Große Öffentlichkeit für die Bombensuche in Oranienburg

Veröffentlicht am 31.10.2012 in Allgemein
aus dem Bericht aus Berlin vom 26.10.2012 von Angelika Krüger-Leißner, MdB Auf Initiative von Tina Fischer, Brandenburgische Staatssekretärin, und mir, fand am Donnerstag in der Landesvertretung Brandenburg eine umfassende Informationrunde für die zahlreich anwesende Presse und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages statt. Es ging um die Beseitigung von Rüstungsaltlasten und deren Finanzierung. Brandenburg und Niedersachsen waren federführend im Bundesrat und haben diesen Gesetzentwurf mit den Stimmen aller Bundesländer eingebracht. Inzwischen ist er im Kabinett beraten worden. Eine Stellungnahme der Regierung liegt vor. Sie ist hanebüchend und verdeutlicht, dass sie die Gefährdung der Menschen und die Notwendigkeit der Unterstützung der Länder bei der Beseitigung der reichseigenen und der alliierten Munition nicht erkannt hat. Minister Dietmar Woidke hat das brandenburger Problem erläutert und die stellv. Bürgermeisterin von Oranienburg, Frau Kausche, die besondere Belastung Oranienburgs geschildert. Prof. Spyra, den wir inzwischen alle kennen, hat die verschärfte Gefahrensituation sehr gut beschrieben. Es ist auch wichtig, dass inzwischen auch andere Länder mit dieser gefährlichen Situation Erfahrung gesammelt haben. Es ist notwendig, hier systematisch die Rüstungsaltlasten zu beseitigen und dafür die neuentwickelte Technik zu nutzen. Sein Ruf nach mehr Tempo und mehr Geld soll nicht ungehört bleiben. Die Länder allein sind mit dieser Aufgabe überfordert. Ich habe mich ganz klar positioniert. Ihr wisst, dass ich seit Jahren auf Seiten Oranienburgs stehe. Für mich zeigt sich der dritte Anlauf aussichtsreicher als vorherigen Bemühungen:
  • 1. Das Gutachten von Professor Spyra zeigt die Zunahmen der Gefährdung deutlich. Die Zunahme von Selbstdetonationen ist nicht auszuschließen und damit die Gefährdung von Menschenleben. Das müssen wir verhindern.
  • 2. Dieses Mal stehen alle Länder zusammen – mit Brandenburg und Niedersachsen an der Spitze. Das hat ein großes Gewicht.
  • 3. Die bisherige gesetzliche Regelung ist überholt. 67 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, ist gemeinsam (Bund und Länder) an der Beseitigung der Altlasten zu arbeiten. Eine neue Kostenregelung ist längst fällig. Hier müssen die Weichen neu gestellt werden.
Fazit der Veranstaltung:
  • 1. Wir haben eine gute Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Auch das Fernsehen war dabei – diesmal auch überregional.
  • 2. Jetzt muss im Bundestag Überzeugungsarbeit geleistet werden. Vor allem die Haushälter sind jetzt gefragt. Peter Danckert will sich dafür einsetzen.
 

Für Sie im Landtag

Die nächsten Termine:

Alle Termine öffnen.

26.06.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

28.06.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

02.07.2018, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

03.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

04.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

10.09.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Werksausschuss der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

18.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

27.09.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

08.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

09.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

Alle Termine

Besucher:1502898
Heute:53
Online:1

Jetzt unterzeichnen

Neues von der SPD

20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

20.06.2018 17:21 Deutsch-französisches Ministertreffen: umfassender Fahrplan für Weiterentwicklung der EU
In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird. „In einer Zeit, in der die Errungenschaften des geeinten Europas von nationalistischen, antieuropäischen Kräften infrage gestellt werden,

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

Ein Service von websozis.info