Debatte um Sieberts Stasibelastung

Veröffentlicht am 18.05.2013 in Allgemein

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 18.05.2013

Berichte über „subversive Elemente“

Kreistagsmitglieder zeigen bisher wenig Interesse an Sieberts Stasi-Akten

ORANIENBURG - Als in dieser Woche im Bildungsausschuss des Kreistages ein Schülerprojekt zum 60. Jahrestag des Arbeiteraufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 thematisiert wurde, entwickelte sich plötzlich eine ideologische Debatte, die schließlich in Angriffe auf die Linke mündete, weil die ihre Stasi-„Altlast“ Wolfgard Sonja Siebert weiterhin als Fraktionsmitglied dulde. So lange die wegen ihrer IM-Tätigkeit mehrfach zum Rücktritt aufgeforderte Siebert im Kreistag verbleibe, werde es mit der Linken keinerlei Zusammenarbeit geben, sagte der Oranienburger SPD-Abgeordnete Dirk Blettermann. Der Linken wirft er Opportunismus vor, weil die Partei Siebert stütze. „Sie könnte ja auch aus der Fraktion ausgeschlossen werden“, schlägt Blettermann vor.

Blettermann hat die von der Stasi-Unterlagenbehörde bereitgestellte Akte zu IM „Senator“ gelesen. Der Bewertungsausschuss des Kreistages hatte nach der Aktenkunde bereits ein eindeutiges Votum gefällt und Siebert den Rücktritt nahegelegt. Der Kreistag beschloss in der vergangenen Sitzung mit großer Mehrheit (35 Ja-Stimmen), die Akten für alle Abgeordneten einsehbar zu machen. Bisher haben erst zehn Kreistagsmitglieder davon Gebrauch gemacht. Innerhalb der Linken-Fraktion bestand bislang noch kein Interesse am Lesen der Akten. Die Fraktionsvorsitzende Elke Bär äußerte sich nicht zu der Frage, ob sie noch vorhabe, die Akten zu lesen. Ihre Kreisvorsitzende Gerrit Große erwartet dagegen, dass alle Fraktionsmitglieder die Stasi-Aufzeichnungen studieren und verlangt eine differenzierte Diskussion über Tätigkeiten in der DDR. „Frau Siebert hat sicherlich Schuld auf sich geladen. Aber Funktionsträger waren eingebunden“, sagt Große. Man solle neben Belastendem auch nach Entlastendem für die Leegebrucherin suchen. Nicht einverstanden ist Große mit Sieberts Ansicht, dass es keine Opfer gebe, weil sich keine Opfer bei ihr gemeldet hätten. „Das ist falsch. Das haben wir ihr auch im Kreisvorstand gesagt“, sagt Große.

Weil die stellvertretende Landtagspräsidentin Große nicht mehr im Kreistag sitzt – Siebert rückte für sie nach – erhält sie auch keine Einsicht in die Stasi-Akten. Als Bürgermeisterin von Leegebruch lieferte die heute 72-jährige Siebert ab 1982 Berichte über Problembürger und Nichtwähler. Unter anderem schwärzte sie einen Mann an, der mit einem öffentlichen Aushang im Rat der Gemeinde auf Wohnungssuche ging. Was heute überall an Laternenmasten und in Supermärkten zu finden ist, galt damals als ungehöriger Hinweis auf die Wohnungsnot, die es offiziell nicht geben durfte. Der Mann bekam als „subversives Element“ großen Ärger.

Die Linke dürfe Sieberts Berichte nicht ignorieren, sagt Dirk Blettermann. Wenn sich Gerrit Große nicht durchsetzen könne, stelle sich die Frage, ob in der Partei noch alte Seilschaften herrschten. In jedem Fall wird sich die Linke-Fraktion auf harten Gegenwind einstellen müssen. Gerrit Große hält diese Drohung allerdings für „überflüssig“, eine Zusammenarbeit habe es ohnehin nie gegeben. „Ich kann mich nicht daran erinnern, wann einem unserer Anträge zugestimmt wurde.“ (Von Klaus D. Grote)

 

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