SPD-Anträge & Pressemitteilungen

Mai 2017 Pressemittelung: Spende an Kinderhaus in Malz übergeben

Viele Oranienburgerinnen und Oranienburger beteiligten sich an der Spendensammlung der SPD Oranienburg zur Shoppingnacht „Koofen und Schwoofen“. Gesammelt wurde für das Kinderhaus 2 im Oranienburger Ortsteil Malz, dass durch den Märkischen Sozialverein e.V. betrieben wird. Die Spende in Höhe von 300 Euro wurde durch den Ortsvereinsvorsitzenden Dirk Blettermann, Bürgermeisterkandidatin Jennifer Collin und den Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann an die Geschäftsführerin des Sozialvereins Frau Wolff übergeben.

Wofür das Geld verwendet wird, ist auch schon klar. Die Bewohner des Kinderhauses, unter denen auch mehrere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind, planen eine Ferienfahrt im Sommer.
 

Die SPD bedankt sich bei allen Oranienburgerinnen und Oranienburgern, die die Spendensammlung unterstützten und so dazu beitragen, den Jugendlichen aus Malz schöne Ferienerlebnisse zu ermöglichen.

 

Pressemitteilung 9. März 2017: Martin Schulz wir Kanzlerkandidat - Public Viewing bei der SPD Oranienburg

Am Sonntag, den 19. März 2017, wird der SPD-Politiker Martin Schulz zum Vorsitzenden der SPD und Kanzlerkandidaten gewählt.

Aus diesem Anlass bietet die Oranienburger SPD ein öffentliches „Public Viewing“ an.

Ab 11 Uhr können Oranienburgerinnen und Oranienburger im SPD-Bürgerbüro, Bernauer Str. 52, 16515 Oranienburg die Live-Berichterstattung auf einer Leinwand mit verfolgen.
Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Jeder hat die Möglichkeit, bei Wein, Bier und belegten Brötchen mit Kommunalpolitikern ins Gespräch zu kommen.

Wir bitten, bis zum 16. März 2017 um eine kurze Rückmeldung. Telefonnummer 03301 3978890 oder 01633152716.

Dirk Blettermann                           Jennifer Collin
SPD-Vorsitzender Oranienburg        SPD-Bürgermeisterkandidatin

 

März 2017 Pressemitteilung: Parkkita soll zur Sanierung Oranienburger Kitas genutzt werden

Der Druck, Kita- und Schulplätze in Oranienburg zu schaffen ist enorm. Daher plädiert die SPD-Fraktion Oranienburg für eine praktikable Lösung im Sinne der Kinder und Eltern: Der sog. „Schuhkarton“ soll als „Parkkita“ weitergenutzt werden, während die dringend notwendigen Sanierungen in den anderen Einrichtungen erfolgen. Im Dezember beschlossen die Stadtverordneten einstimmig ein Konzept zur Schaffung neuer Kita- und Schulstandorte. Seit dem letzten Bildungsausschuss ist klar, dass ein Schulbetrieb in der alten Comenius-Grundschule wie im Konzept gefordert, nicht möglich ist. Eine Kita könnte dort allerdings noch bis zum Jahr 2022 betrieben werden, die Genehmigung liegt vor. Die SPD-Fraktion fordert, diese Chance nicht leichtfertig zu verspielen und die alte Comenius-Schule zur „Parkkita“ umzubauen.

Bürgermeisterkandidatin Jennifer Collin, sachkundige Einwohnerin im Bauausschuss sagt dazu: „Wir müssen jetzt Nägel mit Köpfen machen und dürfen keine weitere Zeit verschenken. Wir müssen schnellstmöglich alle sanierungsbedürftigen Kitas in Oranienburg instand setzen.“

Die Sozialdemokraten wollen gute Rahmenbedingungen in Kitas, auch wenn das etwas kostet. Für die weitere Nutzung der alten Comenius-Schule sind etwa 800.000 Euro nötig. Gut investiertes Geld, findet die SPD-Fraktion, da es für frühkindliche Bildung ausgegeben wird.

„Die optimale Entwicklung und Förderung unserer Kinder darf nicht vom Geldbeutel abhängig gemacht werden“, findet die Stadtverordnete Judith Brandt„Es ist falsch, bei Investitionen in soziale Infrastruktur an ein klassisches Kosten-Nutzen-Verhältnis zu denken. Bildungserfolge von Kita-Kindern werden meist erst in der Schule sichtbar“, so Brandt weiter.

Auch die Stadtverwaltung hatte im Bildungsausschuss die weitere Nutzung des „Schuhkartons“ als notwendige Übergangskita befürwortet. Die Überlegungen der anderen Fraktionen, die Kita Friedrich Fröbel, Kita Lehnitz und Kita Am Schlosspark für eine notwendige Sanierung teilweise auf andere Kitas im Stadtgebiet zu verteilen, hält die SPD-Fraktion für unrealistisch. Zudem müssen einige Einrichtungen dann noch länger auf eine Instandsetzung warten. Besonders hart trifft es die Kita Am Schlosspark, sie ist in der aktuellen Planung bis 2022 nicht mal mehr für eine Sanierung vorgesehen. Die Kita Lehnitz hat in der Erwartung auf die geplante Sanierung 2018 bereits aktuelle Maßnahmen zur Instandhaltung eingestellt.

„Wie soll man Eltern erklären, dass viel Geld für einen Betreuungsplatz in einer Kita ausgegeben werden muss, deren Gebäude sich in einem schlimmen Zustand befindet? Zudem wird es den Erziehern dadurch erschwert, eine optimale Frühförderung zu leisten“, sagt Mareen Curran, die als sachkundige Einwohnerin im Bildungsausschuss sitzt. Sie fügt hinzu: „Eine Ausweichkita am Standort Germendorf für einen Zeitraum von ungefähr einem Jahr ist den Lehnitzer Eltern nicht vermittelbar." 

Werden Kinder in der Kita nicht entsprechend gefördert, haben sie es schwerer beim Übergang in die Schule. Die SPD erhofft sich daher ein Einlenken der anderen Stadtfraktionen beim Thema „Parkkita“ und wünscht sich, dass mit dem Umbau noch in diesem Jahr begonnen werden kann.

Download Pressemitteilung

 

Februar 2017 SPD-Antrag: Verbesserung der Essensversorgung in städtischen Kitas und Schulen

Eine hochwertige Essensversorgung von Kindern in Kindertagesstätten und Schulen ist wichtig für die gesunde Entwicklung unserer Kinder. Aufgrund einiger negativer Erfahrungen mit Cate- rern haben viele Eltern den Wunsch, ihren Kindern mehr regionale Produkte und vor Ort zubereitete Gerichte zu bieten. 

Seit langem bemühen sich die Stadtverwaltung und die Fraktionen gemeinsam darum, neue Wege zur Verbesserung der Kita- und Schulspeisung zu finden. Nach Auswertung des Nutzungskonzeptes für die Reaktivierung der ehemaligen Großküche in Lehnitz-Ost sollte diese Option nicht weiter verfolgt werden. Auch ist abzusehen, dass der komplette Neubau einer Großküche und deren abschließender Betreibung durch die Stadt fi- nanziell nicht verantwortbar seien.

Gleichwohl ist es nach wie vor das Ziel der Stadt Oranienburg eine gute Essensversorgung aller Kinder in städtischen Kitas und Schulen zu gewährleisten. Guter Geschmack, kindgerechte Ge- staltung des Speiseplans, die Verwendung regionaler Produkte und eine hohe Qualität der verarbeiteten Lebensmittel sind dabei besonders wichtig. Deshalb müssen rechtzeitig dafür die Voraussetzungen geschaffen werden, um nach Beendigung der aktuellen Ausschreibungsperi- ode in 3 1⁄2 Jahren eine Alternativlösung umsetzen zu können. Diese sehen wir in einer Kombi- nation von kleineren dezentralen Küchen und der Inanspruchnahme von etablierten örtlichen Essenversorgern, die bereits heute soziale Einrichtungen und/oder Unternehmen versorgen. Aus diesem Grund wird die Verwaltung beauftragt, Folgendes zu prüfen: 

  1. 1. Bei allen neu zu planenden Kindertagesstätten und Schulen ist die Einrichtung eigener Küchen im Gebäude vorzusehen, soweit dies möglich ist. Die Stadtverordnetenver- sammlung ist darüber vor der Beschlussfassung zum Bau zu unterrichten. 
  1. Bis zur Sicherstellung der Essensversorgung durch städtische Küchen ist zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung der Essensversorgung mög- lich sind.

  2. Im Zusammenhang mit der Bildung der Holding ist zu prüfen, inwieweit die Holding die Organisation der Essensversorgung in städtischen Kitas und Schulen organisieren kann.

  3. Die Verwaltung wird beauftragt bis zum 30.10.2017 zu berichten. 

SPD-Antrag als PDF

 

Mai 2016 SPD-Antrag: Wir fordern gratis WLAN in Oranienburg

Die Oranienburger SPD-Fraktion hat folgenden Antrag vom 18. Mai 2016 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Er fand in der ersten Beratung im Bauausschuss am 14. Juni 2016 eine Mehrheit.

Bereitstellung von kostenlosen WLAN-HotSpots an öffentlichen Orten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt bis Ende Oktober 2016 zu prüfen, welche Voraussetzungen zu schaffen sind, damit gratis WLAN in folgenden öffentlichen Einrichtungen und an öffentlichen Orten eingerichtet werden:

•    Bahnhofsvorplatz (Im Rahmen der Umgestaltungsmaßnahmen)
•    Schlossplatz inklusive Touristeninformation und Bibliothek
•    Jugendclubs in der Kernstadt und allen Ortsteilen
•    Eltern-Kind-Treff
•    Bürgerzentrum

Die für die Umsetzung benötigten Finanzmittel sollen in den Haushalt 2017 eingestellt werden.

Weiterhin soll die Stadtverwaltung über das City Management auf Händler im gesamten Stadtgebiet mit dem Ziel zugehen, dass diese öffentliche HotSpots einrichten oder aber ihre vorhandenen Netzwerke freigeben.

Begründung:

Ein allseits verfügbarer Zugriff auf das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten, wie Orientierung an Hand von Karten, Informationen über Veranstaltungen und das Auffinden von Geschäften sind in der heutigen Zeit üblich.
Vor allem für (ausländische) Touristen sind diese Informationsmöglichkeiten mit einem gesteigerten Datenvolumenverbrauch und ggf. hohen Kosten verbunden. Auch verfügen Jugendliche oftmals nicht über ein Datenvolumen, welches ihrem Surfverhalten mit Smartphone und Tablet entspricht.
Wir wollen unseren Besuchern, Bürgern und auch unseren Jugendlichen die bessere Nutzung der städtischen Angebote durch die Bereitstellung von kostenlosem WLAN ermöglichen.
In vielen Ländern Europas und der restlichen Welt ist ein frei zugängliches und (zeitlich begrenztes) kostenloses WLAN bereits Realität. Deutschland bildet bei frei verfügbarem WLAN auf Grund der sogenannten Störerhaftung eine Ausnahme. Die vom EU-Parlament im Oktober vergangenen Jahres beschlossene und von der der Bundesregierung umzusetzende Abschaffung dieser Regelung wird hier endlich Rechtssicherheit geben.
 
Es ist davon auszugehen, dass sich nach der Umsetzung dieser Pläne innerhalb weniger Jahre freies WLAN flächendeckend etabliert. Die Stadt Oranienburg kann in dieser Entwicklung eine Vorreiterrolle einnehmen und somit die Lebensqualität sowohl für Einwohner als auch Besucher unserer Stadt verbessern.

 

 

 

März 2016 SPD-Antrag: Aufwertung der Badestellen in Oranienburg

Aufwertung der Badestellen am Lehnitzsee & Grabowsee

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Januar 2017 zu prüfen, wie die Aufwertung der Bade- und Erholungsbereiche am Lehnitzsee – namentlich der„Weiße Strand“ im OT Lehnitz und der Badestelle auf der Oranienburger Seite, Nähe Rüdesheimer Straße und der Badestelle am Grabowsee erfolgen kann. Für den Lehnitzsee soll das Konzept auf der von der Verwaltung im Jahr 2006 in Auftrag gegebenen „Entwicklungskonzeption Lehnitzsee“ basieren.

Neben dem vorliegenden städtischen Konzept sollen folgende Punkte ergänzendbetrachtet werden:

  • Entkrautung der gekennzeichneten Badebereiche
  • Installation neuer Mülleimer oder die Entleerung auch an Wochenenden/Feiertagen während der Badesaison
  • Anlage von (Wasser-) Spielgeräten für verschiedene Altersklassen
  • die Prüfung von offiziellen Feuerstellen für Lagerfeuer
  • Anlage eines Beachsoccerfeldes
  • die Anlage eines separaten Hundebadestrandes
  • Beteiligung der Öffentlichkeit
  • Einbeziehung der im Jugendforum für die Badestellen eingebrachten Ideen
  • Prüfung der Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten

 

Als Ergebnis des Verfahrens sollen neben den genauen Maßnahmen auch einZeit- und Finanzierungsplan erarbeitet werden.

Begründung:

Der Lehnitzsee und der Grabowsee sind in den Sommermonaten diebedeutensten Naherholungsgebiete Oranienburgs. An heißen Tagen nutzen hunderte Einwohner unserer Stadt und auch Touristen die drei oben genannten Badestellen für einen Sprung ins kühle Nass. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren deutlich an Attraktivität hinzugewonnen, unter anderem durch die Anlage von neuen Sport- und Spielanlagen sowie durch touristische Angebote wie den Radweg „Berlin-Kopenhagen“, der direkt am Lehnitzsee und Grabowsee vorbeiführt. Das Baden an den offiziellen Badestellen des Lehnitzssees wird derzeit durch die zunehmende Verkrautung der Uferzonen, durch die Gefährdung durch Steine und teilweise durch Abfälle beieinträchtigt. Vergleichbares gilt auch für die Badetelle am Grabowsee, an dem noch weniger öffentliche Infrastruktur vorhanden ist. Es ist deutlich, dass die Anlagen an den offiziellen Badestellen dem Anspruch der Gäste nicht länger genügen.

An den Badestellen gibt es zu wenig Müllbehälter, wodurch die Müllbeseitigung, besonders an den Wochenenden, zu einem Problem wird. Dies führt dazu, dass die Liegeflächen gerade beim Aufkommen von Wind vermüllt werden. Auch locken die Abfälle Ratten und andere Tiere an.

Zudem sind auch die Anwohner von dieser Situation betroffen.

Die Anlage von Beachvolleyballfeldern und eines Beachsoccerfeldes sollte geprüft werden, da sich beide Sportarten in den vergangenen Jahren zu einem populären Sport entwickelten. Zudem haben beide Sportarten einen deutlichen Erholungswert.

Die Anlage von ein oder zwei offiziellen Feuerstellen am Rande der Strände soll die ohnehin stattfindenden Lagerfeuer in geordnete Bahnen lenken und die vor allem jüngeren Teilnehmer aus der „Illegalität“ holen. In diesem Zusammenhang müssen entsprechende Auffangbehälter für Aschen und Brandrückstände bereitgestellt werden. Wie das Jugendforum ergeben hat, sind eine Mehrheit der Oranienburger Jugendlichen an Ordnung und Sauberkeit interessiert.

Durch die Einbeziehung der im Jugendforum entwickelten Ideen für die Badestellen wird den Jugendlichen gezeigt, dass ihre Ideen ernst genommen und auch in aktives Handeln umgesetzt werden. Auf diesem Weg kann das Interesse an demokratischen Entscheidungen und Beteiligungsverfahren erhalten und unter Umständen sogar noch gesteigert werden.

All diese Maßnahmen können in Übereinstimmung mit den Bemühungen der Stadt gesehen werden, Oranienburg als Stadt am Wasser erlebbar zu machen.

 

Dirk Blettermann

Fraktionsvorsitzender

 

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