Antrag zur Vergütung von Tagesmüttern

Veröffentlicht am 11.02.2009 in Kommunalpolitik

Die SPD/Grüne-Fraktion will Tagesmütter finanziell stärker unterstützen. Auf Grund gesetzlicher Änderungen reicht die bisher gezahlte Pauschale nicht mehr aus.

Dringlichkeitsantrag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg möge beschließen:

1. Die Vergütung der Tagespflegepersonen pro Stunde und Kind auf den Satz von 4,00 € zu erhöhen.

2. Die Erhöhung der Vergütung tritt rückwirkend zum 01.01.2009 in Kraft.

Begründung

Neben der Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten ist auf Wunsch der Eltern auch die Betreuung in der Form der Kindertagespflege - insbesondere für Kinder im Krippenalter - möglich. Diese Betreuungsform wird in der Stadt Oranienburg von rund 100 Kindern genutzt, ca. 20 Tagespflegepersonen (TPP) betreuen die Kinder. Die Eltern zahlen dabei normale Kitabeiträge und die TPP werden von der Stadt bezahlt.

Mit Gültigkeit vom 01.01.2009 traten bundesrechtliche Änderungen zur Sozialversicherungspflicht und Besteuerung der TPP in Kraft. Durch die Besteuerung der öffentlichen Geldleistungen für Tagespflegepersonen soll eine Gleichstellung mit der privat organisierten Kindertagespflege erfolgen.

Allerdings sollte eine leistungsgerechte Vergütung Grundlage der Besteuerung sein. Die ursprünglich bereits zum 01.01.2008 geplante Besteuerung wurde um ein Jahr verschoben, um den Kommunen hierzu die Gelegenheit zu geben, eine für die TPP auskömmliche Regelung zu finden. Mit der Besteuerung tritt außerdem die Sozialversicherungspflicht ein, TPP können in der Regel nicht mehr über die Familienversicherung beim Ehepartner mitversichert sein.

Die derzeitige Vergütung für TPP in der Stadt Oranienburg ist bei einer Höhen von ca. €2,40 pro Stunde und Kind (max. 5 Kinder dürfen betreut werden) nicht als auskömmlich zu bezeichnen, wenn davon auch noch Steuern und Sozialabgaben abgehen. Es ist zu berücksichtigen, dass sämtliche Kosten für bereitzuhaltende Räumlichkeiten, Materialien etc. aus diesem Budget zu bezahlen sind. Die Bundesregierung rechnet in der Begründung zum Gesetzentwurf des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) mit einem deutlich höheren Satz von €4,20 pro Stunde.

 

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