Satzung der SPD Oranienburg

In der Mitgliederversammlung am 26.01.2017 wurde folgende Satzung für den SPD Ortsverein Oranienburg einstimmig beschlossen:

Satzung des SPD – Ortsvereins Oranienburg

 

§ 1 Name, Tätigkeitsgebiet

1. Der Ortsverein umfasst den Bereich der Stadt Oranienburg und ihren Ortsteilen.

2. Er führt den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ortsverein Oranienburg. Sein Sitz ist in der Bernauer Straße 52, 16515 Oranienburg.

 

§ 2 Zweck

Der Zweck des Ortsvereins ergibt sich aus dem Bekenntnis zu den Grundsätzen der SPD und seiner Teilnahme an der politischen Willensbildung der Partei.

 

§ 3 Mitgliedschaft

1. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand des Ortsvereins.

2. Der Vorstand muss über den Aufnahmeantrag innerhalb eines Monat entscheiden. Lehnt der Vorstand nicht innerhalb dieser Zeit ab, so gilt dies als Annahme des Antrags.

3. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages kann der Bewerber oder die Bewerberin binnen eines Monats beim Unterbezirksvorstand Einspruch erheben. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Landesvorstandes gegeben. Die Entscheidung des Landesvorstandes ist endgültig.

4. Wird gegen die Mitgliedschaft innerhalb eines Jahres kein Einspruch erhoben, so ist sie endgültig.

5. Einspruchsrecht hat jedes Mitglied über seinen Ortsvereinsvorstand. Der Einspruch ist zu begründen. Über den Einspruch entscheidet der Unterbezirksvorstand. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Landesvorstandes innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig.

6. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Die Rückgabe des Mitgliedsbuches gilt als Austrittserklärung.

7. Mit der Mitgliedschaft erwirbt das Mitglied das Recht und die Pflicht, sich im Rahmen der Statuten an der politischen Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen und die Ziele der Sozialdemokratischen Partei zu unterstützen.

8. Die zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge richten sich nach der Finanzordnung der Partei in der jeweils gültigen Fassung.

9. Wer die Grundwerte der SPD anerkennt, kann ohne Mitglied der SPD zu werden, den Status eines Gastmitgliedes erhalten. Die Aufnahme sowie die Rechte und Pflichten des Gastmitgliedes richten sich nach § 10 a des Organisationsstatuts und der vom Parteivorstand hierzu erlassenen Richtlinie.

 

§ 4 Organe des Ortsvereins

Organe des Ortsvereins sind:
- die Mitgliederversammlung
- der Vorstand

 

§ 5 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Ortsvereins. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl des Ortsvereinsvorstandes, der Revisoren und der Delegierten zum Unterbezirksparteitag sowie die Verabschiedung von Wahlvorschlägen, Anträgen und Entschließungen.

1. Die Mitgliederversammlung soll regelmäßig und mindestens einmal im Quartal stattfinden.

2. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von einer Woche, sofern diese Satzung nichts anderes vorschreibt, einberufen. Zuständig ist der / die Vorsitzende, im Verhinderungsfall seine / ihre Stellvertretung.

3. Die Mitgliederversammlung wird von dem oder der Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Sie ist beschlussfähig, sofern sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

4. Der Vorstand, die Revisoren und die Delegierten zum Unterbezirksparteitag werden in einer Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) für höchstens zwei Jahre gewählt. Die Jahreshauptversammlung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Sie prüft die Stimmberechtigung der Teilnehmer/-innen und wählt eine Versammlungsleitung. Während eines Geschäftsjahres notwendig werdende Nachwahlen finden auf einer Mitgliederversammlung statt.

5. Die Wahl der Vorstandsmitglieder und der Delegierten sind geheim. Dies gilt auch für die Wahlen oder Wahlvorschläge zu Volksvertretungen.

6. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt.

7. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

8. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf schriftliches Verlangen von zehn Prozent der Mitglieder einzuberufen.

 

§ 6 Vorstand

1. Der Ortsvereinsvorstand leitet den Ortsverein. Ihm obliegt die verantwortliche Durchführung der politischen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben des Ortsvereins.

2. Der Ortsvereinsvorstand besteht aus:
- der/dem Vorsitzenden
- bis zu drei stellvertretenden Vorsitzenden
- dem für das Finanzwesen verantwortlichen Vorstandsmitglied (Kassierer/-in)
- dem/der Schriftführer(in)
- den weiteren Mitgliedern

3. Als notwendiges Organ bleibt ein Vorstand bis zur Neuwahl im Amt. Dies kann auch geschäftsführend geschehen.

4. Die Zahl der Mitglieder des Vorstands bestimmt die Mitgliederversammlung bei der Neuwahl des Vorstandes.

5. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

§ 7 Wahlen

1. Die Wahl des Ortsvereinsvorstandes erfolgt in getrennten Wahlgängen. Nacheinander werden gewählt:
- die/der Vorsitzende
- die stellvertretenden Vorsitzenden
- der/die Kassierer(in)
- der/die Schriftführer(in)
- die weiteren Mitglieder

2. Die Durchführung der Wahlen bestimmt sich nach der Wahlordnung der Partei. Dabei sind die Beschlüsse und Satzungsbestimmungen der Partei zur Mindestabsicherung von Frauen und Männern in Mandaten strikt zu beachten.

3. Persönliche Anforderungen für Kandidaturen, soweit sie sich aus den Statuten und Verhaltensregeln in der jeweiligen gültigen Fassung ergeben, sind zu beachten.

 

§ 8 Revision

1. Zur Prüfung der Kassenführung des Ortsvereins werden für die Dauer der Amtszeit des Ortsvereinsvorstandes mindestens zwei Revisoren / Revisorinnen gewählt. Sie dürfen weder Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes noch hauptamtliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Partei sein.

2. Sie berichten der Jahreshauptversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten.

3. Die Finanzordnung der Partei ist verbindliche Grundlage für das wirtschaftliche Handeln des Ortsvereins.

4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 9 Satzungsänderungen

Änderungen dieser Satzung können nur mit Zweidrittelmehrheit durch eine Mitgliederversammlung beschlossen werden, die schriftlich unter genauer Angabe der beabsichtigten Änderung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen ist.

 

§ 10 Arbeitsgemeinschaften und Datenschutz

1. Die Grundsätze für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD sowie die Datenschutzrichtlinien gelten in der jeweils gültigen Fassung.

2. Mitgliederentscheide richten sich nach § 13 Organisationsstatut und den dazu ergangenen Verfahrensvorschriften.

 

§ 11 Schlussbestimmung

Diese Satzung gilt nur im Rahmen des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Satzung des Landesverbandes Brandenburg und der Satzung des Unterbezirkes Oberhavel in der jeweils gültigen Fassung.

 

§ 12

Diese Satzung tritt am Tag ihres Beschlusses durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

 

Bürgermeisterwahl 2017

Bundestagswahl 2017

Für Sie im Landtag

Sommerfest

Die nächsten Termine:

Alle Termine öffnen.

25.08.2017, 14:00 Uhr - 22:00 Uhr
Sommerfest
Liebe Oranienburgerinnen und Oranienburger, wir möchten Sie herzlich zu unserem Sommerfest am … Vor der Stadtbibliothek Oranienburg

Alle Termine

Besucher:1502897
Heute:34
Online:5

Jetzt unterzeichnen

Neues von der SPD

16.07.2017 18:30 Der Plan für „Das moderne Deutschland“
Nicht auf die Zukunft warten. Machen! Zukunft, Gerechtigkeit und Europa. Das sind die Kernthemen des Plans, den Martin Schulz am Sonntag vor vielen Hundert Gästen auf der Veranstaltung „Das moderne Deutschland“ vorstellte. Er werde in die Zukunft investieren, damit unsere Kinder mindestens genauso gut leben können wie wir. Und zwar massiv: in Schulgebäude, in gut

14.07.2017 10:03 Die Ergebnisse des deutsch-französischen Ministerrates sind wenig ambitioniert
SPD-Fraktionsvize Schneider kritisiert die Ergebnisse des Treffens von Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron – die Kanzlerin müsse darlegen, wie sie zur Eurozone stehe. „Frau Merkel hatte bei ihrem ersten Treffen mit dem neugewählten französischen Präsidenten hohe Erwartungen an eine Stärkung und Vertiefung der Eurozone geweckt. Gemessen daran sind die Ergebnisse des heutigen deutsch-französischen Ministerrates

14.07.2017 10:00 Namensbeitrag Sigmar Gabriel: Der Gipfel der Verlogenheit
Die Debatte von CDU und CSU über die Frage, wer für den autonomen Terror in Hamburg die politische Verantwortung trägt, demaskiert inzwischen ein bislang nicht gekanntes Maß an Verlogenheit der Union im Wahlkampf. Und es hat das Potential, den Graben zwischen demokratischen Parteien wieder sehr tief auszuheben. Ich jedenfalls will nicht zurück in eine Zeit,

14.07.2017 09:47 Martin Schulz zum Tod von Liu Xiaobo
Zum Tod von Liu Xiaobo erklärt der SPD-Vorsitzende Martin Schulz: Zum Tod von Liu Xiaobo spreche ich seiner Frau und seinen Angehörigen mein tief empfundenes Beileid aus. Mit Liu Xiaobo verlieren wir eine starke Stimme für Freiheit und Demokratie. Unter großem persönlichen Einsatz und trotz der erlittenen Repressalien hat er zeitlebens an seinen Werten, seinen Idealen

07.07.2017 17:23 Martin Schulz und Sigmar Gabriel zu G20: Für eine neue globale Gerechtigkeits- und Friedenspolitik
„Die Globalisierung darf die Reichen nicht noch reicher und die Armen nicht noch ärmer machen“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Donnerstag. Gemeinsam mit Außenminister Sigmar Gabriel hat er am Donnerstag Impulse für eine neue globale Gerechtigkeits- und Friedenspolitik vorgestellt. Es geht um eine internationale Politik, die viel globaler und gerechter aufgestellt ist als G20. Eine

Ein Service von websozis.info