Leserbrief zu Stasibelasteter Abgeordneten Siebert

Veröffentlicht am 01.03.2013 in Kommunalpolitik

Siebert gibt nicht auf!

Die Öffentlichkeit wurde gestern Abend ausgesperrt, als es um die Verstrickungen mit der Staatssicherheit der DDR der Kreistagsabgeordneten Siebert ging. Während der Debatte kam zum Vorschein, wer die Verantwortlichen dieser Ausgrenzung sind. Dass die Kreisleitung der LINKEN Oberhavel, in Form der Vorsitzenden Gerrit Große der Fraktion „geraten“ hat, die Öffentlichkeit nicht zu suchen, sondern die Debatte im Verborgenen zu führen, spricht Bände.

Warum Frau Große wirken Sie nicht auf Ihre Parteifreundin ein, ihre Stasiakte öffentlich zu machen? Warum soll vertuscht werden? Warum alles im Verborgenen? Hat die Öffentlichkeit nicht einen Anspruch darauf zu wissen, wen sie gewählt hat?

Die, die sonst das Wort Transparenz wie eine Monstranz vor sich her tragen, wollen keine Öffentlichkeit. Dieses Verfahren nun im Verborgenen zu bedauern, entspricht der Geisteshaltung der LINKEN.

Ein besonderes Geschmäckle ist allerdings, dass Frau Große nicht nur die LINKE in Oberhavel, sondern den Landtag Brandenburg als stellvertretende Präsidentin repräsentiert. Ich glaube, dass Frau Große nicht nur ihren Genossen in Oberhavel ein Bärendienst erwiesen hat, sondern auch dem Land großen Schaden zugefügt hat.

Denn wenn die Maßstäbe, die an andere angelegt werden, nun der eigene Maßstab sein sollte, dann kann Frau Große beide Ämter nicht mehr ausüben. Sie sollte konsequent sein und zurücktreten. Die Zeit der Verschleierer ist abgelaufen!

Und noch eins: Immer wieder wird von den Mandatsträgern der LINKEN versucht, die Arbeit BND und Stasi gleichzusetzen. Welch ungeheurer Vergleich, welche Geschmacklosigkeit.

Während die DDR-Oberen und ihre Helfeshelfer ihr Dasein ausschließlich Bautzen, Hohenschönhausen und Hoheneck, also der Stasi zu verdanken haben, wird der BND durch den Bundestag kontrolliert. Und wenn es Verfehlungen gibt, werden diese auch öffentlich. Und das ist nicht der einzige Unterschied.

Mir ist nicht bekannt, dass der Machtapparat Erich Mielkes einen Hauch von Transparenz zugelassen hat. Außer die stammelnde Rede im Oktober 1989 vor der Volkskammer der DDR gab es keine Transparenz! Mangelnde Transparenz erleben wir aber von Frau Große und ihrer Kreisleitung jetzt wieder! Hören Sie mit Ihrer Schönrederei auf. Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung. Wirken Sie auf Frau Siebert ein!

Warum schaffen es die LINKEN nicht, unbelasteten Kandidaten zur Wahl zu stellen? Warum periodisch immer wieder das bekannt werden von stasibelastenden Abgeordneten?

Es widert mich immer mehr an, wie ein Teil der Mandatsträger der LINKEN mit „ihrer Vergangenheit“ umgehen.

Dirk Blettermann
Vorsitzender der Kreisstadt-SPD
Kreistagsabgeordneter Oberhavel

Oranienburg, den 28.02.2013

 

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