26.04.2013 in Allgemein

1. Mai in Oberhavel

 

26.04.2013 in Allgemein

Votum unserer Mitgliederversammlung zur Frauenquote

 
Die verpasste Chance – Die Quote für die Frau Die in der letzten Woche im Bundestag abgelehnte Frauenquote ist ein weiteres Beispiel für die Handlungsunfähigkeit der Regierungsparteien. Mit diesem Beschluss entfernt sich die schwarz-gelbe Koalition aus Sicht der SPD Oranienburg immer weiter vom gesamtgesellschaftlichen Interesse der Gleichberechtigung. Gleiche Rechte für Frauen und Männer: dafür steht die Sozialdemokratie - und mit ihr der Ortsverein Oranienburg. Wir wollen:
  • dass Frauen der Weg in Führungspositionen von Unternehmen geebnet wird. In anderen Ländern ist die verbindliche Quote längst eingeführt.
  • dass Deutschland als flächen- und einwohnerstärkstes Land der EU diesen guten Beispielen folgt.
  • dass Frauen ihrem männlichen Arbeitskollegen in nichts nachstehen.
  • die positiven Synergieeffekte auf die anderen unternehmerischen Bereiche stärken und ausnutzen
Die SPD Oranienburg will gleiche Chancen für Männer und Frauen. Von der Regierung Merkel kann das jedoch schon lange nicht mehr behauptet werden. Die Frauenquote sah ab dem Jahr 2018 (also in fünf Jahren) einen verbindlichen Frauenanteil von gerade einmal 30 Prozent in Aufsichtsräten vor. Mit diesem Instrument wäre es möglich geworden, die letzte Männerdomäne, den Wirtschaftssektor partiell aufzubrechen und zu beweisen, dass auch Frauen einer solchen Position gewachsen sind. Man kann nur mutmaßen, warum die Regierung sich so entschieden hat. Fehlen in Deutschland genügend gut ausgebildete Frauen, die in diesen Jobs bestehen können? Nein! Liegt es vielleicht daran, dass sich Frauen diese gut bezahlten Positionen nicht zutrauen oder sie sich nicht um solche Positionen bemühen? Nein! Ist eine Frau aufgrund ihrer gesellschaftlichen und normativ zugeschriebenen Rolle als Frau, Mutter und Partnerin nicht in der Lage, all diese Rollenbilder zu vereinen und trotzdem einen leistungsorientierten Beruf auszuüben? Vielleicht – warum sonst wurde die verbindliche Frauenquote begraben und wird die weichgespülte Form, die Flexiquote, weiter hoch gelobt? Der Mensch ist Gewohnheitsorientiert und kann mit Veränderungen in seinem Umfeld nur im begrenzten Maß umgehen. Das gilt auch für Frau Merkel. Anders kann man sich das Betreuungsgeld, die fehlende Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnern mit der Ehe und auch die absurden Diskussionen über eine Frauenquote nicht erklären. Es bleibt einzig und allein die Frage: Wie weit von der Wirklichkeit entfernt ist Merkels Bild von der Gesellschaft? Die Oranienburger SPD fordert Chancengleichheit - denn am Ende zählt nur die individuelle Leistung. An diesem Ende werden auch die heutigen Verweigerer erkennen, dass auch Frauen sich Führungspositionen erarbeiten und erhalten müssen – unabhängig vom Geschlecht. Die Frauenquote ist der Weg dorthin. Diesen Beschluss hat die Mitgliederversammlung am 25.4.2013 mit großer Mehrheit gefasst! Dirk Blettermann Vorsitzender

26.04.2013 in Bundespolitik

Acht-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug

 
SPD

Steuerbetrug ist Betrug an uns allen!

Steuerbetrug ist eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Doch Schwarz-Gelb hat im Kampf gegen Steuerbetrug auf der ganzen Linie versagt. Die SPD hingegen will Steuerbetrug und Steueroptimierung mit einem 8-Punkte-Plan bekämpfen. Denn Steuerbetrug ist Betrug an uns allen!

In ganz Europa belaufen sich die Steuerausfälle durch illegale Praktiken auf bis zu eine Billion Euro. Gleichzeitig sind die Staatsschulden vieler europäischer Staaten im Zuge der Bankenrettungen in den letzten Jahren stark gestiegen.

Steuerbetrug gefährdet Europa

Das gefährdet den Zusammenhalt des Euroraums – wirtschaftlich und politisch. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint immer noch nicht zu verstehen, dass der Kampf gegen Steuerbetrug und die Stabilisierung des Euroraums eng miteinander zusammen hängen.

SPD: Klare Konzepte gegen Steuerkriminalität

Die SPD hat schon zu Beginn des Jahres mit der „Braunschweiger Erklärung“ wesentliche Maßnahmen gegen Steuerbetrug beschrieben. Denn die Nonchalance gegenüber reichen Steuerbetrügern und gegenüber trickreichen Steueroasen muss endlich beendet werden. Auch dafür stellt sich die SPD am 22. September 2013 zur Wahl.

Acht Punkte für mehr Gerechtigkeit

Von Deutschland muss eine europäische Initiative gegen den organisierten Steuerbetrug ausgehen. Der folgende 8-Punkte-Plan zeigt die wichtigsten Maßnahmen gegen Steuerbetrug (1. - 6.) und zwar legaler, aber für die Steuerbasis der europäischen Länder ausgesprochen schädlicher Steueroptimierung (7. - 8.), die endlich international und national umgesetzt werden müssen:

1.Schaffung vollständiger Transparenz
Automatischer Informationsaustausch und Verbot anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen: Steuerbetrüger und ihre Bankdienstleister sind in der Regel sehr trickreich. Sie tun alles dafür, den Weg der Gelder ins Ausland zu verschleiern.

Das größte Problem ist die Anonymität der in den Steueroasen geparkten Vermögen. Zwingend erforderlich ist deshalb eine Durchbrechung der Anonymität durch die Einführung eines automatischen Informationsaustausches über die Vermögen und Erträge der ausländischen Bürgerinnen und Bürger. Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, müssen international verboten werden.

Hierzu sollte es auch auf deutsches Betreiben eine europäische Initiative geben. Das konsequente Vorgehen der USA, die alle Banken weltweit dazu verpflichten wollen, die Konten ihrer Staatsbürger offenzulegen und unkooperativen Unternehmen mit einer Strafsteuer auf alle US-Erträge drohen, muss hierbei als Vorbild und Ansporn dienen.

26.04.2013 in Ortsverein

SPD Oranienburg putzt Stolpersteine

 

Oranienburger Ortsverein beteiligt sich an der Aktion "Oranienburg putzt sich"


v.l.: André Becker, Eckhard Kuschel, Dirke Blettermann, Judith Brandt

Im Rahmen der jährlichen Aktion "Oranienburg putzt sich" hat die Oranienburger SPD auch dieses Jahr wieder viele Stolpersteine im Stadtgebiet gesäubert.

06.04.2013 in Ortsverein

Neues Gesicht im Ortsvereinsvorstand

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 06.04.2013:

Jung, weiblich, SPD

Judith Brandt startet im Stadtverband Oranienburg durch

Das hat sie selbst ein wenig überrascht: Bei der Wahl des neuen Vorstandes hat Judith Brandt nicht nur ihr Parteibuch für die SPD bekommen, sondern wurde gleich gewählt.

Von Heike Bergt

Oranienburg Seit zwei Jahren lebt Judith Brandt mit ihrer kleinen Familie in Oranienburg. Nach wechselvollen Jahren der Ausbildung zur Handelsassistentin und dem noch laufenden Studium der Soziologie und Politik möchte sie jetzt hier Wurzeln schlagen. Politisch in der SPD aktiv zu sein, damit habe sie schon lange geliebäugelt. Seit Februar ist sie nun dabei, und bei der Vorstandswahl am 14. März kam der Vorschlag, sie ins neunköpfige Gremium zu wählen. Sie bekam ein klares Wahlergebnis, ist nun Beisitzerin. SPD-Stadtverbandschef Dirk Blettermann macht aus seiner ersten Überraschung keinen Hehl: „Schließlich war es die erste Begegnung. Wir haben mit Meike Kulgemeyer und Manuela Mewes nun drei Frauen im Vorstand, junge dazu. Das ist nicht selbstverständlich und wirklich klasse“, sieht er es heute. Der Stadtverband zählt aktuell 106 Mitglieder.

Judith Brandt fühlte sich „von Anfang an herzlich aufgenommen“. Noch sei sie längst nicht mit allen Themen der Kommunalpolitik und der Stadt vertraut, so die 29-Jährige, doch sie wolle sich vor allem dem Gebiet der Jugend- und Bildungsarbeit widmen. Das liege ihr am Herzen. Wie kommt man besser ran an die Jugend? Welche Diskussionsforen sollte es geben, damit sich junge Leute zu politischen Fragen und der Kommunalpolitik äußern und einbringen? Fragen, auf die Judith Brandt Antworten finden und geben will.

Das Jahr der nächsten Kommunalwahl, ist nicht mehr weit. Auf die Frage, ob sie sich eine Kandidatur für die Stadtverordnetenversammlung vorstellen könne, bleibt Judith Brandt zurückhaltend. Sie wolle erst einmal durchstarten, etwas bewegen, aber auch nichts ausschließen.

Wer sozialdemokratische Politik und Aktionen unterstützen möchte, kann sich ihnen beim Frühjahrsputz am 20. April anschließen, wenn SPD-Mitglieder, zusammen mit den Aktivisten, den „Stolpersteinen“ in der Stadt zu neuem Glanz verhelfen.

Am 14. Mai lädt die SPD-Bundestagskandidatin Angelika Krüger-Leißner zu einem Forum im Bürgerzentrum ein. Das Thema: „Mieten, wohnen und sozialer Stadtumbau in Oranienburg“. Mit dabei der bayerische SPD-Landesvorstand Florian Pronold.

06.04.2013 in Allgemein

Asphaltmischanlage

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 06.04.2013:

ASPHALTMISCHANLAGE - SPD lehnt Bau weiter ab

ORANIENBURG Die SPD lehnt den Bau einer Asphaltmischanlage im Gewerbepark-Süd ab. „Wir haben mit unserem Nein in den Ausschüssen ein klares Zeichen gesetzt“, so Fraktionschef Dirk Blettermann. „Und sind überrascht von der Politik der Umwelt- und Verbraucherschutzministerin.“ Das Landesumweltamt hatte den Bau der Anlage genehmigt, eine Klage der Stadt war abgewiesen worden (MAZ berichtete). Damit signalisiere das Umweltamt Desinteresse an der Meinung aus Oranienburg. „Die Ministerin sollte sich im Herbst, wenn die Anlage steht, den Fragen der Anwohner stellen. Beschwerden bitte nach Potsdam“, bat Blettermann. Er räumte ein, dass es besser gewesen wäre, das Gewerbegebiet differenziert auszuweisen, um solche Ansiedelungen auszuschließen. Auch die SPD plädiert für eine Verlängerung der Flugpionierstraße, um die Verkehrsbelastung besser zu verteilen. hb

29.03.2013 in Allgemein

Filmdreh zur Gründung der SDP am 7. Oktober 1989

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 28.03.2013:

Die kleine SPD

In Oberhavel wird ein Interview-Film zur Entstehung der Sozialdemokratischen Partei der DDR gedreht

Zum Jubiläum der großen SPD soll auch an die kleine Parteischwester erinnert werden, die in der DDR gegründet wurde.

Von Klaus D. Grote

ORANIENBURG 150 Jahre alt wird die SPD in diesem Jahr. Der Unterbezirk Oberhavel will zum Jubiläum ein Geschenk beisteuern. Denn in Oberhavel wurde ein wichtiges Kapitel der sozialdemokratischen Geschichte geschrieben, als am 7. Oktober 1989 die Sozialdemokratische Partei in der Deutschen Demokratischen Republik (SDP) gegründet wurde.

Zeitzeugen aus der Wende in der DDR werden nun zu ihren Erinnerungen an die politisch stürmischen Zeiten befragt. Aus den Mitschnitten soll eine Dokumentation entstehen, sagt Barbara Apostel, die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende, deren Sohn Nils Schmid den Dokumentarfilm dreht. „Das war eine spannende Zeit, daran wollen wir erinnern. Wir wollen wissen, welche Ziele die Gründer hatten, wie sie gedacht und was sie gewollt haben“, sagt Barbara Apostel. Mancher Traum von einst sei sicherlich geplatzt. Umso wichtiger sei es, an die Gründungsideale zu erinnern.

29.03.2013 in Allgemein

20. Todestag von Erich Cohn

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 27.03.2013:

Artikel zur besseren Lesbarkeit als PDF anzeigen

23.03.2013 in Allgemein

23. März 1933 - Standfest für ein menschliches Deutschland

 

Deutschland erlebt eine der dunkelsten Stunden seiner Geschichte. Die Demokratie gibt sich selber auf. Nur Sozialdemokraten verweigern Hitler die Zustimmung zu dessen "Ermächtigungsgesetz". Otto Wels hält eine historische Rede: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht ..."

Unterstützt von Teilen der Großindustrie und von nationalkonservativen Steigbügelhaltern ist die NSDAP zur stärksten Fraktion im Reichstag geworden. Reichspräsident Hindenburg hat Adolf Hitler am 30. Januar zum Reichskanzler ernannt. Doch um das zynisch betitelte "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" durchzubringen, ist Hitler auf die Zustimmung anderer Parteien angewiesen: Dieses Gesetz gibt dem Kanzler diktatorische Vollmachten. Die Demokratie wird faktisch abgeschafft.

Nazi-Gegner werden bedroht

Am 23. März steht die Abstimmung an. Die Abgeordneten versammeln sich in einem Theaterbau, der Kroll-Oper. Der Reichstag ist nach einem Brandanschlag weitgehend zerstört. Hitler bezichtigt die Kommunisten des Anschlags und lässt die Abgeordneten der KPD, sofern sie nicht fliehen können, verhaften.


Otto Wels (Foto: AdsD der Friedrich-Ebert-Stiftung)

Auch 26 Abgeordnete der SPD können an der Abstimmung nicht mehr teilnehmen, sind interniert oder untergetaucht. Julius Leber wird noch auf dem Weg zur Kroll-Oper verhaftet. Uniformierte SA-Trupps säumen den Weg in den Plenarsaal. Wer als Nazi-Gegner bekannt ist, wird beschimpft und bedroht.

Die Einschüchterung zeigt Wirkung. Hitlers Gesetz erhält mehr Stimmen als benötigt. Alle sich "bürgerlich" nennenden Parteien stimmen zu, von den Liberalen bis zum katholischen Zentrum. Nur die 94 anwesenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen Nein.

94 Sozialdemokraten stimmen mit Nein

Für sie ergreift der Partei- und Fraktionsvorsitzende Otto Wels das Wort. Er ruft Hitler unter dem höhnischen Gelächter von dessen Gefolgsleuten unerschrocken zu:
"Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus ... Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten ... Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht."

(Quelle: FES)

Hitlers Rache lässt nicht auf sich warten. Tausende von Sozialdemokraten werden in den nächsten Monaten terrorisiert. Die SS richtet "wilde" KZs ein - Konzentrationslager für politische Gegner. Am 10. Mai wird der Parteiapparat der SPD zerschlagen, am 21. Juni wird ihr jede politische Betätigung untersagt, am 14. Juli wird die Partei offiziell verboten.

15.03.2013 in Ratsfraktion

Pressemitteilung

 

FDP will mehr Sachverstand ins Stadtparlament bringen

„Wenn der Vorsitzende der FDP in Oranienburg meint, dass seine Partei mehr Sachverstand ins Stadtparlament bringen will, dann hat er doch die Möglichkeit, seine beiden Stadtverordneten zurückzuziehen. Den anderen Fraktionen kollektive Dämlichkeit zu unterstellen, die ich mit Entschiedenheit zurückweise.

Die gesamte Stadtverordnetenversammlung als willfähiges Abnickorgan zu diffamieren, ist eine ungeheuerliche Anmaßung.

In erschreckender Weise erklärt der Leegebrucher Einwohner, dass die Oranienburger Stadtverordneten keine Ahnung haben.

Der Vertreter der Partei, die von spätrömischer Dekadenz gesprochen hat, als es um die Hartz-IV-Empfänger ging, erdreistet sich zu behaupten, dass Steuermittel aus Oranienburg „verplempert“ und städtische Gesellschaften „durchgefüttert“ würden. Was für ein Menschenbild hat dieser Herr, der den Beschäftigten dieser Gesellschaften, eine derartige geistige Diarrhö zumutet.

Anstatt sich über Verwaltung und Stadtverordnete abfällig zu äußern, kann ich nur anraten, sich mit Tatsachen auseinanderzusetzen, da er ansonsten Gefahr läuft, sich schon vor dem Anpfiff aus dem Spiel zu nehmen. Aber ohne Grund liegt die FDP nicht am Boden und kämpft um ihr politisches Überleben.“

Dirk Blettermann
Fraktionsvorsitzender

15.03.2013 in Ortsverein

Vier auf einen Streich

 

Stetig wachsende Mitgliederzahl in Oranienburg

Gleich vier neue Mitglieder konnte der SPD Ortsverein Oranienburg im Monat Februar begrüßen.

Mit aktuell 106 Mitgliedern ist der Ortsverein Oranienburg zurzeit der zweitgrößte Ortsverein im Unterbezirk Oberhavel.


Burkhard Wilde bei der Übergabe der neuen Parteibücher

Zur Mitgliederversammlung am 14.03. stellten sich die ersten zwei neuen Mitglieder vor und erhielten von Burkhard Wilde ihre Parteibücher überreicht.

Der in seinem Amt als Vorsitzender bestätigte Dirk Blettermann versicherte, dass sich auch der neue Vorstand weiterhin um eine wachsende Mitgliederzahl bemühen will.

Alle politisch Interessierten sind herzlich willkommen! Schnuppern Sie rein und lernen Sie uns kennen.

13.03.2013 in Ratsfraktion

Neue Bushaltestelle am Schloßplatz

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 11.03.2013:

SPD-ANTRAG - Bushaltestelle am Schloss

ORANIENBURG Künftig soll es eine zusätzliche Haltestelle für Busse der Linien 804 und 821 in unmittelbarer Nähe der neue Stadtbibliothek mit Touristeninfo am Schlossplatz geben. Die Fraktion von SPD und Grünen hat einen entsprechenden Antrag gestellt, der am Dienstag, 19. März, zunächst im Bauausschuss behandelt wird. Wer aus Süd in die Verwaltung, in den Park oder künftig in die Bibliothek möchte und nicht gut zu Fuß ist, hat einen beschwerlichen Weg. Denn bisher muss er bereits am Gericht aussteigen oder bis zur Sparkasse auf der Bernauer Straße weiterfahren. Eine zusätzliche Haltestelle wäre deshalb gut, so die Fraktion. hb

12.03.2013 in Allgemein

Nah bei den Menschen - Andrea Nahles in Oranienburg

 

Mit dem Bürgerdialog mehr Demokratie wagen

Die SPD/Grüne-Fraktion Oranienburg hatte zusammen mit Angelika Krüger-Leißner für gestern Abend zum Bürgerdialog ins Bürgerzentrum geladen. Uns ist es wichtig, dass wir uns mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Herausforderungen der Zeit austauschen. Der Bürgerdialog stand an diesem Abend unter dem Motto: „Zukunft für Kinder, Jugend und Familie“. Viele kamen, darunter auch einige mit ganz speziellen Anliegen.


Andrea Nahles, Angelika Krüger-Leißner, Dirk Blettermann

Als Willy Brandt sagte: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ hat er sicherlich genau das gemeint, was die SPD mit ihren Bürgerdialogen bewirkt: Die Menschen an der Lösungsfindung für die Herausforderungen der Zeit zu beteiligen. Und so ist es nicht verwunderlich, dass in der heißen Phase des Bürgerdialogs über 40.000 Einsendungen im Willy-Brandt-Haus aufliefen.

Selbst die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die Angelika Krüger-Leißner für diesen Abend gewinnen konnte, zeigte sich positiv überrascht. Auch die Hinweise und Anregungen des gestriegen Abends werden noch in die Beratung um das Wahlprogramm mit einfließen. In ihren Ausführungen sprach Andrea Nahles die gegenwärtige Situation an, die für viele Menschen unbefriedigend ist.

Die Chance zum intensiven Dialog wurde ausführlich genutzt. Zu wichtigen Themen, wie die Regelung von Mindeststandards in der Kindertagespflege, Schulsozialarbeit an allen Schulen oder Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurden intensiv besprochen. Aber auch vor Themen wie dem Mindestlohn oder die Angleichung der Ost-Renten an die West-Renten machte die Diskussion keinen Halt. Am Ende nahmen Andrea Nahles und Angelika Krüger-Leißner ein großes Bündel an Hinweisen und Ideen mit. Und das kam an.

01.03.2013 in Kommunalpolitik

Leserbrief zu Stasibelasteter Abgeordneten Siebert

 

Siebert gibt nicht auf!

Die Öffentlichkeit wurde gestern Abend ausgesperrt, als es um die Verstrickungen mit der Staatssicherheit der DDR der Kreistagsabgeordneten Siebert ging. Während der Debatte kam zum Vorschein, wer die Verantwortlichen dieser Ausgrenzung sind. Dass die Kreisleitung der LINKEN Oberhavel, in Form der Vorsitzenden Gerrit Große der Fraktion „geraten“ hat, die Öffentlichkeit nicht zu suchen, sondern die Debatte im Verborgenen zu führen, spricht Bände.

Warum Frau Große wirken Sie nicht auf Ihre Parteifreundin ein, ihre Stasiakte öffentlich zu machen? Warum soll vertuscht werden? Warum alles im Verborgenen? Hat die Öffentlichkeit nicht einen Anspruch darauf zu wissen, wen sie gewählt hat?

Die, die sonst das Wort Transparenz wie eine Monstranz vor sich her tragen, wollen keine Öffentlichkeit. Dieses Verfahren nun im Verborgenen zu bedauern, entspricht der Geisteshaltung der LINKEN.

Ein besonderes Geschmäckle ist allerdings, dass Frau Große nicht nur die LINKE in Oberhavel, sondern den Landtag Brandenburg als stellvertretende Präsidentin repräsentiert. Ich glaube, dass Frau Große nicht nur ihren Genossen in Oberhavel ein Bärendienst erwiesen hat, sondern auch dem Land großen Schaden zugefügt hat.

Denn wenn die Maßstäbe, die an andere angelegt werden, nun der eigene Maßstab sein sollte, dann kann Frau Große beide Ämter nicht mehr ausüben. Sie sollte konsequent sein und zurücktreten. Die Zeit der Verschleierer ist abgelaufen!

Und noch eins: Immer wieder wird von den Mandatsträgern der LINKEN versucht, die Arbeit BND und Stasi gleichzusetzen. Welch ungeheurer Vergleich, welche Geschmacklosigkeit.

Während die DDR-Oberen und ihre Helfeshelfer ihr Dasein ausschließlich Bautzen, Hohenschönhausen und Hoheneck, also der Stasi zu verdanken haben, wird der BND durch den Bundestag kontrolliert. Und wenn es Verfehlungen gibt, werden diese auch öffentlich. Und das ist nicht der einzige Unterschied.

Mir ist nicht bekannt, dass der Machtapparat Erich Mielkes einen Hauch von Transparenz zugelassen hat. Außer die stammelnde Rede im Oktober 1989 vor der Volkskammer der DDR gab es keine Transparenz! Mangelnde Transparenz erleben wir aber von Frau Große und ihrer Kreisleitung jetzt wieder! Hören Sie mit Ihrer Schönrederei auf. Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung. Wirken Sie auf Frau Siebert ein!

Warum schaffen es die LINKEN nicht, unbelasteten Kandidaten zur Wahl zu stellen? Warum periodisch immer wieder das bekannt werden von stasibelastenden Abgeordneten?

Es widert mich immer mehr an, wie ein Teil der Mandatsträger der LINKEN mit „ihrer Vergangenheit“ umgehen.

Dirk Blettermann
Vorsitzender der Kreisstadt-SPD
Kreistagsabgeordneter Oberhavel

Oranienburg, den 28.02.2013

17.02.2013 in Kommunalpolitik

Frauenpower

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 09.02.2013:

Mehr Frauenpower für die SPD - Meike Kulgemeyer rückt im Ausschuss nach

Von Heike Bergt

ORANIENBURG Meike Kulgemeyer wählt den Weg als Seiteneinsteigerin in die Kommunalpolitik. Sie will für die SPD im Rechnungsprüfungsausschuss nachrücken. Auf den Platz, den Frank Gierschner geräumt hatte. Fraktionschef Dirk Blettermann geht davon aus, dass die 26-Jährige in der Stadtverordnetenversammlung am 25. Februar vereidigt wird. Dann kann sie loslegen.

Geboren in Schwerin, ist Meike Kulgemeyer seit vielen Jahren in Oranienburg zu Hause, machte am „Runge“ ihr Abi und arbeitet als studierte Verwaltungsfachangestellte im Fachbereich Soziales bei der Kreisverwaltung. Seit 1. September 2010 ist die alleinerziehende Mutter, die mit ihren Kindern im Alter von fünf und sieben Jahren in einer WG lebt, Mitglied der Sozialdemokraten und gehört seit Dezember 2012 zur Fraktion. Ihr politisches Interesse sei bereits durch die Familie geprägt worden. Durch Björn Lüttmann habe sie den Mut gefunden, den Schritt in die Partei zu gehen. Der Rechnungsprüfungsausschuss sei genau richtig, „um über die Stadt und ihre Probleme zunächst einmal viel zu lernen.“ Schon die beiden letzten Sitzungen habe sie als turbulent erlebt.

„Generell hat sich in Oranienburg in den letzten zehn Jahren viel bewegt.“ Sie selbst möchte zum Beispiel in Sachen Essenversorgung in den Schulen und Kitas etwas erreichen. Dass wieder vor Ort gekocht wird. „Essen, das durch halb Brandenburg gefahren worden ist, hat doch keinen Nährwert mehr“, kritisiert sie. Auch das Projekt Oberhavelhospiz in Oranienburg findet ihre Zustimmung: „So etwas fehlt absolut.“ Natürlich sei ihr bewusst, dass in der Kommunalpolitik dicke Bretter zu bohren sind, Veränderungen einen langen Atem voraussetzen. Sie selbst sieht ihre politische Zukunft als Stadtverordnete. Mit Nadine Schumacher und Meike Kulgemeyer „möchten wir 2014 wieder die jüngste Fraktion bilden“, so Dirk Blettermann.

Info: Die Oranienburger SPD zählt 103 Mitglieder, die Fraktion von SPD und Grünen zwölf.

13.02.2013 in Ratsfraktion

KONTRA Asphaltwerk

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 12.02.2013:
 

Nachdrücklich gegen Asphaltwerk SPD/Grüne-Fraktion kritisiert Genehmigung der Mischanlage durch das Landesumweltamt

Zu der Information, dass das Land die Asphaltmischanlage in Oranienburg-Süd genehmigt hat, meldeten sich jetzt Kommunalpolitiker zu Wort.

ORANIENBURG Auf Unverständnis stößt in Oranienburg die Mitteilung, dass das Landesumweltamt die geplante Asphaltmischanlage auf dem ehemaligen Flugplatz neben dem Rewe-Großlager genehmigen wolle. Dirk Blettermann und Heiner Klemp, die an der Spitze der Fraktion SPD/Grüne stehen, protestieren: „Das Land Brandenburg hebelt die kommunale Selbstverwaltung Oranienburgs aus! Mit Stimmen aller Fraktionen hat die Stadt Oranienburg deutlich gemacht, dass der Antrag auf Errichtung in Oranienburg-Süd nicht befürwortet wird.“

Hintergrund der Ablehnung durch die Stadtverordneten sei die erhebliche Verdichtung der Emissionsbelastung der Bevölkerung in Oranienburg-Süd und der angrenzenden Gemeinde Leegebruch. Weiteren Ansiedlungen im Gewerbegebiet Süd stehe außerdem die Asphaltmischanlage deutlich im Wege.

„Wir fordern die zuständigen Behörden Brandenburgs auf, sich dem Votum der Stadtverordnetenversammlung Oranienburgs nicht zu verstellen und dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht Rechnung zu tragen“, so die Fraktion SPD/Grüne.

Abgesehen davon, dass das Selbstverwaltungsrecht Verfassungsrang habe, erschließe es sich nicht, dass Oranienburgs Bevölkerung erneut durch das Handeln der Landesregierung erheblich in ihren Rechten eingeschränkt werde. „Wir begrüßen außerordentlich, dass die Stadtverwaltung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um die Rechte Oranienburgs zu wahren“, so Blettermann und Klemp. Umso unverständlicher sei es, dass der bisherige umfangreiche Schriftverkehr zwischen der Stadt Oranienburg und den Behörden Brandenburgs auf taube Ohren stoße.

Die SPD/Grüne-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg fordere unmissverständlich dazu auf, „dem unverantwortlichen Handeln“ des Landesumweltamts Einhalt zu gebieten. Oranienburg sei durch die Altlasten des Weltkrieges schon genug belastet und benötige keine zusätzlichen Emissionsbelastungen. Die kommunale Selbstverwaltung sei keine Floskel, sondern eine Schule der Demokratie. ho

31.12.2012 in Allgemein

Politikwechsel 2013

 

11.11.2012 in Ortsverein

Bilder vom Martinsgans-Essen der SPD Oranienburg

 

Am heutigen 11.11.2012 veranstaltete die SPD Oranienburg anstatt der sonst üblichen Weihnachtsfeier ein Martinsgans-Essen. Über 40 Mitglieder folgten der Einladung des Ortsvereinvorstands. In der Oranienburger Gaststätte Weidengarten gab es ein sehr köstliches Menü und viele anregende Gespräche.


Dirk Blettermann und Burkhard Wilde gratulieren Helmut Grothe

Zum Beginn der Veranstaltung oblag es dem Vorsitzenden Dirk Blettermann eine sehr besondere Ehrung durchzuführen. Unser Mitglied Helmut Grothe wurde für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD ausgezeichnet.

31.10.2012 in Bildung

Anträge und Anfrage zur Schulpolitik

 

In der letzten Sitzung am Dienstag, den 30.10.2012, beschäftigte sich die SPD/Grüne-Fraktion sehr intensiv mit den aktuellen Themen in der Oranienburger Schulpolitik. Im Ergebnis wurden drei Anträge sowie eine Anfrage in Vorbereitung für die Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember auf den Weg gebracht.

31.10.2012 in Ortsverein

Rückblick auf unsere letzte Mitgliederversammlung

 

In unserer letzten Mitgliederversammlung am 25.10.2012 stellte sich zuerst der in diesem Jahr neu gegründete Kreisverband der Falken in Oberhavel vor.

Die Sozialistische Jugend – Die Falken ist eine politische Kinder- und Jugendorganisation, die im Zuge der Gründungen von Jugendverbänden in der Arbeiterbewegung im frühen 20sten Jahrhundert entstanden ist. Die Falken verstehen sich als parteiunabhängiger, linker Jugendverband.

Mehr über die Arbeit des Falken Kreisverbands Oberhavel finden Sie unter: www.falken-ohv.de

Das Hauptthema der Mitgliederversammlung war die Diskussion um die Anpassung kommunaler Strukturen in Brandenburg auf Grund der demographischen Entwicklung in unserem Land und gleichzeitig sinkender Einnahmen. Björn Lüttmann berichtete über die aktuelle Diskussion rund um ein Szenario, dass die SGK Brandenburg vor kurzem veröffentlichte und für viel mediale Aufmerksamkeit sorgte.

Auch die Einstufung Oranienburgs im Vergleich der Bertelsmann Stiftung und deren Ursachen sowie Entwicklungsmöglichkeiten wurden sehr intensiv durch die mehr als 30 anwesenden Mitglieder diskutiert.

Wer sich dazu mehr informieren möchte findet hier mehr Infos:

Szenario der SGK Brandenburg

www.wegweiser-kommune.de (ein Angebot der Bertelsmann Stiftung)

Für Sie im Landtag

Die nächsten Termine:

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19.06.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
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26.06.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
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28.06.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
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02.07.2018, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg
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03.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

04.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

10.09.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Werksausschuss der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

18.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

27.09.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
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Vorstandssitzung SPD Oranienburg
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