Pressemitteilung

Veröffentlicht am 10.12.2014 in Ratsfraktion

Der Weg in die Schuldenfalle?

 

In der Stadtverordnetenversammlung am Montag brachte die Kämmerin Frau Kausche den Entwurf des Haushaltes 2015 sowie der längerfristigen Finanzplanung ein. Dabei wies Dirk Blettermann (SPD) auf eine deutliche Zäsur in den Finanzen der Stadt hin. Erstmals sind Kredite geplant, um geplante Ausgaben zu decken. Während überall im Land gespart wird, soll Oranienburg nun den umgekehrten Weg gehen.

 

Und die Kämmerin? Statt darauf näher einzugehen und Alternativen zu erklären, hörten die Stadtverordneten und Zuschauer ein Abriss aus Haushaltsreden der letzten Jahre. Anlässlich der ernsten Lage der städtischen Finanzen ist das zu wenig.

 

Die SPD Fraktion hat sich bereits im Oktober auf einer Klausurtagung mit den Finanzen der Stadt beschäftigt. Grundsätzlich schließt die Fraktion bei den derzeit günstigen Zinsen und einer sinnvollen Verwendung des Geldes eine Kreditaufnahme nicht aus. Es muss jedoch klar sein, wie Zinsen und Tilgung bezahlt werden können.

 

Mit Blick auf den Ergebnishaushalt sehen wir gerade das als sehr kritisch an. In der Finanzplanung ist erkennbar, dass Oranienburg ab 2016 die laufenden Ausgaben nicht mehr durch die laufenden Einnahmen decken kann. Hier gilt es nun die Einnahme- und Ausgabesituation  zu verbessern. Dafür erwarten wir von der Kämmerin echte Vorschläge, damit wir in der knappen Zeit bis zum 23. Februar zu Lösungen kommen können.

 

Frau Kausche schlug den Stadtverordneten erst mal vor, den Haushaltsentwurf über die Feiertage beiseite zu legen. Wir machen das nicht. 

 

Stefan Westphal

haushaltspolitischer Sprecher der SPD Fraktion Oranienburg

 

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