner Synagoge verabschiedet. Mit seinem jüdischen Vater musste er dann selbst im Jahr darauf zur Gestapo-Sammelstelle für Juden in der Berliner Straße. Wie ihn seine Mutter Elisabeth freibekam, hat Hans-Joachim Ludwig nie erfahren.

26.05.2013 in Allgemein

150 Jahre SPD

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 25.05.2013:

Die kleine Schwester der alten Tante

Sozialdemokraten feiern 150 Jahre SPD und die Wiederbegründung der ostdeutschen Sozialdemokratie 1989 in Schwante

BÄRENKLAU - Angret Stransky ist genau halb so alt wie ihre Partei. Am Mittwoch feierte die ehemalige Oranienburger Stadtverordnetenvorsteherin und Kreistagsabgeordnete ihren 75. Geburtstag, tags drauf wurde die SPD 150 Jahre alt. Im Bärenklauer Dorfkrug feierten beide am Donnerstagabend zusammen. Angret Stransky erhielt einen Blumenstrauß. Parteimitglied wurde sie 1991. Überzeugt von ihrer politischen Heimat ist sie nach wie vor. „Es war mir damals ein Bedürfnis, mitzumachen und nicht nur zu nörgeln“, sagt die Jubilarin. Auch heute müsse man SPD wählen, wenn man etwas in Deutschland verändern wolle.

Die Sozialdemokratie strotzt an diesem Abend vor Freude, Stolz und Selbstbewusstsein. Während die Parteispitze mit der CDU-Bundeskanzlerin, Staatsoberhäuptern und vielen Genossen in Leipzig an ihre bewegte Vergangenheit erinnerte, feierte die SPD Oberhavel in Bärenklau ihre eigene, vergleichsweise junge Geschichte. Denn die begann im Oktober 1989 mit der Gründung der SDP im nahen Schwante. Unter Stasi-Beobachtung wagten damals bärtige Bürgerrechtler und mutige Frauen einen Neubeginn. Endlich sollte die DDR demokratisch, umweltbewusst und progressiv werden. Der Mut von Schwante löste im heutigen Oberhavel eine Lawine aus. Als die Ortschaft und die Parteigründung noch am selben Abend in der Tagesschau verkündet wurden, wollten viele mitmachen.

„Unser Schwante?“, fragte sich damals ein erstaunter Karsten Peter Schröter, der heute Geschäftsführer des Unterbezirks ist. Lieselotte Ristau bekam gleich die Aufgabe, einen Ortsverein in Oranienburg zu gründen. Von da an saßen die Aufnahmewilligen jeden Abend in ihrer Wohnung. „Die 89er halten noch heute zusammen wie Pech und Schwefel“, sagt die Oranienburgerin.

18.05.2013 in Allgemein

Debatte um Sieberts Stasibelastung

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 18.05.2013

Berichte über „subversive Elemente“

Kreistagsmitglieder zeigen bisher wenig Interesse an Sieberts Stasi-Akten

ORANIENBURG - Als in dieser Woche im Bildungsausschuss des Kreistages ein Schülerprojekt zum 60. Jahrestag des Arbeiteraufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 thematisiert wurde, entwickelte sich plötzlich eine ideologische Debatte, die schließlich in Angriffe auf die Linke mündete, weil die ihre Stasi-„Altlast“ Wolfgard Sonja Siebert weiterhin als Fraktionsmitglied dulde. So lange die wegen ihrer IM-Tätigkeit mehrfach zum Rücktritt aufgeforderte Siebert im Kreistag verbleibe, werde es mit der Linken keinerlei Zusammenarbeit geben, sagte der Oranienburger SPD-Abgeordnete Dirk Blettermann. Der Linken wirft er Opportunismus vor, weil die Partei Siebert stütze. „Sie könnte ja auch aus der Fraktion ausgeschlossen werden“, schlägt Blettermann vor.

16.05.2013 in Allgemein

Zukunftsdialog: Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt

 

Artikel aus der Märischen Allgemeinen Zeitung vom 16.05.2013:

Bezahlbar und barrierefrei

Expertenrunde diskutierte steigende Mieten und sozialen Wohnungsbau in Oberhavel

ORANIENBURG -„Mietfrei wohnen ist auch bei uns möglich, aber hinter den sieben Bergen, wo es weder Arzt noch Kita gibt“, beschrieb eine gehbehinderte Diskussionsteilnehmerin den Mangel an sozialen und barrierefreien Wohnungen in Oberhavel. Sie war der Einladung der SPD zu einer Expertenrunde am Dienstagabend ins Bürgerzentrum gefolgt. Dass das Thema „Bezahlbares Wohnen“ den Wahlkampf überdauert, hoffte ein anderer. Redebedarf jedenfalls hatten Mieter, Vermieter und Abgeordnete gleichermaßen.

„In Glienicke oder im Mühlenbecker Land kommt man selbst mit einem Makler nicht weiter, daneben hat der Norden des Landkreises mit Leerstand zu kämpfen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner zur ungleichen Situation im Kreis.

02.05.2013 in Allgemein

2. Mai 1933 - Die Nazis zerschlagen die Gewerkschaften

 

Dreist, zynisch und brutal: Am 2. Mai 1933 - nach dem Tag der Arbeit ! - besetzen Nazi-Schergen überall im Deutschen Reich die Häuser der freien Gerkschaften. Widerstand ist zwecklos: ihre politischen Gegner haben die Nationalsozialisten bereits mundtot gemacht. Sozialdemokraten und Kommunisten sind interniert oder auf der Flucht. Die Häuser der SPD wurden schon März und April besetzt und gestohlen.


Quelle: AdsD / Friedrich-Ebert-Stiftung

Am 2. Mai 2013 blickt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf die Ereignisse vor 80 Jahren zurück:

"Vor 80 Jahren besetzten Nationalsozialisten die Gewerkschaftshäuser. Rollkommandos der SA und SS stürmten die Häuser der freien Gewerkschaftsbewegung. Tausende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden eingekerkert, gefoltert und ermordet. Das Eigentum der Gewerkschaften wurde konfisziert, Schriftgut beschlagnahmt und nicht selten verbrannt.

26.04.2013 in Allgemein

1. Mai in Oberhavel

 

26.04.2013 in Allgemein

Votum unserer Mitgliederversammlung zur Frauenquote

 
Die verpasste Chance – Die Quote für die Frau Die in der letzten Woche im Bundestag abgelehnte Frauenquote ist ein weiteres Beispiel für die Handlungsunfähigkeit der Regierungsparteien. Mit diesem Beschluss entfernt sich die schwarz-gelbe Koalition aus Sicht der SPD Oranienburg immer weiter vom gesamtgesellschaftlichen Interesse der Gleichberechtigung. Gleiche Rechte für Frauen und Männer: dafür steht die Sozialdemokratie - und mit ihr der Ortsverein Oranienburg. Wir wollen:
  • dass Frauen der Weg in Führungspositionen von Unternehmen geebnet wird. In anderen Ländern ist die verbindliche Quote längst eingeführt.
  • dass Deutschland als flächen- und einwohnerstärkstes Land der EU diesen guten Beispielen folgt.
  • dass Frauen ihrem männlichen Arbeitskollegen in nichts nachstehen.
  • die positiven Synergieeffekte auf die anderen unternehmerischen Bereiche stärken und ausnutzen
Die SPD Oranienburg will gleiche Chancen für Männer und Frauen. Von der Regierung Merkel kann das jedoch schon lange nicht mehr behauptet werden. Die Frauenquote sah ab dem Jahr 2018 (also in fünf Jahren) einen verbindlichen Frauenanteil von gerade einmal 30 Prozent in Aufsichtsräten vor. Mit diesem Instrument wäre es möglich geworden, die letzte Männerdomäne, den Wirtschaftssektor partiell aufzubrechen und zu beweisen, dass auch Frauen einer solchen Position gewachsen sind. Man kann nur mutmaßen, warum die Regierung sich so entschieden hat. Fehlen in Deutschland genügend gut ausgebildete Frauen, die in diesen Jobs bestehen können? Nein! Liegt es vielleicht daran, dass sich Frauen diese gut bezahlten Positionen nicht zutrauen oder sie sich nicht um solche Positionen bemühen? Nein! Ist eine Frau aufgrund ihrer gesellschaftlichen und normativ zugeschriebenen Rolle als Frau, Mutter und Partnerin nicht in der Lage, all diese Rollenbilder zu vereinen und trotzdem einen leistungsorientierten Beruf auszuüben? Vielleicht – warum sonst wurde die verbindliche Frauenquote begraben und wird die weichgespülte Form, die Flexiquote, weiter hoch gelobt? Der Mensch ist Gewohnheitsorientiert und kann mit Veränderungen in seinem Umfeld nur im begrenzten Maß umgehen. Das gilt auch für Frau Merkel. Anders kann man sich das Betreuungsgeld, die fehlende Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnern mit der Ehe und auch die absurden Diskussionen über eine Frauenquote nicht erklären. Es bleibt einzig und allein die Frage: Wie weit von der Wirklichkeit entfernt ist Merkels Bild von der Gesellschaft? Die Oranienburger SPD fordert Chancengleichheit - denn am Ende zählt nur die individuelle Leistung. An diesem Ende werden auch die heutigen Verweigerer erkennen, dass auch Frauen sich Führungspositionen erarbeiten und erhalten müssen – unabhängig vom Geschlecht. Die Frauenquote ist der Weg dorthin. Diesen Beschluss hat die Mitgliederversammlung am 25.4.2013 mit großer Mehrheit gefasst! Dirk Blettermann Vorsitzender

06.04.2013 in Allgemein

Asphaltmischanlage

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 06.04.2013:

ASPHALTMISCHANLAGE - SPD lehnt Bau weiter ab

ORANIENBURG Die SPD lehnt den Bau einer Asphaltmischanlage im Gewerbepark-Süd ab. „Wir haben mit unserem Nein in den Ausschüssen ein klares Zeichen gesetzt“, so Fraktionschef Dirk Blettermann. „Und sind überrascht von der Politik der Umwelt- und Verbraucherschutzministerin.“ Das Landesumweltamt hatte den Bau der Anlage genehmigt, eine Klage der Stadt war abgewiesen worden (MAZ berichtete). Damit signalisiere das Umweltamt Desinteresse an der Meinung aus Oranienburg. „Die Ministerin sollte sich im Herbst, wenn die Anlage steht, den Fragen der Anwohner stellen. Beschwerden bitte nach Potsdam“, bat Blettermann. Er räumte ein, dass es besser gewesen wäre, das Gewerbegebiet differenziert auszuweisen, um solche Ansiedelungen auszuschließen. Auch die SPD plädiert für eine Verlängerung der Flugpionierstraße, um die Verkehrsbelastung besser zu verteilen. hb

29.03.2013 in Allgemein

Filmdreh zur Gründung der SDP am 7. Oktober 1989

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 28.03.2013:

Die kleine SPD

In Oberhavel wird ein Interview-Film zur Entstehung der Sozialdemokratischen Partei der DDR gedreht

Zum Jubiläum der großen SPD soll auch an die kleine Parteischwester erinnert werden, die in der DDR gegründet wurde.

Von Klaus D. Grote

ORANIENBURG 150 Jahre alt wird die SPD in diesem Jahr. Der Unterbezirk Oberhavel will zum Jubiläum ein Geschenk beisteuern. Denn in Oberhavel wurde ein wichtiges Kapitel der sozialdemokratischen Geschichte geschrieben, als am 7. Oktober 1989 die Sozialdemokratische Partei in der Deutschen Demokratischen Republik (SDP) gegründet wurde.

Zeitzeugen aus der Wende in der DDR werden nun zu ihren Erinnerungen an die politisch stürmischen Zeiten befragt. Aus den Mitschnitten soll eine Dokumentation entstehen, sagt Barbara Apostel, die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende, deren Sohn Nils Schmid den Dokumentarfilm dreht. „Das war eine spannende Zeit, daran wollen wir erinnern. Wir wollen wissen, welche Ziele die Gründer hatten, wie sie gedacht und was sie gewollt haben“, sagt Barbara Apostel. Mancher Traum von einst sei sicherlich geplatzt. Umso wichtiger sei es, an die Gründungsideale zu erinnern.

29.03.2013 in Allgemein

20. Todestag von Erich Cohn

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 27.03.2013:

Artikel zur besseren Lesbarkeit als PDF anzeigen

23.03.2013 in Allgemein

23. März 1933 - Standfest für ein menschliches Deutschland

 

Deutschland erlebt eine der dunkelsten Stunden seiner Geschichte. Die Demokratie gibt sich selber auf. Nur Sozialdemokraten verweigern Hitler die Zustimmung zu dessen "Ermächtigungsgesetz". Otto Wels hält eine historische Rede: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht ..."

Unterstützt von Teilen der Großindustrie und von nationalkonservativen Steigbügelhaltern ist die NSDAP zur stärksten Fraktion im Reichstag geworden. Reichspräsident Hindenburg hat Adolf Hitler am 30. Januar zum Reichskanzler ernannt. Doch um das zynisch betitelte "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" durchzubringen, ist Hitler auf die Zustimmung anderer Parteien angewiesen: Dieses Gesetz gibt dem Kanzler diktatorische Vollmachten. Die Demokratie wird faktisch abgeschafft.

Nazi-Gegner werden bedroht

Am 23. März steht die Abstimmung an. Die Abgeordneten versammeln sich in einem Theaterbau, der Kroll-Oper. Der Reichstag ist nach einem Brandanschlag weitgehend zerstört. Hitler bezichtigt die Kommunisten des Anschlags und lässt die Abgeordneten der KPD, sofern sie nicht fliehen können, verhaften.


Otto Wels (Foto: AdsD der Friedrich-Ebert-Stiftung)

Auch 26 Abgeordnete der SPD können an der Abstimmung nicht mehr teilnehmen, sind interniert oder untergetaucht. Julius Leber wird noch auf dem Weg zur Kroll-Oper verhaftet. Uniformierte SA-Trupps säumen den Weg in den Plenarsaal. Wer als Nazi-Gegner bekannt ist, wird beschimpft und bedroht.

Die Einschüchterung zeigt Wirkung. Hitlers Gesetz erhält mehr Stimmen als benötigt. Alle sich "bürgerlich" nennenden Parteien stimmen zu, von den Liberalen bis zum katholischen Zentrum. Nur die 94 anwesenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen Nein.

94 Sozialdemokraten stimmen mit Nein

Für sie ergreift der Partei- und Fraktionsvorsitzende Otto Wels das Wort. Er ruft Hitler unter dem höhnischen Gelächter von dessen Gefolgsleuten unerschrocken zu:
"Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus ... Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten ... Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht."

(Quelle: FES)

Hitlers Rache lässt nicht auf sich warten. Tausende von Sozialdemokraten werden in den nächsten Monaten terrorisiert. Die SS richtet "wilde" KZs ein - Konzentrationslager für politische Gegner. Am 10. Mai wird der Parteiapparat der SPD zerschlagen, am 21. Juni wird ihr jede politische Betätigung untersagt, am 14. Juli wird die Partei offiziell verboten.

12.03.2013 in Allgemein

Nah bei den Menschen - Andrea Nahles in Oranienburg

 

Mit dem Bürgerdialog mehr Demokratie wagen

Die SPD/Grüne-Fraktion Oranienburg hatte zusammen mit Angelika Krüger-Leißner für gestern Abend zum Bürgerdialog ins Bürgerzentrum geladen. Uns ist es wichtig, dass wir uns mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Herausforderungen der Zeit austauschen. Der Bürgerdialog stand an diesem Abend unter dem Motto: „Zukunft für Kinder, Jugend und Familie“. Viele kamen, darunter auch einige mit ganz speziellen Anliegen.


Andrea Nahles, Angelika Krüger-Leißner, Dirk Blettermann

Als Willy Brandt sagte: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ hat er sicherlich genau das gemeint, was die SPD mit ihren Bürgerdialogen bewirkt: Die Menschen an der Lösungsfindung für die Herausforderungen der Zeit zu beteiligen. Und so ist es nicht verwunderlich, dass in der heißen Phase des Bürgerdialogs über 40.000 Einsendungen im Willy-Brandt-Haus aufliefen.

Selbst die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die Angelika Krüger-Leißner für diesen Abend gewinnen konnte, zeigte sich positiv überrascht. Auch die Hinweise und Anregungen des gestriegen Abends werden noch in die Beratung um das Wahlprogramm mit einfließen. In ihren Ausführungen sprach Andrea Nahles die gegenwärtige Situation an, die für viele Menschen unbefriedigend ist.

Die Chance zum intensiven Dialog wurde ausführlich genutzt. Zu wichtigen Themen, wie die Regelung von Mindeststandards in der Kindertagespflege, Schulsozialarbeit an allen Schulen oder Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurden intensiv besprochen. Aber auch vor Themen wie dem Mindestlohn oder die Angleichung der Ost-Renten an die West-Renten machte die Diskussion keinen Halt. Am Ende nahmen Andrea Nahles und Angelika Krüger-Leißner ein großes Bündel an Hinweisen und Ideen mit. Und das kam an.

31.12.2012 in Allgemein

Politikwechsel 2013

 

31.10.2012 in Allgemein

Große Öffentlichkeit für die Bombensuche in Oranienburg

 
aus dem Bericht aus Berlin vom 26.10.2012 von Angelika Krüger-Leißner, MdB Auf Initiative von Tina Fischer, Brandenburgische Staatssekretärin, und mir, fand am Donnerstag in der Landesvertretung Brandenburg eine umfassende Informationrunde für die zahlreich anwesende Presse und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages statt. Es ging um die Beseitigung von Rüstungsaltlasten und deren Finanzierung. Brandenburg und Niedersachsen waren federführend im Bundesrat und haben diesen Gesetzentwurf mit den Stimmen aller Bundesländer eingebracht. Inzwischen ist er im Kabinett beraten worden. Eine Stellungnahme der Regierung liegt vor. Sie ist hanebüchend und verdeutlicht, dass sie die Gefährdung der Menschen und die Notwendigkeit der Unterstützung der Länder bei der Beseitigung der reichseigenen und der alliierten Munition nicht erkannt hat. Minister Dietmar Woidke hat das brandenburger Problem erläutert und die stellv. Bürgermeisterin von Oranienburg, Frau Kausche, die besondere Belastung Oranienburgs geschildert. Prof. Spyra, den wir inzwischen alle kennen, hat die verschärfte Gefahrensituation sehr gut beschrieben. Es ist auch wichtig, dass inzwischen auch andere Länder mit dieser gefährlichen Situation Erfahrung gesammelt haben. Es ist notwendig, hier systematisch die Rüstungsaltlasten zu beseitigen und dafür die neuentwickelte Technik zu nutzen. Sein Ruf nach mehr Tempo und mehr Geld soll nicht ungehört bleiben. Die Länder allein sind mit dieser Aufgabe überfordert. Ich habe mich ganz klar positioniert. Ihr wisst, dass ich seit Jahren auf Seiten Oranienburgs stehe. Für mich zeigt sich der dritte Anlauf aussichtsreicher als vorherigen Bemühungen:
  • 1. Das Gutachten von Professor Spyra zeigt die Zunahmen der Gefährdung deutlich. Die Zunahme von Selbstdetonationen ist nicht auszuschließen und damit die Gefährdung von Menschenleben. Das müssen wir verhindern.
  • 2. Dieses Mal stehen alle Länder zusammen – mit Brandenburg und Niedersachsen an der Spitze. Das hat ein großes Gewicht.
  • 3. Die bisherige gesetzliche Regelung ist überholt. 67 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, ist gemeinsam (Bund und Länder) an der Beseitigung der Altlasten zu arbeiten. Eine neue Kostenregelung ist längst fällig. Hier müssen die Weichen neu gestellt werden.
Fazit der Veranstaltung:
  • 1. Wir haben eine gute Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Auch das Fernsehen war dabei – diesmal auch überregional.
  • 2. Jetzt muss im Bundestag Überzeugungsarbeit geleistet werden. Vor allem die Haushälter sind jetzt gefragt. Peter Danckert will sich dafür einsetzen.

09.09.2012 in Allgemein

Dank den Sprengmeistern

 

Sperrkreisvandalen - Drakonische Strafe wichtig

Die Oranienburger SPD dankt den Sprengmeistern für ihren mutigen Einsatz. Wieder einmal wurden zwei Bomben des Weltkrieges unschädlich gemacht. Auch wenn die Arbeit so routiniert aussehen mag, riskieren die Sprengmeister jedes Mal aufs Neue ihr Leben. Umso unverständlicher ist das Verhalten einiger, die den festgelegten Sperrkreis widerrechtlich betreten hatten und damit in unverantwortlicher Weise das Leben der Männer aufs Spiel gesetzt haben.

Ich fordere die Stadtverwaltung auf, das Verhalten der „Sperrkreisvandalen“ drakonisch zu ahnden und hohe Bußgelder zu verhängen. Nur so kann Nachahmern das Handwerk gelegt werden.

Dirk Blettermann
Vorsitzender der SPD Oranienburg

31.05.2012 in Allgemein

Oberhavel stellt sich quer!

 

Morgen wird ein Schiff kommen. Protest gegen Atomschrott-Frachter durch Oberhavel

Das überparteiliche Bündnis „Oberhavel stellt sich quer!“ ruft dazu auf, den Schiffstransport mit radioaktiv dekontaminierten Schrott am Freitagnachmittag friedlich zu begleiten.

Der Atomschrott-Frachter mit mehreren hundert Tonnen Ladung an Bord ist seit dem 24. Mai auf dem Wasserweg vom im Rückbau befindlichen AKW Obrigheim (Baden-Württemberg) nach Lubmin unterwegs. Voraussichtlich im Zeitraum von Freitagnachmittag bis zum Sonnabendmorgen (01.-02.06.2012) wird der Schubverband den Landkreis Oberhavel auf der Oder-Havel-Wasserstraße via Hennigsdorf, Hohen Neuendorf, Oranienburg und Liebenwalde passieren. Er hat zu diesem Zeitpunkt dann bereits gut 1300km quer durch die Bundesrepublik zurückgelegt. Die Öffentlichkeit weiß davon bisher kaum etwas. Das sollten wir ändern!

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger Oberhavels dazu auf, gemeinsam mit dem Bündnis am

Freitag, den 01. Juni ab 17.00 Uhr vor der Turm-Erlebniscity friedlich im Rahmen einer Mahnwache zu protestieren und die Bevölkerung auf den Transport aufmerksam zu machen.

Als Fortsetzung der Mahnwache ist ein Spaziergang entlang des Lehnitzsees zur Schleuse geplant.

Wir freuen uns über jeden Teilnehmer! Äußern Sie sichtbar und lautstark Ihre Ablehnung gegen Atomtransporte, dem Symbol für eine unverantwortliche Politik der Bundesregierung in Fragen der Atomendlagerung und der Energiewende.

Sobald es neue Informationen gibt, werden wir informieren.

Lukas Lüdtke, Reik Högner

Bündnissprecher

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12.06.2018 13:05 Das Sozialsystem muss für soziale Sicherheit sorgen
Interview mit Andrea Nahles auf Spiegel Online Die Fraktionschefin will „das Sozialsystem aufräumen und so gestalten, dass es seinen Zweck erfüllt: für soziale Sicherheit sorgen.“ Es laufe etwas schief, wenn Betroffene es als „Hindernislauf und Gängelung erleben, wenn sie an ihr Recht kommen wollen“. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

10.06.2018 11:17 Brauchen keine Steuersenkungen für Spitzenverdiener
Carsten Schneider kommentiert die Forderung des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Wir brauchen keine Steuersenkungen für Spitzenverdiener, sondern mehr netto vom brutto für die Leistungsträger des Alltags. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion für eine Entlastung bei den Sozialabgaben der unteren und mittleren Einkommen ein. Die Spitzenverdiener werden dagegen den Soli auch weiter

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