Antrag zur Schulbezirkssatzung

Veröffentlicht am 12.09.2012 in Ratsfraktion

Änderungsantrag zu BV 0903/2012

Schaffung deckungsgleicher Schulbezirke für alle Grundschulen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadt Oranienburg ordnet allen Grundschulen in städtischer Trägerschaft das gesamte Stadtgebiet als deckungsgleichen Schulbezirk zu.
2. Die Klassenfrequenz soll so strukturiert werden, dass bei der Bildung der ersten Klassen die Bandbreite von max. 28 Schülerinnen und Schüler nicht überschritten wird,. Für Flex-Klassen wird als oberer Bandbreitenwert 25 SuS nicht überschritten, für Integrationsklassen sind die entsprechenden Bandbreitenoberwerte von 23 SuS strikt einzuhalten.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Schulbezirkssatzung nach Maßgabe der Punkte 1 und 2 zu überarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen.

Begründung:

Die Stadt Oranienburg betreibt 8 Grundschulen in eigener Trägerschaft. Diesen sind in der derzeit gültigen Schulbezirkssatzung wie auch im vorliegenden Verwaltungsentwurf jeweils eigenen Schulbezirke zugeordnet. Weiterhin sind Überschneidungsgebiete definiert. Innerhalb der Überschneidungsgebiete bestimmt die Stadtverwaltung die Grundschule für die Einschüler. Die Eltern der schulpflichtigen Kinder haben keinen Einfluss auf die Auswahl der Grundschule für ihr Kind.

Die Schulen in Oranienburger Trägerschaft sind sehr unterschiedlich. Es gibt große städtische Schulen und kleine, eher ländliche. Es gibt herkömmliche Vormittagsschulen und Ganztagsangebote. Und es gibt das Angebot, die erste und zweite Jahrgangsstufe in einer flexiblen Eingangsphase in 1-3 Jahren zurückzulegen. Schulen sind nach dem Schulgesetz auch zu einer inhaltlichen Profilierung aufgerufen. Eltern können diese unterschiedlichen Angebote aber derzeit nicht nutzen, weil sie keine Wahlmöglichkeit eingeräumt bekommen. So können besondere Angebote möglicherweise nicht wahrgenommen werden, wenn das Kind nicht im Schulbezirk wohnt oder es werden Kinder in Angebote gezwungen, die ihre Eltern nicht wünschen, weil das Kind im Schulbezirk wohnt. Der vorliegende Antrag schafft den Weg, dem Elternwillen durch eine Wahlmöglichkeit besser Rechnung zu tragen.

Gemeinden haben gemäß § 106 Absatz 2 Satz 2 BbgSchulG die Möglichkeit, sich überschneidende oder deckungsgleiche Schulbezirke zu bilden. Im Bereich dieser sich überschneidenden oder deckungsgleichen Schulbezirke haben Eltern die Möglichkeit eine Grundschule dieses Bereiches zu wählen. Übersteigt bei deckungsgleichen Schulbezirken die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität einer Schule, so richtet sich die Auswahl gemäß §106 Absatz 2 Satz 3 nach der Nähe der Wohnung zur Schule und nach dem Vorliegen eines wichtigen Grundes. Die Stadt hat also die Möglichkeit, den Eltern eine Wahlmöglichkeit zu eröffnen. Dies möchte der vorliegende Antrag erreichen.

Städte wie Falkensee, Frankfurt/Oder und Potsdam haben teilweise seit vielen Jahren deckungsgleiche Schulbezirke für ihre Grundschulen. Uns liegen aus diesen Städten durchweg positive Stellungnahmen vor. Falkensee (ca. 41.000 Einwohner) hat bspw. vor mehreren Jahren einen einheitlichen Schulbezirk für seine 5 Grundschulen in Trägerschaft der Stadt festgelegt. Zitat einer dortigen Stadtverordneten: „Über die Aufnahme entscheiden die Schulleiterinnen nach Wohnortnähe, 10% der Plätze sind für besondere Bedarfe wie z.B. pädagogisches Profil reserviert. Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht, es kam zu keinen extremen Disparitäten, da in einer flächenmäßig sehr großen Stadt wie Falkensee die Wohnortnähe schon wichtig ist. Profilierungswünschen kann aber nachgekommen werden. Es pflegt das Bemühen der Grundschulen, ihre Stärken herauszustellen und für sich zu werben. Es gibt keinerlei Bestrebungen in der Stadt, zu den alten Schulbezirken zurückzukehren. Die Zufriedenheit ist hoch, ein Chaos ist nicht eingetreten.“

 

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