Bekenntnis zur Comenius-Schule

Veröffentlicht am 29.06.2011 in Ratsfraktion

Artikel aus dem Oranienburer Generalanzeiger vom 28.06.2011

Geplanter Neubau steht nun im Haushalt / Bürgermeister über Kritik der Freien Wähler verärgert

ORANIENBURG Der Haushalt für dieses Jahr ist verabschiedet, die Feuerwehr-Führungsriege der Stadt ist komplett, der Ersatzneubau für die Comenius-Grundschule auf den Weg gebracht: Das alles beschlossen die Oranienburger Stadtverordneten gestern ohne große Diskussion.

Von Stefan Zwahr

Keine Wortmeldungen gab es beim Thema Feuerwehr, nachdem die Neubesetzung der Stadtwehrführung in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert worden war. Es hatte Anhörungen, Beratungen in den Ortsbeiräten und eine positive Stellungnahme von Kreisbrandmeister Frank Kliem gegeben. Hintergrund: Die Bestellung von stellvertretenden Stadtwehrführern war durch die Erweiterung der Stadtwehrführung und den Ablauf der regulären Amtszeit von Manfred Gellert notwendig geworden. Als Stellvertreter werden nun Manfred Gellert und Rainer Huber künftig neben dem bereits eingesetzten Kameraden Jens Pamperin den Stadtwehrführer Friedmund Duwe unterstützen. Dafür sprachen sich die Abgeordneten mit großer Mehrheit aus.

Genauso verhielt es sich beim Thema Ersatzneubau für die Comenius-Grundschule. Bei 30Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde beschlossen, in die Haushaltsplanung 2012 sowie die Finanzplanung für die beiden Folgejahre die erforderlichen Mittel einzustellen. Die Baumaßnahme wird aufgrund der zeitlichen Befristung des vorhandenen Standortes im Schlosspark (Betriebserlaubnis bis Juli 2014) als besonders wichtig eingestuft. Der Neubau soll in Oranienburg- Süd auf einem Areal an der Jenaer Straße entstehen. Der Sozialausschuss wird sich am 28.September in einer Sondersitzung intensiv mit dem Thema beschäftigen.

Die Verwaltung hatte ihre Investitionsplanung zum Comenius-Neubau kurzfristig überarbeiten müssen. „Ursprünglich war eine andere Planung zur Finanzierung und Errichtung angedacht“, bemerkte Finanzdezernentin Kerstin Faßmann (parteilos). Diese Gedankenspiele hätten sich als nicht sinnvoll herausgestellt. Angedacht war zunächst, die Oranienburger Wohnungsbaugenossenschaft (Woba) einzubeziehen.

Stärker einbeziehen wollen die Stadtverordneten ab 2014 die Bürger, wenn es um die Erstellung des Haushalts geht (siehe Text unten). Diesmal wurde noch der herkömmliche Weg eingeschlagen. So wurde gestern die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das laufende Jahr einschließlich der Ergebnis- und Finanzplanung bis zum Jahr 2014 bei zwei Gegenstimmen verabschiedet.

Diskutiert wurde kaum. Dirk Blettermann (SPD/Grüne) freute sich, dass fünf der zehn Vorschläge seiner Fraktion Eingang in den Etat fanden. Günter Lehmann (Linke) wünschte sich einen Haushalt, der transparenter und wiedererkennbarer ist. Werner Mundt (CDU) merkte an, dass bei einem aktuellen Fehlbetrag von sechs Millionen Euro und in Anbetracht der für die kommenden Jahre geplanten Investitionen mit Augenmaß an die kommenden Haushaltspläne herangegangen werden muss.

Und Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke ärgerte sich über die Freien Wähler. Antje Wendt – die betonte, dass Haushaltsdebatten nicht ihr Steckenpferd sind – hatte zuvor kritisiert, dass Investitionen nur in der Kernstadt landen, die Ortsteile bei Förderprogrammen hinten runter fallen („Sie bestehen nur aus Kita und Feuerwehr“) und in der Verwaltung die Personalkosten steigen. Laesicke wiederum verwies darauf, dass die Stadt „mit klarem Blick und Konsequenz“ Personal einsetzen würde. Durch die Änderung der Rechtslage seien 20 neue Erzieher eingestellt worden. In der Verwaltung würde es hingegen fast 20 Stellen weniger als in den vergangenen Jahren geben. „Wir lassen uns nicht vorwerfen, dass wir verantwortungslos sind und die Personalkosten aufgebläht werden.“ Der Bürgermeister verteidigte auch die Mittel für das Stadtzentrum. Aus einer Militärbrache seien Traumlandschaften und aus ungepflegten Uferbereichen Promenaden geworden. Dadurch würden einfach Folgekosten entstehen.

 

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