Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Mai 2018

Veröffentlicht am 08.05.2018 in Kommunalpolitik

Wir machen Politik für Oranienburg! Die Stadtverordnetenversammlung am Montag stimmte unseren Anträgen zu.
 

 

 

Hier können Sie die Beschlusstexte nachlesen: 

1. Neue Jugendeinrichtung in Oranienburg

Oranienburg verfügt über keinen zentralen Treffpunkt für Jugendliche in der Innenstadt, abgesehen vom CJO. Jugendclubs sind vorrangig in den Ortsteilen und in der Mittelstadt (DRK, EKT) vorzufinden. Der frühere Jugend-Treffpunkt des Humanistischen Verbandes am Mühlenfeld existiert nicht mehr. Aus diesem Grund sollte geprüft werden, ob nicht im Herzen Oranienburgs wieder eine Jugendeinrichtung etabliert werden kann.

 

2. Asphaltspritzdecke für Sandstraßen

Auf dem Gebiet der Stadt gibt es noch zahlreiche unbefestigte Sandstraßen, die sich in einem schlechten Zustand befinden. Diese werden in regelmäßigen Abständen mit Recyclingmaterial ausgebessert. Ein konsequenter Ausbau dieser Straßen scheitert unter anderem an wichtigeren Projekten, wie der Ausbau der sozialen Infrastruktur, als auch an den Widerständen der Anwohner, auf Grund der umzulegenden Kosten. Es gibt jedoch einen Weg zwischen dem qualitativ hochwertigen Ausbau und dem Einbringen von Recyclingmaterial: Die Spritzasphaltdecke. Oranienburg Süd ist ein gutes Beispiel für diese Art der Befestigung von Anliegerstraßen mit geringem Verkehrsaufkommen. So sind zum. Beispiel die Schmalkaldener Straße und die Straße am Kanal bereits vor deutlich mehr als 10 Jahren auf diese Art und Weise ertüchtigt worden und immer noch in einem guten Zustand, der den Anliegern im Allgemeinen genügt. Die Augenscheinlichen Unterhaltskosten für die Stadt beschränken sich auf die im 5 Jahresrhythmus erfolgende Aufbringung von Rollsplit. Es wäre daher eine Lösung, die mittelfristig wahrscheinlich den städtischen Etat nicht mehr belastet, als der Unterhalt der Sandstraßen und die gleichzeitig den Anwohnern zu Gute kommt.

 

3. Starkregen 2017: Erarbeiten von Präventionsmaßnahmen & Zusammenarbeit betroffenen Kommunen

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den umliegenden vom Starkregen im Juni 2017 betroffenen Gemeinden in Kontakt zu treten und die Gründe für die Störung des Wasserabflusses zu erörtern. Zudem wird der Bürgermeister beauftragt, das Entwässerungskonzept der Stadt zu aktualisieren und mit den umliegenden Gemeinden und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern abzustimmen. Es sollen dabei Ursachen für Überschwemmungen herausgearbeitet und mögliche Präventionsmaßnahmen ausgelotet werden, um erneutem Hochwasser vorzubeugen. Weiterhin wird der Bürgermeister beauftragt, beim Landkreis die Erarbeitung eines regionalen Be- und Entwässerungsplanes anzuregen sowie auf die Notwendigkeit einer zentralen Informationsstelle für betroffene Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen. Über die Ergebnisse der Gespräche sind die Stadtverordneten zu informieren.

Ergänzt durch den Antrag Bündnis 90/Die Grünen: 
Hochwassergefährdete Bereiche der Stadt Oranienburg sind zeitnah zu ermitteln, in Gefährdungszonen einzuteilen, ggf. zu überprüfen und zu aktualisieren und regelmäßig öffentlich bekannt zu geben. Die Stadtverwaltung wird zudem gebeten zu prüfen, ob in bestehenden und neuen B-Plänen der Stadt Oranienburg auf hochwassergefährdete Bereiche hingewiesen werden kann sowie bautechnisch Hochwasserschutzmaßnahmen bei Neubauten oder wesentlichen Gebäudesanierungen zukünftig vorgeschrieben werden können.

 

4. Änderung von Bebauungsplänen: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es ist zu prüfen, ob eine Änderung B-Pläne des Gewerbegebietes Orgb. Süd 

- Bebauungsplan Nr. 30 „ Alter Flugplatz Südwest “
- Bebauungsplan Nr. 37 „ Alter Flugplatz Süd “ 
- Bebauungsplan Nr. 40 „ Alter Flugplatz Süd / Wilhelminenhof“
- Bebauungsplan Nr. 43.1 „ Alter Flugplatz Mitte “
- ebenfalls für alle Aufstellungsbeschlüsse wie Bebauungsplan Nr. 43.2 Gewerbegebiet Süd -Nordteil

von Industriegebieten in Gewerbegebiete möglich ist. Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung zeitnah vorzulegen, um über mögliche weitere Verfahrensschritte diskutieren und entscheiden zu können.

 

 

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