KONTRA Asphaltwerk

Veröffentlicht am 13.02.2013 in Ratsfraktion

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 12.02.2013:
 

Nachdrücklich gegen Asphaltwerk SPD/Grüne-Fraktion kritisiert Genehmigung der Mischanlage durch das Landesumweltamt

Zu der Information, dass das Land die Asphaltmischanlage in Oranienburg-Süd genehmigt hat, meldeten sich jetzt Kommunalpolitiker zu Wort.

ORANIENBURG Auf Unverständnis stößt in Oranienburg die Mitteilung, dass das Landesumweltamt die geplante Asphaltmischanlage auf dem ehemaligen Flugplatz neben dem Rewe-Großlager genehmigen wolle. Dirk Blettermann und Heiner Klemp, die an der Spitze der Fraktion SPD/Grüne stehen, protestieren: „Das Land Brandenburg hebelt die kommunale Selbstverwaltung Oranienburgs aus! Mit Stimmen aller Fraktionen hat die Stadt Oranienburg deutlich gemacht, dass der Antrag auf Errichtung in Oranienburg-Süd nicht befürwortet wird.“

Hintergrund der Ablehnung durch die Stadtverordneten sei die erhebliche Verdichtung der Emissionsbelastung der Bevölkerung in Oranienburg-Süd und der angrenzenden Gemeinde Leegebruch. Weiteren Ansiedlungen im Gewerbegebiet Süd stehe außerdem die Asphaltmischanlage deutlich im Wege.

„Wir fordern die zuständigen Behörden Brandenburgs auf, sich dem Votum der Stadtverordnetenversammlung Oranienburgs nicht zu verstellen und dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht Rechnung zu tragen“, so die Fraktion SPD/Grüne.

Abgesehen davon, dass das Selbstverwaltungsrecht Verfassungsrang habe, erschließe es sich nicht, dass Oranienburgs Bevölkerung erneut durch das Handeln der Landesregierung erheblich in ihren Rechten eingeschränkt werde. „Wir begrüßen außerordentlich, dass die Stadtverwaltung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um die Rechte Oranienburgs zu wahren“, so Blettermann und Klemp. Umso unverständlicher sei es, dass der bisherige umfangreiche Schriftverkehr zwischen der Stadt Oranienburg und den Behörden Brandenburgs auf taube Ohren stoße.

Die SPD/Grüne-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg fordere unmissverständlich dazu auf, „dem unverantwortlichen Handeln“ des Landesumweltamts Einhalt zu gebieten. Oranienburg sei durch die Altlasten des Weltkrieges schon genug belastet und benötige keine zusätzlichen Emissionsbelastungen. Die kommunale Selbstverwaltung sei keine Floskel, sondern eine Schule der Demokratie. ho

 

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