05.02.2010 in Bundespolitik

100 Tage Schwarz-Gelb

 

100 Tage Klientelpolitik für Hoteliers, Erben, Steuerberater, Spekulanten, Apotheker, Pharmaindustrie und die Atomlobby

Schwarz-Gelb regiert nun 100 Tage ohne erkennbaren Plan. Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. bedienen befreundete Interessen, von denen sie glauben, dass die mal wieder dran sind mit Wohltaten. Sie bedienen die Starken im fehlgeleiteten Glauben, dass die den Karren aus dem Dreck ziehen könnten – auch wenn das in der Vergangenheit immer schief gegangen ist. Dabei untergraben Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. jedoch die zukünftige Entwicklung unseres Landes.

Mit ihren sinn- und ziellosen Steuergeschenken an Hoteliers, Erben und Steuerberater verplempern CDU, CSU und FDP die Mittel dafür. Die Rechnung werden alle Steuerzahler präsentiert bekommen – aber erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Jetzt das Video anschauen!

 

05.02.2010 in Kommunalpolitik

Stasi-Überprüfung

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 04.02.2010:

Eine Frage politischer Hygiene

Stasi-Überprüfung für Stadtpolitiker

ORANIENBURG Oranienburgs 36 Stadtverordnete und die drei Wahlbeamten sollen auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit für die Staatssicherheit (Stasi) der DDR überprüft werden. Ein entsprechender Antrag der SPD/Grüne-Fraktion scheint auf breite Zustimmung zu stoßen.

Von Friedhelm Brennecke

„Wir hoffen nicht, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter unter uns im Stadtparlament sitzen. Mit einer Uberprüfung aller Stadtverordneten, des Bürgermeisters und der beiden Beigeordneten wollen wir aber Klarheit schaffen“, so Dirk Blettermann, Vorsitzender der SPD/Grüne-Fraktion. Inzwischen habe die CDU/FDP-Fraktion angekündigt, dass sie den Antrag unterstützen wolle. Auch die Fraktion Die Linke habe Zustimmung signalisiert.

Auslöser für die Fraktion seien vor allem die aktuellen Fälle in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg/Havel gewesen. Dort mussten zwei SPD-Verordnete nicht ganz freiwillig ihre frühere Mitarbeit für die Stasi einräumen. Inzwischen haben sie ihre Mandate niedergelegt. Auch die aktuellen Fälle, die im Landtag für Aufsehen gesorgt haben, hätten die SPD/Grüne-Fraktion bewogen, dieses Kapitel doch noch einmal aufzurufen.

Es wäre unerträglich, sollten sich IMs im Stadtparlament befinden, meinen Blettermanns Stellvertreter Barbara Apostel und Heiner Klemp. Deshalb wollte man ein Zeichen für politische Hygiene und Glaubwürdigkeit setzen. Allerdings müsse es 20 Jahre nach der Wende mit dem Thema Stasi dann auch mal genug sein, glaubt Barbara Apostel.

Derzeit sind solche Uberprüfungen nur bis 2014 möglich, weil dann das Stasi-Unterlagengesetz ausläuft, wenn es nicht verlängert werde, betont Heiner K1emp. Trotz verschiedener Uberprüfungen in der Vergangenheit sei nicht auszuschließen,
dass neue Erkenntnisse der Birthler-Behörde auch neue Ergebnisse ergeben könnten.

Laut Antrag der SPD/Grüne-Fraktion soll ein Bewertungsausschuss, dem Vertreter aller Fraktionen angehören, gebildet werden. Er wertet die Unterlagen aus, soll mögliche Betroffene anhören und gibt Empfehlungen an die Stadtverordnetenversammlung. Nach Ablauf des gesamten Verfahrens soll dann die Offentlichkeit über das Ergebnis der Uberprüfungen unterrichtet werden. „Dass Offentlichkeit hergestellt wird, ist besonders wichtig“, sagt Klemp. Denn nur so könnten sich auch die Wähler ein Urteil bilden.

Der Hauptausschuss wird sich am kommenden Montag mit der Thematik befassen.

25.01.2010 in Bundespolitik

Klientelpolitik

 

Durchmarsch der Atomlobby

Die Bundesregierung will die Laufzeiten der Atomkraftwerke erst einmal unbegrenzt verlängern. Das gilt auch für alte Pannenmeiler, die längst abgeschaltet werden sollten. Der Deal des Kanzleramts mit der Atomindustrie kommt nicht überraschend, hat doch Umweltminister Norbert Röttgen einen Atom-Hardliner zum obersten Reaktoraufseher im Land gemacht.

Bundesregierung und die Atomstromkonzerne sind sich offenbar einig. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge verspricht Schwarz-Gelb der Branche, dass sie bis auf weiteres alle AKWs am Netz lassen können. Auch alte Schrott-Reaktoren, die nach dem Atom-Konsens in nächster Zeit abgeschaltet werden müssten – etwa Neckarwestheim 1 und Biblis A. Darauf haben sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins die Atom-Wirtschaft und die Bundesregierung bei einem Treffen am Donnerstag im Kanzleramt geeinigt.

Damit gewinnen die AKW-Betreiber die nötige Zeit, bis das von der Regierung für Oktober angekündigte Energiekonzept steht. Und Schwarz-Gelb muss den Menschen vor der NRW-Wahl nicht verbindlich erklären, warum sie auch langfristig auf Atom setzt, statt die Zukunftsbranche der erneuerbaren Energien zu fördern.

Profite der Atomindustrie über Sicherheit der Bevölkerung gestellt

Dabei ist "nirgendwo blinde Lobbypolitik so gefährlich wie bei der Atomkraft", kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Vereinbarung. Wer die alten Pannen-Meiler wie Biblis A unbegrenzt am Netz lasse, "setzt die Profite der Atomindustrie über die Sicherheit der Bevölkerung". Als Umweltminister hatte Gabriel erfolgreich entsprechende Versuche der Atomwirtschaft verhindert. Der SPD-Parteivorsitzende erinnerte auch an die rund 300.000 Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien, die nun aufs Spiel gesetzt würden. Denn Investitionen in diesen wichtigen Zukunftsbranchen würden massiv gebremst, "weil das Netz voll ist mit Atomstrom". Die Monopolstellung der vier großen Konzerne werde zudem zementiert, Verbraucher müssten dies mit höheren Strompreisen bezahlen.

Atom-Hardliner für Reaktorsicherheit zuständig

Überraschend kommt die Entscheidung von Schwarz-Gelb indes nicht. Denn Umweltminister Norbert Röttgen hat schließlich in seinem Ministerium einen Mann zum obersten Reaktor-Aufseher gemacht, der als führender Atom-Lobbyist bekannt ist: Gerald Hennenhöfer verhandelte als Generalbevollmächtigter für den Stromkonzern Viag (heute Eon) auf Seiten der Branche mit der rot-grünen Bundesregierung den Atomkonsens. Seinen Ministeriumsjob hatte er schon einmal in der letzten Kohl-Regierung. Damals war er aufgefallen, weil er um das Problem radioaktiv verseuchter Castorbehälter wusste, aber keine besonderen Kontrollen veranlasste. Seine damalige Dienstherrin im Ministerium, Angela Merkel, brachte das in Erklärungsnot.

Die Atomindustrie kann also zuversichtlich in die Zukunft sehen. Das Energiekonzept der Bundesregierung wird sie nicht beunruhigen müssen. Denn davon, dass sie anschließend auf ihre Pannenreaktoren in absehbarer Zeit verzichten müssen, ist gerade nach dem jüngsten Deal nicht auszugehen. Und gerade die alten, abgeschriebenen AKWs bringen den Konzernen sagenhafte Gewinne von rund einer Million Euro – täglich.

"Es ist beschämend, dass die Bundesregierung auch im Bereich der Energiepolitik Lobbyinteressen bedient, anstatt das Gemeinwohl zu verfolgen", stellte der SPD-Vorsitzende fest.

23.12.2009 in Allgemein

20 Jahre

 

www.1989.spd.de

17.12.2009 in Kommunalpolitik

Frank Oltersdorf wiedergewählt

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 15.12.2009:

17.12.2009 in Ortsverein

20 Jahre SPD Oranienburg

 

Weihnachtsfeier des SPD Ortsvereins Oranienburg

Am 16.12.2009 wurde der Ortsverein Oranienburg 20 Jahre alt. Zur Feier des Tages kehrten wir an den Ort der Gründung in die Gaststätte “Zur Erholung – bei Eisbein-Otto“ zurück.

Anlässlich der Feierlichkeiten wurden 10 Mitglieder der ersten Stunde geehrt. Auch ein Mitglied mit bereits 25 Jahren Parteiangehörigkeit konnte gefeiert werden.

Neben einem schönem weihnachtlichen Essen gab es auch ein kleines Unterhaltungsprogramm.


 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 18.12.2009 [PDF]
 

Mehr Bilder von unserer Weihnachtsfeier sehen
Sie im Bereich SPD - Ortsverein.
Oder hier klicken.
 

16.12.2009 in Ortsverein

20 Jahre SPD Oranienburg

 

Am 16. Dezember 1989, vor zwanzig Jahren, hat die Gründungsveranstaltung der Oranienburger SDP, heute SPD, stattgefunden. In einem Presseaufruf, wenige Tage vor der Veranstaltung, in der damaligen Märkischen Volksstimme, richteten die Sprecher der damaligen SDP, Klaus Wendland und Kurt Vetter, folgenden Aufruf: “Die Bevölkerung, die sozialdemokratische Ideale haben, an der Gründungsveranstaltung teilzunehmen.“ Diese Veranstaltung findet am 16. Dezember 1989 um 11 Uhr in der Gaststätte „Erholung“ (Eisbein-Otto) statt.

Aus dem Protokoll der Gründungsversammlung geht u.a. hervor, dass der Ortsverband „zur Zeit die Gemeinden Oranienburg, Lehnitz, Nassenheide Friedrichstahl und Malz umfasst." Die Gründung und die Gründungsurkunde wurden „einstimmig“ angenommen. Gerd Feierbach, Wolfgang Schäfer und Lieselotte Ristau wurde ohne Gegenstimmen als 1. und 2. Sprecher, sowie als Kassenwartin bestätigt. Kreisdelegierte wurden der 1. und 2. Sprecher. Und die Wahl erfolgt für die nächsten zwei Monate.“


Gründungsurkunde der SPD Oranienburg vom 16.12.1989

Der Gründungsurkunde, die von Gerd Feierbach, Wolfgang Schäfer und Lieselotte Ristau unterzeichnet wurden, konnte man folgende Passagen entnehmen:
„Wir fühlen uns den ökologischen, sozialen und demokratischen Grundsätzen verpflichtet, wie sie auch im Statut(...) der SDP in Schwante(...) niedergelegt sind. Entsprechend wollen wir vor Ort und darüber hinaus tätig werden, die Gesellschaft und Struktur unseres Staates zu verändern und neu gestalten. Bei unserer Arbeit sind wir der gesamten SDP in der DDR verbunden. Mit allen wirklichen demokratischen Kräften unseres Landes suchen wir die Zusammenarbeit, um ein wahrhaft demokratische deutsche Republik aufzubauen. (...) beginnen wir mit sofortiger Wirkung unsere Arbeit.“

Mit dem 16. Dezember 1989 begann in Oranienburg wieder die politische Arbeit, die mit sozial-demokratischen Idealen verbunden sind. Nach mehr als 40 Jahren Unterdrückung bewiesen Menschen in Oranienburg und Umgebung den Mut, die sozialdemokratische Hand aus dem kommunistischen SED-Zeichen herauszulösen um fort an, jeder Diktatur ihre Stirn zu zeigen. Den nachfolgenden Generationen muss dieser Mut immer wieder ins Gedächtnis gerufen wer-den, damit Diktatur und Gewalt niemals mehr in Deutschland herrschen darf.

Wir danken den Mutigen von damals.

16.12.2009 in Ortsverein

20 Jahre SPD Oranienburg

 
Liselotte Ristau

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 16.12.2009:

Unterschrift am Küchentisch
SPD Oranienburg besteht heute 20 Jahre

ORANIENBURG - Eine andere Partei kam für Liselotte Ristau nie in Frage: „Ich hab das Programm gelesen und gesagt, das ist es“, erinnert sich die Oranienburgerin. Und auch daran, dass nach der Gründung der SDP in Schwante die ersten Mitglieder in Oranienburg bei ihr „am Küchentisch“ eintraten.

Heute vor 20 Jahren gründete sich offiziell der Ortsverband Oranienburg der SDP, heute SPD. Wenige Tage zuvor hatten Klaus Wendland und Kurt Vetter in der damaligen „Märkischen Volksstimme“ dazu aufgerufen, dass diejenigen „die soziale Ideale haben, an der Gründungsveranstaltung teilnehmen“ sollten. Bei Eisbein-Otto waren es dann am 16. Dezember 1989 insgesamt 23 Frauen und Männer, die den Ortsverband aus der Taufe hoben.

Unterschrieben ist die Gründungsurkunde von Gerd Feierbach und Wolfgang Schäfer als erstem und zweitem Sprecher sowie Liselotte Ristau als Kassenwart. „Wir fühlen uns den ökologischen, sozialen und demokratischen Grundsätzen verpflichtet, wie sie auch im Statut ... der SDP in Schwante ... niedergelegt sind. Bei unserer Arbeit sind wir der gesamten SDP in der DDR verbunden“, steht in der Gründungsurkunde zu lesen.

Die hütet seit etwa zehn Jahren Dirk Blettermann wie seinen Augapfel. 1991 aus Berlin nach Oranienburg gekommen, wurde er 1994 Ortsvorsitzender. Mittlerweile ist er seit acht Jahren SPD-Fraktionschef, jetzt zusammen mit den Grünen, in der Stadtverordnetenversammlung.

Heute Abend ab 18.30 Uhr treffen sich die Sozialdemokraten zur Feierstunde. Natürlich bei „Eisbein-Otto“. 15 der Gründungsmitglieder werden dort geehrt. Nur die Hälfte von ihnen ist heute noch in der SPD. Insgesamt zählt die Ortsgruppe derzeit rund 100 Mitglieder.

Liselotte Ristau macht bis heute Kommunalpolitik. Mit einer Unterbrechung von fünf Jahren ist sie Mitglied der Fraktion im Stadtparlament. Für „ihre“ SPD auf Bundesebene wünscht sie sich, „dass sie wieder zu einer sozialdemokratischen Politik zurückfindet. Wieder Partei des kleines Mannes ist.“ Keinerlei Verständnis hat sie für die rot-rote Regierung in Potsdam. Da habe sie erstmals über Austritt nachgedacht. Und sich’s dann doch überlegt: „Hinschmeißen ist leicht. Zu helfen, es besser zu machen, ist besser“, findet sie (. hb)

12.12.2009 in Allgemein

Flughafen BBI

 

Berliner Flughafen heißt "Willy Brandt"

Der neue Berliner Großflughafen wird nach Willy Brandt benannt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte die Entscheidung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft als Zeichen für Berlins Weltoffenheit.

Nach dem Aufsichtsratsbeschluss vom Freitag wird der neue Großflughafen in Berlin-Schönefeld den Namen "Willy-Brandt-Flughafen" tragen. Damit würdigt das Gremium sein "politisches Lebenswerk als Regierender Bürgermeister von Berlin, Bundesaußenminister und Bundeskanzler". Brandt habe lange Jahre das Bild der Bundesrepublik in der Welt geprägt.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte die Entscheidung und verwies auf die entscheidenden Beiträge des großen Sozialdemokraten zur Ost-West-Verständigung und damit auch zur Wiedervereinigung: "Der Friedensnobelpreisträger Brandt zählt zu den am meisten geachteten Politikern des letzten Jahrhunderts."

Der derzeit noch im Ausbau begriffene Flughafen soll ab 2011 den gesamten Flugverkehr der Region Berlin-Brandenburg aufnehmen.

Die Namensgebung wertete Gabriel als Zeichen "für die Weltoffenheit der Hauptstadt Berlin". "Der neue Flughafen ist auch ein Symbol für das Zusammenwachsen der Hauptstadt", sagte der SPD-Vorsitzende.

11.12.2009 in Kommunalpolitik

Unterstützung für CJO

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 09.12.2009:

29.11.2009 in Bundespolitik

RISIKO SchwarzGelb

 

Schwarz-Gelb bedroht solidarisches Gesundheitssystem

Mit den gesundheitspolitischen Plänen von Schwarz-Gelb droht der Ausstieg aus dem Solidarsystem. Darauf hat der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach hingewiesen und vor der sozialen Spaltung des Landes gewarnt.

Lauterbach ist Professor für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie und berät derzeit die US-Regierung bei der Einführung einer solidarischen Krankenversicherung. Im Interview mit der Berliner Zeitung (Freitagsausgabe) berichtet er von „großer Ungläubigkeit“ auf amerikanischer Seite als Reaktion auf die schwarz-gelben Pläne, das deutsche Solidarsystem abzubauen.

Drei Klassen der Gesundheitsversorgung
„Nur merken soll es niemand, jedenfalls nicht vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai“, so der Gesundheitsexperte. Konsequenz der Pläne von Union und FDP wären „drei Klassen“ der Krankenversicherung, „die sich noch mehr als heute unterscheiden sollten“: Die gesetzliche Krankenversicherung wäre nur noch eine Basisversorgung. Diejenigen die es sich leisten könnten, würden eine Zusatzversicherung abschließen. Am besten versorgt wären die Privatversicherten. „Die Menschen würden also nach ihrem Einkommen behandelt, nicht nach ihrem Gesundheitszustand.“

Geringverdiener werden zu Bittstellern degradiert
Niedrigverdiener würden dann einen Solidarausgleich – die Gesundheitsprämie - erhalten, der aus Steuermitteln bezahlt wird. Steuererhöhungen von 38 Milliarden Euro wären die Folge und „Geringverdiener werden kollektive Bittsteller beim Staat“, warnt Lauterbach. „Sobald das System umgestellt ist, würden die Steuern wieder gesenkt, und die Leute blieben auf einer hohen Prämie sitzen.“

Privatversicherte werden noch besser gestellt
Dabei soll die Prämie nur in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt werden. Die Privatkassen werden außen vor gelassen. „Eine politische Zumutung nennt Lauterbach das Vorhaben. Die Gesundheitsreform müsse „selbstverständlich auch für die Privatversicherten gelten. Rechtlich wäre das machbar“.

Bessere Vorbeugung vor Pflegebedürftigkeit
Harte Kritik äußert der SPD-Politiker auch gegenüber den schwarz-gelben Plänen in der Pflegeversicherung. Diese soll durch eine private Zusatzvorsorge ergänzt werden. „Nicht nur ökonomisch unsinnig, sondern auch ethisch völlig inakzeptabel“, findet Lauterbach. Zwar sei die Pflegeversicherung „chronisch unterfinanziert“, aber sie benötige das Geld jetzt dringend, so Lauterbach. „Und da sollen wir eine bürokratische Kapitaldeckung aufbauen und das Geld an den Börsen verzocken?“ Lauterbach spricht sich stattdessen für eine bessere Vorsorge aus: „Das höchste Risiko einmal pflegebedürftig zu werden, ist schlecht behandelter Bluthochdruck. Man kann mit einer Verbesserung dieser Situation langfristig mehr Geld sparen als mit allen Vorschlägen zu einem Kapitalstock.“

13.11.2009 in Bundespolitik

Sigmar Gabriel ist neuer SPD-Vorsitzender

 

SPD Bundesparteitag in Dresden

Sigmar Gabriel ist neuer Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Mit 94,2 Prozent wählten ihn die Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Dresden an die Spitze der Partei.

Von 501 gültigen Stimmen erhielt der Niedersachse 472. Das entspricht einer Zustimmung von 94,2 Prozent.


Sigmar Gabriel

Gemeinsam für den Aufbruch

Mit einer packenden und inhaltsreichen Rede auf dem SPD-Bundesparteitag hat sich Sigmar Gabriel um den Parteivorsitz beworben. Der Jagd nach Zustimmung in der so genannten politischen Mitte erteilte er eine Absage. Es gehe vielmehr um die Deutungshoheit.

Obwohl die heutige Zeit "nach sozialdemokratischen Antworten schreit", habe die SPD "eine historische Niederlage" erlitten, stellte Gabriel in seiner Rede vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden fest. Und "wer ein derartiges Wahlergebnis bekommt, der hat mehr als nur ein Kommunikationsproblem."

Die Mitte zurückerobern

In seiner inhaltsstarken und mitreißenden Rede, die immer wieder von begeistertem Beifall unterbrochen wurde, räumte Gabriel Fehler der SPD in der Regierungsarbeit ein, verwies aber ebenso auf die sozialdemokratischen Erfolge für die Menschen in Deutschland – etwa das Nein zum Irak-Krieg, der Atomausstieg und die ökologische Erneuerung oder auch der Ausbau der Kinderbetreuung.

Als zentralen Fehler der SPD in den vergangenen Jahren bezeichnete Gabriel die Jagd nach der so genannten politischen Mitte. Die Partei sei in der Frage einem Missverständnis erlegen. Sie habe die "politische Mitte" für einen festen Ort gehalten, der sich unter anderem nach Einkommens- oder Berufsgruppen oder politischen Einstellungen orientiert, denen man sich anzupassen habe. Dabei sei die Mitte ein "Deutungsort der Gesellschaft", so Gabriel. "Wer die richtigen Fragen, und die richtigen Antworten bereithält. Der steht in der Mitte der Gesellschaft. Man muss diese Deutungshoheit erobern, von links".

Seit dem Fall der Mauer sei es den Marktradikalen mehr und mehr gelungen, die Mitte für sich zu reklamieren, erklärte Gabriel. Die SPD habe sich "schrittweise dieser Deutungshoheit angepasst". Und damit auch Politikkonzepte verfolgt, "die unsere Wählerschaft in ihrem Bedürfnis nach sozialer Sicherheit verletzt haben und Abstiegsängste ausgelöst haben". Daraus müsse die SPD die Lehre ziehen, dass sie sich nie "anderer Leute Deutungshoheit anpassen darf, sondern dass wir immer um unsere Deutungshoheit kämpfen".

Es gehe darum, mit den eigenen politischen Ziele die Mehrheit im Land zu überzeugen. Dann stehe die SPD in der Mitte der Gesellschaft.

Die Partei als Politikwerkstatt

Etwa bei den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Bildung, Integration oder Chancengleichheit. Und dafür müsse sich die Partei zur Gesellschaft öffnen, zuhören und diskutieren in Vereinen, mit Initiativen und Verbänden. Gabriel warb für eine SPD als "Politikwerkstatt für gesellschaftlichen Fortschritt". Eine Partei, die Menschen einlädt, mitzumachen, nicht den Anspruch erhebt, schon alle Antworten zu haben, sondern die Menschen bittet, mitzumachen und mitzuhelfen.

Auch in der SPD selbst will Gabriel die Kommunikation verbessern, um den Sachverstand aus allen Teilen der Partei zu nutzen. Dafür schlug er in seiner Rede beispielsweise jährlich tagende Arbeitsparteitage vor, auf denen ausschließlich über Politik diskutiert wird, oder auch Urwahlen, bei denen alle Mitglieder zu konkreten Themen befragt werden. Mit SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politikern in einem neu einzurichtenden Gremium beim Parteivorstand regelmäßig beraten.

Die sozialdemokratische Idee

"Wir stehen wieder vor einem Aufbruch und einem neuen Anfang mit sozialdemokratischen Herausforderungen", schloss Gabriel seine Rede. Er warb für die ursprüngliche sozialdemokratische Idee, die die Menschen immer zur SPD geführt hat: "Dass man nicht gebunden ist an das Einkommen, an die Arbeit der Eltern. Dass man nicht gebunden ist an das Geschlecht, an die Hautfarbe, die Religion. Der Lebensweg muss frei sein." Aufstiegsperspektive: "Diese Idee wieder wachzurufen, darum geht es in den nächsten Jahren. Dafür wollen wir arbeiten. Das geht nur, wenn wir das zusammen machen."

08.11.2009 in Landespolitik

Rot-Rot: Koalitionsvertrag unterzeichnet

 

Die neue Koalition aus SPD und Linkspartei steht: Am Donnerstag unterzeichneten die Partei- und Fraktionschefs von SPD - Matthias Platzeck und Günter Baaske - und Linkspartei - Thomas Nord und Kerstin Kaiser - den 61-seitigen Koalitionsvertrag. Am Freitag wurde Platzeck vom Landtag mit großer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt.

Matthias Platzeck: „Das ist ein guter Vertrag. Wir wollen wirtschaftliche Dynamik mit gesellschaftlichem Zusammenhalt verbinden. Soziale Gerechtigkeit steht bei uns ganz vorne.“ Mit Blick auf die Linkspartei betonte er, dass es „keine Koalition des Schlussstrichs“ geben werde. „Die Lehren der Geschichte werden uns begleiten.“ Das zeige bereits die Präambel zu dem Vertrag. Platzeck: „Das ist ein historisches Dokument, das Verantwortung klar benennt.“

GEMEINSINN UND ERNEUERUNG: Der Koalitionsvertrag im Wortlaut
 
 

SPD-Abgeordnete werden Minister

Fünf SPD-Landtagsabgeordnete wurden am Freitag vom neu gewählten Ministerpräsident Matthias Platzeck zu Ministerinnen und Ministern ernannt und legten ihren Amtseid ab: Jutta Lieske leitet das Ressort Infrastruktur und Landwirtschaft, Dr. Martina Münch den Bereich Wissenschaft, Forschung und Kultur, Günter Baaske Arbeit, Soziales, Familie und Frauen, Holger Rupprecht Bildung, Jugend und Sport und Rainer Speer das Innenministerium. Sie behalten ihre Landtagsmandate und bleiben damit Mitglieder der 31-köpfigen SPD-Fraktion. Aus der Fraktion ausscheiden werden jedoch die neuen Staatssekretäre Tina Fischer (Bundesangelegenheiten) und Martin Gorholt (Wissenschaft, Forschung und Kultur). Für sie rücken Barbara Hackenschmidt und Kerstin Kircheis nach, die bereits in der 4. Legislaturperiode SPD-Landtagsabgeordnete waren.

Als Nachfolger des bisherigen Fraktionschefs Günter Baaske wird Dr. Dietmar Woidke am kommenden Mittwoch auf der Fraktionsklausur für dieses Amt kandidieren. Auf der Klausur werden auch die Leiter der Facharbeitskreise und damit auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

04.11.2009 in Kommunalpolitik

Nutzung des SchlossPark

 

Artikel aus der Märkischen Allgemeine Zeitung vom 03.11.2009:

LAGA: Der Schlosspark bleibt ein Gesamtensemble
Nachnutzungskonzept fand gestern Abend eine Mehrheit

ORANIENBURG - Eine deutliche Mehrheit sprach sich gestern Abend für das Konzept der Verwaltung zur künftigen Nutzung des Landesgartenschauareals aus. 21 Stadtverordnete votierten dafür, zehn dagegen und zwei enthielten sich ihrer Stimme. Zuvor hatte ein Änderungsantrag der Fraktionen von SPD/Grünen und CDU/FDP ebenfalls Zustimmung gefunden. Der Änderungsantrag der Linken fiel hingegen durch.

Den Abstimmungen war am Tag 15 nach dem Ende der Laga eine mehrstündige Debatte vorausgegangen. Eine filmische Dokumentation erinnerte zunächst an den beeindruckenden Wandel, der sich in den vergangenen acht Jahren in der Stadt vollzogen hat – vor allem seit der Vergabe der Landesgartenschau an Oranienburg im Jahr 2005.

Anschließend stellte Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) die Eckpunkte des städtischen Konzeptes für den Schlosspark noch einmal vor. „Wir wollen 2010 eine kleine Laga präsentieren.“ Einen Park, der sich mit den Gärten in Marzahn und Britz messen könne. „Den Park als Attraktion zu erhalten, funktioniert nur als Gesamtensemble und mit moderatem Eintritt. Lassen Sie uns anfangen, denn wir brauchen Planungssicherheit für die Ausschreibungen für die Frühjahrsbepflanzung und für die Mitarbeiter“, bat er. Zugleich forderte er auf, das Konzept nach einem Jahr auf den Prüfstand zu stellen.

„So schön und sauber war der Park in den letzten 50 Jahren nicht“. Das zu schützen, „geht nur mit Eintritt, der gestaffelt sein sollte“, so die Auffassung von Werner Mundt (CDU) in der Diskussion.

Dass der Protest von Oranienburgern, „die ihren Schlosspark zurückhaben möchten“, im Konzept keinen Niederschlag gefunden hat, kritisierte Antje Wendt (FWO). Sie hält zudem die neue Betreibergesellschaft für ein finanziell „unkalkulierbares Kind“.

Fraktionschef Ralph Bujok erläuterte den Änderungsantrag der Linken. Dieser forderte, für den historischen Schlosspark generell keinen Eintritt zu erheben. Und in einem weiteren Punkt: die Kompetenzen der Laga GmbH, des Esko und die SOG (Turmcity) in einer Gesellschaft zusammenzuführen mit einem gemeinsamen Wirtschaftsplan ab 2011. Gerade in Krisenzeiten seien zwei Gesellschaften mit Zuschussbedarf inakzeptabel, so Bujok.

Über eine mögliche Zusammenführung der Gesellschaften sollten die Fachausschüsse beraten. Diese Fusion könne auch Inhalt der Überprüfung des Nachnutzungskonzeptes im kommenden Jahr sein, sah SPD-Fraktionschef Dirk Blettermann in diesem Punkt durchaus Konsens.

Nicht konsensfähig hingegen sei eine Teilung, „eine neue Mauer durch den Park“, so Heiner Klemp (Grüne). „Es ist ein großes Experiment. Keiner hat je so einen anspruchsvollen Park betrieben. Lassen Sie uns 2010 am Konzept verändern, was zu verändern ist.“ (hb)

14.10.2009 in Kommunalpolitik

Nutzung des Schlossparkes nach der LAGA

 

Artikel aus dem Oranienburger Generlanzeiger vom 07.10.2009 zum letzten Bauausschuss:

Der Park soll eine Einheit bleiben [PDF]

06.10.2009 in Allgemein

Gründung der SDP in Schwante

 

In Schwante gründeten am 7. Oktober 1989 in einem Pfarrhaus 43 Männer und Frauen eine sozialdemokratische Partei.


© AdsD der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die in der DDR neu ins Leben gerufene Sozialdemokratie wurde im Herbst gemeinsam mit den Bürgerbewegungen wie dem Neuen Forum, Demokratie Jetzt und dem Demokratischen Aufbruch zu einer der tragenden Kräfte der Friedlichen Revolution in der DDR. Jene Partei, die durch die Zwangsvereinigung von SPD und KPD 1946 in Berlin am Anfang des Zerfalls der Demokratie stand, stand von nun an für deren Neubeginn.

06.10.2009 in Kommunalpolitik

Stadtempfang

 

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 05.10.2009:

Dank an den Laga-Macher Frank Oltersdorf und sein "Superteam"

ORANIENBURG (von Volkmar Ernst) Besser hätte das Motto des diesjährigen Stadtempfangs am Abend vor dem Tag der Deutschen Einheit nicht passen können: "Oranienburg blüht auf!"

"Die Zeiten, da die Oranienburger bei der Frage - Woher sie kommen? - verschämt nach unten gucken, sind tatsächlich vorbei. Oranienburg kann sich sehen lassen: Majästetsich beherrscht das barocke Schloss die Stadtmitte. Zwar sind noch nicht alle baulichen Wunden, die die Gründerjahre zu Kaisers Zeiten, die Kriege und auch der DDR-Alltag hinterlassen haben, geheilt. Doch es geht voran - und darauf können die Oranienburger stolz sein", begrüßte der gerade erst vor einer Woche im Amt bestätigte Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) die Gäste.

Die Stadt habe ihre Mitte und damit auch ihr Herz wiedergefunden. Maßgeblichen Anteil daran habe auch die Landesgartenschau und das ihr vorangegangene "diskursive Verfahren", in dem die städtebaulichen Ziele der Entwicklung der Stadt festgeschrieben worden seien. Einer, der an Oranienburg immer geglaubt und vor allem für seine Stadt gebrannt habe, sei Frank Oltersdorf - in Personalunion Baustadtrat und Laga-Geschäftsführer, so Laesicke. Dafür gibt's zwar nicht doppeltes Gehalt, doch dankte der Bürgermeister im Rahmen des Stadtempfangs dem "Laga-Macher und seinem Superteam" für ihre Arbeit.

03.10.2009 in Ortsverein

WebSozi-Seite des Monats Oktober 2009

 

Wir freuen uns sehr über die Auszeichnung für unsere Interneseite durch die Websozis. Lesen Sie hier die Laudatio:

Traumlandschaften

Ob sich die Oranienburger Sozialdemokraten von dem Motto der diesjährigen Brandenburger Landesgartenschau, Traumlandschaften einer Kurfürstin, bei der Gestaltung ihres Internetauftritts inspirieren ließen wissen wir nicht, aber unter SPD-Oranienburg erwartet den Besucher ein Internetauftritt, der Maßstäbe setzt.

Im Vordergrund steht die sachgerechte Bürgerinformation. Im Rahmen der Ausgestaltung als benutzerfreundliche Bürgerplattform möchte die Oranienburger SPD schließlich mit ihrer Homepage einen regen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen. Neben aktuellen Informationen aus der Bundes- und Landespolitik stehen natürlich Oranienburger Themen im Vordergrund. Die Seite gibt einen Überblick über die Strukturen der Oranienburger Sozialdemokraten, benennt Ansprechpartner und informiert über die Aktivitäten vor Ort sowie die Arbeit der SPD-Grüne Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung.

Eines zeigt diese Internetseite einmal mehr: „Mit Hilfe der WebSozis und des SoziServers mit dem websoziCMS ist es auch für technische Laien ganz einfach, einen aktuellen und informativen Auftritt im Internet zu bieten."

Erfolg sind die Oranienburger Sozialdemokraten gewöhnt. Nicht nur das der Oranienburger Bürgermeister, Hans-Joachim Laesicke(SPD) gerade mit einem traumhaften Wahlergebnis von über 70% wiedergewählt wurde, jetzt erhalten sie auch von den WebSozis (www.websozis.de) noch die Auszeichnung als WebSozi-Seite des Monats Oktober 2009.

30.09.2009 in Wahlen

Nach der Wahl ....

 

Wenn ich als Ortsvereinsvorsitzender auf die Ergebisse schaue, kann ich aus Oranienburger Sicht recht zufrieden sein. Unser Bürgermeister hat mit über 72 % ein excellentes Ergebnis erzielt. Seine gute, engagierte Arbeit hat den verdienten Lohn erhalten. Tino Kunert, unser Landtagskandidat hat zwar verloren, für einen“Newcomer“ aber gegen das politische Schwergewicht Gerrit Große einen Achtungserfolg erzielt, der für die Zukunft noch viel erwarten lässt. Die SPD in Brandenburg konnte sogar zulegen. Matthias Platzeck geht gestärkt aus der Wahl hervor. Auch Angelika Krüger-Leißner zieht wieder in den Bundestag ein. Das ist in Brandenburg nicht jedem Bundestagkandidaten gelungen. Kein Grund zur Lamoryanz.

Bundespolitisch findet sich die SPD in der Opposition wieder und schwierige Zeiten stehen uns bevor. Aber ist es nicht so: Bei gutem Wetter Segeln kann jeder – erst wenn der Wind von vorne kommt und die Wellen hoch schlagen zeigt sich wer Könner ist. Jammern und Wehklagen wie schwierig alles ist, können wir jetzt nicht gebrauchen. Auch das Sägen von Sägemehl hilft nicht wirklich weiter. Im Gegenteil – Ärmel hoch und anpacken heißt jetzt die Devise. Hier muß die Krise zur Chance werden. Regeneration und kluge Oppositionsarbeit können Schwarz-Gelb schnell entzaubern.

Ich rate auch dringend dazu, erstmal intern die Situation zu beraten und Frust nicht öffentlich abzulassen oder vermeintlich Schuldige zu brandmarken. Das macht das Bild der SPD in der Öffentlichkeit wahrlich nicht besser.

Ab heute ist wieder Wahlkampf – die SPD Oranienburg geht gut formiert in die vor uns liegenden Zeiten.

Haben Sie Lust mitzumachen? Dann mal los!!! Runter vom Sofa und Aufnahmeantrag ausfüllen. Krise ist Konjunktur für Könner.

Dieter Kohllöffel
Vorsitzender der SPD Oranienburg
 
 

Einfach unter www.mitmachen.spd.de Mitglied werden.

30.09.2009 in Unterbezirk

Wahl des Landrats

 

Karl-Heinz Schröter (SPD) ist alter und neuer Landrat von Oberhavel

Karl-Heinz Schröter (SPD) ist alter und neuer Landrat des Landkreises Oberhavel. Der Kreistag wählte ihn am Mittwoch mit großer Mehrheit für eine weitere Legislaturperiode von acht Jahren. 40 der 53 anwesenden Abgeordneten votierten in geheimer Wahl mit Ja, elf mit Nein, zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Bereits vor der deutschen Wiedervereinigung war Karl-Heinz Schröter im Mai 1990 zum Landrat des Kreises Oranienburg gewählt worden. Mit der Kreisgebietsreform war 1993 aus den Kreisen Oranienburg und Gransee der neue Landkreis Oberhavel entstanden, zu dessen ersten Landrat Schröter 1994 gewählt wurde. Im September 2001 hatten ihn die Abgeordneten im Amt bestätigt.

Von 1990 - 1994 war Karl-Heinz Schröter Mitglied des 12. Deutschen Bundestages. Seit 1994 ist er Vorsitzender des Landkreistages Brandenburg und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages. Karl-Heinz Schröter wurde am 26.Oktober 1954 in Frankfurt/Oder geboren. Der Diplomingenieur für Landtechnik lebt in Hohen Neuendorf, ist verheiratet und hat 2 Kinder.

Für Sie im Landtag

Die nächsten Termine:

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19.06.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

26.06.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

28.06.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

02.07.2018, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

03.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

04.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

10.09.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Werksausschuss der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

18.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

27.09.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

08.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

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12.06.2018 17:16 Eine Analyse der Bundestagswahl 2017 – „Aus Fehlern lernen“
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12.06.2018 13:09 152 Millionen Kinder müssen arbeiten
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12.06.2018 13:07 Die westliche Welt kann sich auf Trump nicht verlassen
US-Präsident Trump schließt sich den Ergebnissen des G7-Gipfels doch nicht an. Dazu sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post: Dieser US-Präsident verabschiedet sich von gemeinsamen Vereinbarungen, von Europa, von unseren Werten. „Die westliche Welt kann sich auf diesen Präsidenten nicht verlassen. Donald Trump kennt nur sich und seine Interessen, vor allem bei den US-Zwischenwahlen im November. Dieser US-Präsident verabschiedet sich gerade: von

12.06.2018 13:05 Das Sozialsystem muss für soziale Sicherheit sorgen
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10.06.2018 11:17 Brauchen keine Steuersenkungen für Spitzenverdiener
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