Die wöchentliche Kolumne

Veröffentlicht am 14.09.2018 in Allgemein

Kein Chaos in Oranienburg!

Am letzten Samstag fand im Oranienburger Ortsteil Schmachtenhagen das jährliche Dorffest statt. Die Verantwortlichen haben viel auf die Beine gestellt. Dass PEA, eine Band aus Schmachtenhagen, für eine super Stimmung sorgten, darf nicht unerwähnt bleiben. Die Sängerin der Band, Samira Rohde, konnte zugleich vom stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann das neue Parteibuch der SPD in Empfang nehmen. Thomas Lehmann (SPD), Ortbeiratskandidat, war ebenfalls vor Ort, wie der Lehnitzer Ortsvorsteher Matthias Henning (SPD).

 

Am Montag gab es nun in der Stadtverordnetenversammlung „grünes Licht“ für die Bildung einer städtischen Holding. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Judith Brandt begründete das Stimmverhalten der SPD zu diesem Thema. Die anwesenden Betriebsratsangehörigen der städtischen Gesellschaften applaudierten heftig am Ende ihrer Rede. Das die selbsternannte Partei (Die Linke) für Arbeitnehmerrechte geschlossen für die Holding stimmte, sorgte für Unmut bei den Arbeitnehmern der Stadt.

 

Aber nicht nur die Holding war Thema in der Stadtverordnetenversammlung. Auch der Abbruch der Dropebrücke und deren Folgen, sorgte für heftige Debatten im Stadtparlament. Dabei spielte immer wieder eine Rolle, ob eine dritte Brücke über die Havel notwendig ist, oder nicht. Mehrere 1000000 Euro wollten die Grünen für ein Provisorium aus Steuermitteln in den märkischen Sand setzen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Blettermann führte aus, dass es doch besser wäre, das viele Geld lieber für Planungskosten einer „Dauerlösung“ aller Verkehrsteilnehmer auszugeben. Am Ende scheiterten die Grünen mit ihrem Antrag!

 

Seit dem Montag ist eine Hauptmagistrale in Oranienburg gesperrt. Die baufällige Dropebrücke muss abgerissen und neu gebaut werden. Reißerisch wurde Tage zuvor vom Verkehrschaos in Oranienburg geschrieben. Und was war passiert? Nichts. Eine Oranienburger Zeitung hat sogar berichtet, dass man schneller durch die Stadt kommt, als zuvor. Also entweder haben sich die Autofahrer schnell auf die Situation eingestellt, oder alle sind aufs Fahrrad umgestiegen.

 

Am Dienstag im Bauausschuss wurde um die zukünftige Gestaltung des Fischer-Kiezes gestritten. Während die Linke überhaupt nicht einsah, darüber überhaupt zu reden, versuchten CDU und SPD mit Änderungsanträgen die Diskussion zu befeuern. Zuvor hatte, im Rahmen der Bürgerfragestunde, der Wassersportverein WSC Möwe, seine Auffassung dargelegt. Jennifer Collin, sachkundige Einwohnerin im Bauausschuss, forderte, in jedem Fall müsse die Beteiligung von Bürgern sichergestellt werden.

 

Für Aufregung sorgte auch Olaf Bendin, der Ortsvorsteher aus Germendorf und Stadtverordnete. Ein Bebauungsplan in Germendorf sollte verändert werden, so sein Antrag. Die Verwaltung legt nun ein Gutachten vor, aus dem hervorgeht, dass dies nicht ohne finanzielle Risiken möglich sei. Kurzerhand legte Olaf Bendin im Ausschuss ein „Gegengutachten“ vor, aus dem genau das Gegenteil hervorgeht. Der Ausschuss verschob eine Entscheidung.

 

Am Mittwoch wurde bekannt, dass es für „Cook Rein“ eine Lösung im Landratsamt gegeben hat. Lange Zeit hat der zuständige Dezernent Egmont Hamelow (CDU) auf die Bremse getreten und sich hinter Paragraphen versteckt. Nun haben sich Oranienburgs SPD-Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann, die Kreistagsabgeordneten Judith Brandt und Dirk Blettermann sichtlich gefreut, als er die Nachricht nach einer Lösung verbreitete. Im Hintergrund haben sie beim Landrat Ludger Weskamp (SPD) für eine Lösung geworben, die jetzt wohl umgesetzt wird.

 

Nachdem die SPD im Frühjahr ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl gewählt hat, war in den letzten Wochen „Fotoshooting“ angesagt. Und man kann sagen, das Ergebnis kann sich echt sehen lassen. Das Wahlprogramm ist in seiner finalen Abstimmung und dann kann es losgehen. Wir sind bereit!

 

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende


Eure

Henriette von Oranienburg

 

Für Sie im Landtag

Besucher:1502898
Heute:99
Online:1

Jetzt unterzeichnen

Neues von der SPD

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von

09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und

Ein Service von websozis.info