Anträge und Anfrage zur Schulpolitik

Veröffentlicht am 31.10.2012 in Bildung

In der letzten Sitzung am Dienstag, den 30.10.2012, beschäftigte sich die SPD/Grüne-Fraktion sehr intensiv mit den aktuellen Themen in der Oranienburger Schulpolitik. Im Ergebnis wurden drei Anträge sowie eine Anfrage in Vorbereitung für die Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember auf den Weg gebracht.

Anfrage zum Schulentwicklungsplan

In Vorbereitung der Beschlussfassung zur 5. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Oranienburg, gültig für den Zeitraum 2012/2013 bis 2017/18, wird das zuständige Fachamt mit der Klärung nachfolgender Fragestellung beauftragt:

1. Welche Mindestzahl an Schülerzahlen sind rechtlich erforderlich um unter bestimmten Bedingungen die Einrichtung einer Klasse zu begründen.

2. Wie definiert sich die Bandbreite für die Klassenstärken und welche Ausnahmen/ Abweichungen von der Bandbreite sind zulässig.

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Essensversorgung in eigener Trägerschaft / Erweiterung möglicher stadteigenen Schulküchen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum 1. April 2013 den zuständigen Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung Auskunft zu erteilen, ob
a) die Essensversorgung von Grundschulen, Horten und Kitas zukünftig durch eigene Kräfte möglich wäre.
b) Eine wirtschaftliche Betrachtung bei einer Umstellung (auch teilweise Umstellung) ist vorzulegen.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Planungen zum Bau der Comeniusschule dahingehend zu prüfen, dass der Bau einer schuleigenen Küche möglich ist.

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Antrag zu aktuellen Schülerzahlen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, den Stadtverordneten jeweils zum Stichtag 30.9. und 31.3. über den aktuellen Stand der Schülerzahlen, zu informieren“.

Begründung:

Die aktuellen als auch zu erwartenden Schülerzahlen sind entscheidend für die Entwicklung der Grundschullandschaft der Stadt Oranienburg. Um aktuell und Zukunft sichernd planen zu können, ist die Kenntnis der aktuellen und tatsächlichen Schülerzahlen eine notwendige Arbeitsgrundlage.

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Erweiterungsbau Grundschule Sachsenhausen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung Oranienburg bekennt sich zum Erhalt aller städtischen Grundschulstandorte in Oranienburg.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Erweiterungsbau für Hort und Speisesaal der Grundschule Sachsenhausen in der Gestalt zu planen, dass auch künftige Entwicklungen aufgefangen werden können.

 

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