KONTRA Asphaltwerk

Veröffentlicht am 13.02.2013 in Ratsfraktion

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 12.02.2013:
 

Nachdrücklich gegen Asphaltwerk SPD/Grüne-Fraktion kritisiert Genehmigung der Mischanlage durch das Landesumweltamt

Zu der Information, dass das Land die Asphaltmischanlage in Oranienburg-Süd genehmigt hat, meldeten sich jetzt Kommunalpolitiker zu Wort.

ORANIENBURG Auf Unverständnis stößt in Oranienburg die Mitteilung, dass das Landesumweltamt die geplante Asphaltmischanlage auf dem ehemaligen Flugplatz neben dem Rewe-Großlager genehmigen wolle. Dirk Blettermann und Heiner Klemp, die an der Spitze der Fraktion SPD/Grüne stehen, protestieren: „Das Land Brandenburg hebelt die kommunale Selbstverwaltung Oranienburgs aus! Mit Stimmen aller Fraktionen hat die Stadt Oranienburg deutlich gemacht, dass der Antrag auf Errichtung in Oranienburg-Süd nicht befürwortet wird.“

Hintergrund der Ablehnung durch die Stadtverordneten sei die erhebliche Verdichtung der Emissionsbelastung der Bevölkerung in Oranienburg-Süd und der angrenzenden Gemeinde Leegebruch. Weiteren Ansiedlungen im Gewerbegebiet Süd stehe außerdem die Asphaltmischanlage deutlich im Wege.

„Wir fordern die zuständigen Behörden Brandenburgs auf, sich dem Votum der Stadtverordnetenversammlung Oranienburgs nicht zu verstellen und dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht Rechnung zu tragen“, so die Fraktion SPD/Grüne.

Abgesehen davon, dass das Selbstverwaltungsrecht Verfassungsrang habe, erschließe es sich nicht, dass Oranienburgs Bevölkerung erneut durch das Handeln der Landesregierung erheblich in ihren Rechten eingeschränkt werde. „Wir begrüßen außerordentlich, dass die Stadtverwaltung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um die Rechte Oranienburgs zu wahren“, so Blettermann und Klemp. Umso unverständlicher sei es, dass der bisherige umfangreiche Schriftverkehr zwischen der Stadt Oranienburg und den Behörden Brandenburgs auf taube Ohren stoße.

Die SPD/Grüne-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg fordere unmissverständlich dazu auf, „dem unverantwortlichen Handeln“ des Landesumweltamts Einhalt zu gebieten. Oranienburg sei durch die Altlasten des Weltkrieges schon genug belastet und benötige keine zusätzlichen Emissionsbelastungen. Die kommunale Selbstverwaltung sei keine Floskel, sondern eine Schule der Demokratie. ho

 

Für Sie im Landtag

Die nächsten Termine:

Alle Termine öffnen.

03.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

04.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

10.09.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Werksausschuss der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

18.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

27.09.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

08.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

09.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

15.10.2018, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

25.10.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

29.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

Alle Termine

Besucher:1502898
Heute:51
Online:2

Jetzt unterzeichnen

Neues von der SPD

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

Ein Service von websozis.info