Linke und CDU verhindern Ausbau der Waldstraße

Veröffentlicht am 16.04.2015 in Allgemein

Artikel aus dem Oranienburger Generalanzeiger vom 16.04.2015:

 

Flickwerk teurer als grundhafter Ausbau

Oranienburg (MZV) Einigkeit besteht unter allen Fraktionen im Stadtparlament darüber, dass die Kampfmittelsuche in der Waldstraße erfolgen muss. Doch ob das noch wie geplant in diesem Jahr passieren kann, ist weiter fraglich. Im Bauausschuss wurde derAusbau der Waldstraße am Dienstagabend jedenfalls letztlich von der Tagesordnung genommen.

Dabei hatte die SPD-Fraktion als einzige nach dem Debakel der Stadtverordnetenversammlung vom 23. Februar, bei der die Verwaltungsvorlage zum Ausbau abgelehnt wurde, die Waldstraße wieder zum Thema gemacht. "In der Hoffnung, dass wir dort in der Sache doch einen Schritt weiterkommen", so Fraktionschef Dirk Blettermann.

Jens Pamperin trug den Anttrag der SPD-Fraktion vor. Inhaltlich entspricht der im Wesentlichen der ursprünglichen Vorlage der Verwaltung. Das ist danach geplant: Grundhafter Ausbau in zwei Abschnitten in Asphaltbauweise und 5,5 Meter Breite; Gehwege auf beiden Seiten in zwei Meter Breite; Beleuchtung verbleibt auf der südlichen Straßenseite, Stahl- statt Betonmasten und neue LED-Leuchten; Straße bleibt Tempo-30-Zone; Radfahrer fahren auf der Fahrbahn.

Olaf Kästner (Linke) legte in der Sitzung des Bauausschusses einen Änderungsantrag der Linken und der CDU vor, der allerdings erst am Sonntagabend vollständig erarbeitet und abgestimmt wurde, wie Kästner einräumte. Und das ist darin anders als im SPD-Antrag: Die Gehwege sollen in einer Breite von 2,5 Metern erhalten (Nordseite) und auf 2,5 Meter ausgebaut werden (Südseite); im Abschnitt zwischen Greifswalder Straße und Straße der Einheit bleibt die Asphaltdecke nach der Munitionssuche durch fachgerechte Bohrlochverfüllung und Aufbringung einer dünnen Deckschicht erhalten; durch einen Pflasterstreifen wird die Fahrbahn an der Nordseite verbreitert; die Gehwege werden für den Radverkehr in einer Richtung freigegeben; die Straße bleibt Tempo-30-Zone; Parkflächen sind auf der Fahrbahn kenntlich zu machen.

Gehwege für Radfahrer freizugeben, werde in Tempo-30-Zonen vom Straßenverkehrsamt abgelehnt, gab Baustadtrat Frank Oltersdorf (SPD) zu bedenken. "Das war aber schon von Beginn der Debatte um den Ausbau der Waldstraße an klar", ergänzte er. Seine Bedenken trug der Baustadtrat abermals vor, was das Verfüllen von Bohrlöchern anbelange. Dafür gebe es kein gesichertes Verfahren. Leider zeigten zahlreiche Beispiele auf nach Munition abgesuchten Straßen in der Stadt, wie ein solches Flickwerk aussehe. Ein grundhafter Ausbau, der 30 Jahre halte, sei auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die beste Lösung.

Die Verfüllung der 550 Bohrlöcher auf der Fahrbahn zwischen Greifswalder Straße und Straße der Einheit und das Aufbringen einer Dünndecke schlage zwar nur mit 78 800 Euro zu Buche, stellte Tiefbauamtsleiter Stephan Bernard anhand aktueller Kostenrechnungen vor. Der grundhafte Ausbau dieses Teilstücks koste netto dagegen 84 100 Euro. Allerdings seien Kanalbauarbeiten auch noch in diesem Abschnitt nötig und damit ein teilweises Aufnehmen der Fahrbahn.

Das bedeute in der Summe, dass der Straßenbau die Stadt rund 950 000 Euro koste, wenn sie dem Entwurf der Bauverwaltung folge. Die von Linken und CDU vorgeschlagene Variante sei mit rund 947 000 Euro nur unwesentlich preiswerter. Teuer werde das Vorhaben aber durch die Mehrkosten, die beim Entwässerungsbetrieb und den Stadtwerken anfallen. "Unter dem Strich liegen die Gesamtbaukosten bei 1,57 Millionen Euro beim Entwurf der Verwaltung, aber bei 1,60 Millionen Euro beim Vorschlag von Linken und CDU", so Bernard. Um genau 34 000 Euro wäre der Änderungswunsch von Linken und CDU also teurer.

Nach einer Beratungspause der beiden Fraktionen sagte Kästner lediglich zu, die vorgetragenen Zahlen in den Fraktionen noch prüfen zu wollen. Der Änderungsantrag wurde mit sechs Stimmen angenommen. Fünf Mitglieder lehnten ihn ab. Daraufhin zog Pamperin den SPD-Antrag zurück.

Damit ist das Thema erst einmal wieder erledigt, es sei denn eine andere Fraktion bringt es wieder auf die Tagesordnung. "Das ist doch nur noch Kasperletheater", schimpfte Reni Lehmann, eine Anliegerin der Waldstraße, nach der Sitzung. "Oder ist es doch nur ein Machtspiel alter Männer?", frage sie sich. "Ich bin dafür, dass die Waldstraße endlich ausgebaut wird, wie es von der Verwaltung vorgeschlagen wurde", unterstreicht Reni Lehmann.

 

 


Hintergrund

Warum hat die SPD Fraktion den Antrag zurück gezogen?

Jeder Antrag einer Fraktion kann durch einen Änderungsantrag geändert werden. Wenn durch einen solchen Änderungsantrag die Intention des ursprünglichen Antrags geändert wird, kann die einbringende Fraktion den Antrag nur zurückziehen, um zu verhindern, dass ein nicht gewollter Inhalt (z.B. weil die Änderung aus Sicht der einbringenden Fraktion keinen Sinn macht) beschlossen wird.

Wieso sind die Anwohner die Leidtragenden?

Solange es keinen Beschluss gibt, kann die Waldstraße nicht ausgebaut werden. Sowohl Bombensuche als auch der Kanalausbau werden auch ohne Ausbaubeschluss stattfinden. Die Bewohner werden daher mit Provisorien leben müssen. Gleichzeitig steigen erfahrungsgemäß kontinuierlich die Baukosten von Jahr zu Jahr durch die allgemeinen Preissteigerungen am Markt.

 

Für Sie im Landtag

Die nächsten Termine:

Alle Termine öffnen.

03.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

04.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

10.09.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Werksausschuss der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

18.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

27.09.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

08.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

09.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

15.10.2018, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

25.10.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

29.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

Alle Termine

Besucher:1502898
Heute:60
Online:1

Jetzt unterzeichnen

Neues von der SPD

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

Ein Service von websozis.info