Bürgerhaushalt

SPD Oranienburg bringt Bürgerhaushalt auf den Weg

Mehr Bürgerbeteiligung ab 2018

Oranienburg, 15.03.2016, Pressemitteilung:

Zum gestrigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auf Einführung eines Bürgerhaushaltes erklären die SPD-Stadtverordneten des Ausschusses für Bürgerbeteiligung Dirk Blettermann, Meike Kulgemeyer und Judith Brandt:

„Ich freue mich sehr, dass der durch die SPD-Stadtfraktion initiierte und durch die Fraktion DIE LINKE mitgetragene Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushaltes eine breite Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gefunden hat. Mit Ausnahme der CDU-Stadtfraktion, sind die meisten Stadtverordneten der Meinung, dass die Oranienburgerinnen und Oranienburger mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Stadt bekommen sollten. Erstmals ab dem Jahr 2018 können die Bürgerinnen und Bürger Oranienburgs nun über ein Bürgerbudget von 50.000 Euro entscheiden.“ So Fraktionschef Dirk Blettermann.

Meike Kulgemeyer ergänzt:
„Wir haben den Bürgerhaushalt auf den Weg gebracht und dafür gesorgt, dass Vereine, Projekte oder Veranstaltungen nach Abstimmung durch die Oranienburger finanziell unterstützt werden können. Viele andere Städte haben bereits tolle Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt gemacht. Dort konnten viele Ideen und konkrete Projekte umgesetzt werden, die ansonsten nicht möglich gewesen wären. Der Bürgerhaushalt ist ein tolles Instrument, die Menschen in die städtische Entwicklung miteinzubeziehen.“

„Ich finde es wichtig, den Oranienburgerinnen und Oranienburgern zu zeigen, dass sie etwas in der Stadt bewegen können und ihr Engagement auch belohnt wird. Gerade in Zeiten, in denen rechtspopulistische Parteien und Strömungen versuchen die Menschen zu verunsichern und ihnen einreden, dass ihre Belange nicht ernst genommen werden. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Die SPD Oranienburg möchte, dass sich die Oranienburger einbringen und mit dazu beitragen, dass die Stadt für alle lebens- und liebenswert bleibt. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Bürgerhaushalt ein Erfolg wird.“ So die Stadtverordnete Judith Brandt.

Antrag der SPD Fraktion

Antrag der SPD Fraktion

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadt Oranienburg führt zum Haushaltsjahr 2018 einen Bürgerhaushalt ein

2. Die beiliegende Satzung tritt zum 01.01.2017 in Kraft

3. Um die Vorbereitung und Begleitung des Prozesses zu gewährleisten, wird in der Kämmerei dafür ab sofort eine halbe Planstelle geschaffen.

Begründung:

Der Bürgerhaushalt soll den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Oranienburg die Möglichkeit geben, über die nach Maßgabe des Haushaltes bereitzustellenden Haushaltsmittel selbstständig zu verfügen, um so nach einem demokratischen Willensbildungsprozess unmittelbar über Projekte, die sich auf den freiwilligen Bereich erstrecken und für die im Haushalt der Stadt nicht bereits Mittel eingeplant sind, zu entscheiden und die sich als prioritär durchgesetzt haben.

 

Unser Vorschlag für eine Satzung

§ 1

Bürgerhaushalt

 

Die Stadt Oranienburg beteiligt ihre Einwohnerinnen und Einwohner jährlich nach Maßgabe des Haushaltes an der Gestaltung des Haushaltes über die gesetzlichen Beteiligungsmöglichkeiten hinaus, durch

 

Bereitstellung eines gesonderten Budgets, für das die Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen besteht, die sich ausschließlich auf den freiwilligen Bereich erstrecken und für die im Haushalt der Stadt nicht bereits Mittel geplant wurden.

 

Über die Vorschläge erfolgt eine direkte Abstimmung. durch die Einwohnerinnen und Einwohner. Sollte die Stadt Oranienburg ein Haushaltssicherungskonzept erstellen müssen, ist die Stadt Oranienburg im Rahmen der Konsolidierung gehalten, das Bürgerbudget auf „0“ zu setzen.

 

 

 § 2

Bürgerbudget

 

  1. Die Höhe des gesonderten Budgets für Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Oranienburg für Projekte/Maßnahmen des freiwilligen Aufgabenbereichs (Definition erforderlich), für die nicht bereits Mittel im Haushaltsplan der Stadt aktuell veranschlagt sind, beträgt nach Maßgabe des Haushaltes jährlich:  höchstens 50.000,00 € (in Worten: fünfzigtausend Euro).
  2. Die Festsetzung über die Höhe erfolgt mit der mittelfristigen Finanzplanung der Haushaltssatzung.

 

 

§ 3

Vorschlagsrecht

 

  1. Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Oranienburg, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, sind berechtigt Vorschläge für den Bürgerhaushalt einzureichen und über die Vorschläge abzustimmen. Die Vorschläge sind an Stadt Oranienburg - Kämmerei zu richten.
  2. Die Vorschläge können schriftlich, mündlich und elektronisch eingereicht werden.
  3. Auf dem Vorschlag ist der vollständige Name, die Anschrift und das Geburtsdatum anzugeben.

 

§ 4

Vorschlagsfrist

 

  1. Vorschläge können ganzjährig eingereicht werden.
  2. Vorschläge zum Bürgerhaushalt des Folgejahres können nur berücksichtigt werden, soweit sie bis zum Stichtag eingereicht wurden. Später eingereichte Vorschläge gehen in den nachfolgenden Bürgerhaushalt ein.
  3. Stichtag ist der:     30. Juni eines Jahres.

§ 5

Behandlung der Vorschläge

 

  1. Die eingegangenen Vorschläge werden durch die Stadtverwaltung auf Zuständigkeit und Kosten geprüft.
  2. Die abzustimmenden Vorschläge können während der Dienstzeiten der Verwaltung im Rathaus der Stadt Oranienburg, Kämmerei, Schloßplatz 1, 16515 Oranienburg eingesehen werden. Sie werden aber auch bereits im Vorfeld der Abstimmung auf gängige Art und Weise (Amtsblatt/Website der Stadt) öffentlich gemacht.
  3. Der Vorschlag ist gültig und wird gemäß § 6 zur Abstimmung gestellt, wenn

 

                   a) er innerhalb der Einreichungsfrist eingegangen,

                   b) der Vorschlagsträger gemäß § 3 zur Teilnahme berechtigt,

                   c) die Stadt Oranienburg zuständig,

                   d) er umsetzbar ist und die Höhe von 15.000,00 € (in Worten:                                      fünfzehntausend Euro) nicht überschreitet.

                   e) der Begünstigte des Vorschlages innerhalb der letzten drei                                       Bürgerhaushalte keine finanziellen Mittel aus dem Bürgerhaushalt erhalten                     hat. Einrichtungen der Stadt Oranienburg sind hiervon ausgenommen.                       Einzelne Abteilungen einer juristischen Person   sind der juristischen                      Person zuzurechnen.

 

§ 6

Abstimmung 

 

         (1) Die Abstimmung über die eingereichten Vorschläge im Rahmen des                           Bürgerbudgets erfolgt im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung. 

         (2) Zur Abstimmung über die eingereichten Vorschläge im Rahmen des                            Bürgerbudgets sind alle anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner gemäß          § 3 dieser Satzung berechtigt. Sie entscheiden direkt durch Abstimmung, welche           Vorschläge innerhalb des zur Verfügung stehenden Budgets realisiert werden.             Das Ergebnis der Abstimmung ist bindend.

         (3) Vorschläge werden in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Anzahl der                    Stimmen realisiert, bis das zur Verfügung stehende Budget aufgebraucht ist.

         (4) Soweit Vorschläge aufgrund einer Überschreitung des Budgets nicht                        berücksichtigt werden konnten, können diese im Rahmen der folgenden              Bürgerhaushalte wieder eingereicht werden.

 

 

§ 7

Information der Einwohnerinnen und Einwohner

 

Die Stadt Oranienburg informiert umfassend in den öffentlich zugänglichen Medien - insbesondere dem Amtsblatt und auf der städtischen Website - über den Bürgerhaushalt, die Termine, die Vorschläge, die Abstimmung und die Realisierung der Vorschläge.

 

 

 

§ 8

Umsetzung

 

  1. Die Vorschläge, die in das Bürgerbudget aufgenommen wurden, sollen zeitnah umgesetzt werden.
  2. Die Umsetzung setzt die Rechtskraft des Haushaltes voraus.

 

§ 9

Jahresabschluss

 

         (1) Über den Stand der Realisierung der Vorschläge wird im Rechenschaftsbericht             zur Jahresrechnung berichtet.

         (2) Nicht verbrauchte Mittel des Bürgerbudgets durch Minderausgaben werden an den Haushalt zurückgeführt.

 

 

§ 10

Inkrafttreten

                                        

Diese Satzung tritt mit dem Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 

         

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