RISIKO SchwarzGelb

Veröffentlicht am 12.05.2010 in Bundespolitik

"Die Katze ist aus dem Sack": Union will bei Familien kürzen

Steuersenkung und Entlastung war gestern: Unmittelbar nach der NRW-Wahl ist in der CDU die Diskussion über Einsparungen gestartet. Zum Beispiel bei Familie und Bildung könne man kürzen, schlägt Roland Koch vor. Die Union lässt "die Katze aus dem Sack", kommentiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.

Monatelang forderte die SPD von der Bundesregierung Auskunft über geplante Einsparungen. Denn die schwarz-gelbe Rechnung – Haushaltskonsolidierung bei der anstehenden Schuldenbremse und bei der Bewältigung der Krisenfolgen, notwendige Investitionen in Zukunftsbereichen und vor allem massive Steuersenkungen – konnte nicht aufgehen. Sogar nach der Steuerschätzung Anfang Mai, die fast 40 Milliarden Euro Mindereinnahmen des Staates prognostizierte, war weiterhin von Steuersenkung die Rede, aber nicht von Kürzung.

Koch will "hier und da" streichen

Wie erwartet wird es nun, nach der NRW-Wahl, mehr Klarheit geben. Die Diskussion ums Kürzen und Streichen eröffnete der hessische Ministerpräsident und Mitglied im CDU-Präsidium, Roland Koch. Dem Hamburger Abendblatt (Dienstag) sagte Koch, "hier und da" habe sich die Bundesregierung "zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teurer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren. Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist. Ein weiteres Feld ist die Bildungspolitik."

Schwesig: Familien sollen "Wohltaten für Erben und Hoteliers" zahlen

Mit scharfer Kritik an dem Vorstoß reagierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig: "Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lässt die Union die Katze aus dem Sack." Nun müssten Familien die unverantwortliche Steuerpolitik für Reiche bezahlen. "Erst verteilt Schwarz-Gelb Wohltaten für reiche Erben und Hoteliers und jetzt wird der Rotstift bei Bildung und Kinderbetreuung angesetzt."

Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in Deutschland sei längst überfällig, sagte Schwesig und verwies darauf, dass auf Druck der SPD ein entsprechendes Gesetz beschlossen worden war. Dies wolle die Union nun "wieder einkassieren".

Die Familienministerin Kristina Schröder forderte sie auf, "sich endlich für die Familien in unserem Land stark machen" und den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab Eins bis 2013 umzusetzen. Denn: "Die Familien in Deutschland verlassen sich darauf, dass der Rechtsanspruch ab 2013 kommt", bekräftigte die Sozialdemokratin.

 

Für Sie im Landtag

Die nächsten Termine:

Alle Termine öffnen.

26.06.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

28.06.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

02.07.2018, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

03.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

04.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

10.09.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Werksausschuss der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

18.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

27.09.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

08.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

09.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

Alle Termine

Besucher:1502898
Heute:56
Online:5

Jetzt unterzeichnen

Neues von der SPD

20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

20.06.2018 17:21 Deutsch-französisches Ministertreffen: umfassender Fahrplan für Weiterentwicklung der EU
In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird. „In einer Zeit, in der die Errungenschaften des geeinten Europas von nationalistischen, antieuropäischen Kräften infrage gestellt werden,

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

Ein Service von websozis.info