Klientelpolitik

Veröffentlicht am 25.01.2010 in Bundespolitik

Durchmarsch der Atomlobby

Die Bundesregierung will die Laufzeiten der Atomkraftwerke erst einmal unbegrenzt verlängern. Das gilt auch für alte Pannenmeiler, die längst abgeschaltet werden sollten. Der Deal des Kanzleramts mit der Atomindustrie kommt nicht überraschend, hat doch Umweltminister Norbert Röttgen einen Atom-Hardliner zum obersten Reaktoraufseher im Land gemacht.

Bundesregierung und die Atomstromkonzerne sind sich offenbar einig. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge verspricht Schwarz-Gelb der Branche, dass sie bis auf weiteres alle AKWs am Netz lassen können. Auch alte Schrott-Reaktoren, die nach dem Atom-Konsens in nächster Zeit abgeschaltet werden müssten – etwa Neckarwestheim 1 und Biblis A. Darauf haben sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins die Atom-Wirtschaft und die Bundesregierung bei einem Treffen am Donnerstag im Kanzleramt geeinigt.

Damit gewinnen die AKW-Betreiber die nötige Zeit, bis das von der Regierung für Oktober angekündigte Energiekonzept steht. Und Schwarz-Gelb muss den Menschen vor der NRW-Wahl nicht verbindlich erklären, warum sie auch langfristig auf Atom setzt, statt die Zukunftsbranche der erneuerbaren Energien zu fördern.

Profite der Atomindustrie über Sicherheit der Bevölkerung gestellt

Dabei ist "nirgendwo blinde Lobbypolitik so gefährlich wie bei der Atomkraft", kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Vereinbarung. Wer die alten Pannen-Meiler wie Biblis A unbegrenzt am Netz lasse, "setzt die Profite der Atomindustrie über die Sicherheit der Bevölkerung". Als Umweltminister hatte Gabriel erfolgreich entsprechende Versuche der Atomwirtschaft verhindert. Der SPD-Parteivorsitzende erinnerte auch an die rund 300.000 Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien, die nun aufs Spiel gesetzt würden. Denn Investitionen in diesen wichtigen Zukunftsbranchen würden massiv gebremst, "weil das Netz voll ist mit Atomstrom". Die Monopolstellung der vier großen Konzerne werde zudem zementiert, Verbraucher müssten dies mit höheren Strompreisen bezahlen.

Atom-Hardliner für Reaktorsicherheit zuständig

Überraschend kommt die Entscheidung von Schwarz-Gelb indes nicht. Denn Umweltminister Norbert Röttgen hat schließlich in seinem Ministerium einen Mann zum obersten Reaktor-Aufseher gemacht, der als führender Atom-Lobbyist bekannt ist: Gerald Hennenhöfer verhandelte als Generalbevollmächtigter für den Stromkonzern Viag (heute Eon) auf Seiten der Branche mit der rot-grünen Bundesregierung den Atomkonsens. Seinen Ministeriumsjob hatte er schon einmal in der letzten Kohl-Regierung. Damals war er aufgefallen, weil er um das Problem radioaktiv verseuchter Castorbehälter wusste, aber keine besonderen Kontrollen veranlasste. Seine damalige Dienstherrin im Ministerium, Angela Merkel, brachte das in Erklärungsnot.

Die Atomindustrie kann also zuversichtlich in die Zukunft sehen. Das Energiekonzept der Bundesregierung wird sie nicht beunruhigen müssen. Denn davon, dass sie anschließend auf ihre Pannenreaktoren in absehbarer Zeit verzichten müssen, ist gerade nach dem jüngsten Deal nicht auszugehen. Und gerade die alten, abgeschriebenen AKWs bringen den Konzernen sagenhafte Gewinne von rund einer Million Euro – täglich.

"Es ist beschämend, dass die Bundesregierung auch im Bereich der Energiepolitik Lobbyinteressen bedient, anstatt das Gemeinwohl zu verfolgen", stellte der SPD-Vorsitzende fest.

 

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