MAZ-Interview mit Bürgermeister Laesicke

Veröffentlicht am 15.10.2013 in Kommunalpolitik

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung von 11.10.2013:

Bürgermeister über alternative Stromerzeugung und neuen Wohnraum - "Zu Oranienburg gehören Windräder"

In der Kreisstadt soll künftig Energie aus Windkraft entstehen. Doch noch bevor dazu eine Entscheidung gefallen ist, gibt es bereits Streit. Doch der Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke stellt im MAZ-Gespräch klar: Strom müsse dort erzeugt werden, wo er verbraucht wird.

Oranienburg. Die CDU befürchtet Beeinträchtigungen durch die Windräder für die Anwohner. Dabei gibt es noch einige andere Baustellen in der Stadt: gegenüber dem Schloss, beim Wohnungsbau und in den städtischen Gesellschaften, insbesondere bei der Stadtservice GmbH SOG. Darüber sprachen wir mit Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD).

MAZ: Herr Laesicke, gefällt Ihnen Ihr neuer Ausblick mit der Bibliothek?

Hans-Joachim Laesicke: Ja. Das Gebäude ist ein Kompromiss zwischen Denkmalschutz und modernem Anbau. Ein Kompromiss, den man eingehen kann. Wichtig ist, dass auch die Touristen-Information hier in die historische Mitte kommt. Ich träume noch von einer kleinen städtischen Galerie, die mit ins das Haus kommt. Wir schaffen an dieser Stelle einen idealen Rahmen für die weitere Entwicklung. Die Stadt muss zeigen, dass sie an den Standort glaubt.

Was wird denn aus dem geplanten Einkaufszentrum nebenan?
Laesicke: Der Investor will bis Jahresende entscheiden, ob er die nötigen Mieter bekommt. Wir möchten keine Nullachtfünfzehn-Lösung. Von der Entscheidung sind aber noch weitere Investitionen in der Nachbarschaft abhängig.

Auch in neue Wohnungen wird weiter investiert. Wie hoch ist der Bedarf? Und wie sollen Konflikte wie am Bötzower Platz vermieden werden?
Laesicke: In Oranienburg ist in den nächsten Jahren mit Zuzug zu rechnen. Familien mit Kindern wollen hier leben. Auch viele Ältere suchen eine Wohnung in der Stadt. Wir können diese Chance vertun oder nutzen. Ich weiß nicht, ob am Bötzower Platz nicht gezielt Stimmung gemacht wird, und ich glaube, dass sich das wieder beruhigen wird. An anderer Stelle gab es auch keine Beschwerden über neue Häuser. Es wir ja niemand verdrängt. Ich will eine soziale Mischung erreichen.

Gehören zur Stadt künftig auch Windräder?
Laesicke: Ja. Und ich finde es doppelzüngig von der CDU, wenn man drei Tage nach dem Super-GAU in Fukushima in der Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag zum Atomausstieg beschließt, aber jetzt Windräder verhindern möchte. Wenn man das eine will, muss man das andere mögen. Wir wollen auch keine fossilen Brennstoffe mehr nutzen. Und nur das Licht auf dem Klo auszuschalten, wird unsere Energieprobleme nicht lösen. Bisher stehen Windkraftanlagen dort, wo Strom nicht gebraucht wird. Der Leitungsbau führt zu neuen Problemen. Volkswirtschaftlich wäre ein Windpark im Gewerbegebiet daher sinnvoll. Und im Wohngebiet Süd würde davon wirklich niemand beeinträchtigt.

Wer wird denn die Windparks betreiben? Die Stadtwerke?
Laesicke: Es gibt Gespräche mit den Stadtwerken. Und Geschäftsführer Alireza Assadi ist innovativen Ideen gegenüber sehr offen. Wir müssen aber auch wirtschaftlich denken und überlegen, ob man es alleine oder mit Partnern macht oder ob man es anderen überlässt.

Auf welchen Feldern könnten die Stadtwerke denn noch aktiv werden?
Laesicke: Die Stadtwerke sind als kommunaler Dienstleister unsere Spezialisten in Sachen Energiewirtschaft. Bei allen weiteren Aufgaben wäre ich zurückhaltend.

Vielleicht bei der Turm-Erlebniscity?
Laesicke: Die würde ich nicht als Betätigungsfeld der Stadtwerke sehen.

Warum nicht?
Laesicke: Kooperation ja. Bestimmte Aufgaben könnten sicher auch von zwei Gesellschaften gemeinsam übernommen werden, die Buchhaltung beispielsweise. Man muss sich auch fragen, ob jede Gesellschaft ihr eigenes Marketing machen muss oder ob man das nicht besser in der TKO konzentrieren könnte. Die Homepage und die Website der Woba sind zum Beispiel ziemlich antiquiert. Die sollten aber eben auch neue Mieter und Neubürger ansprechen.

Mit weniger Gesellschaften könnten Kosten und Aufsichtsräte gespart werden.
Laesicke: Die Leute hängen ja auch an ihren Aufgaben. Aber darüber muss man offen diskutieren. Es darf keine Denkverbote geben, wenn es um eine vernünftige Aufstellung der kommunalen Gesellschaften geht.

Sie haben gerade den Vertrag mit dem Stadtwerke-Geschäftsführer verlängert. Was soll mit Herrn Assadi erreicht werden?
Laesicke: Ich könnte mir eine intensivere Kooperation der Stadtwerke mit den Nachbargemeinden und Zweckverbänden vorstellen. Das wäre ja auch von Vorteil für die anderen.

Wie geht es nach dem erzwungenen Abgang der beiden Geschäftsführer mit der SOG weiter? Wann gibt es eine neue Geschäftsführung?
Laesicke: Es findet eine Untersuchung durch externe Büros statt. Über die weiteren Aufgaben berät der Aufsichtsrat. Wann ein neuer Geschäftsführer gefunden ist und eingesetzt wird, lässt sich jetzt noch nicht sagen.

Wie lange hält Kerstin Kausche denn die Doppelbelastung als stellvertretende Bürgermeisterin und Geschäftsführerin noch aus?
Laesicke: Das muss so schnell wie möglich aufhören. Wir brauchen relativ nah eine Ausschreibung. Die Frage ist, ob wir einen Bäderexperten wollen oder einen Betriebswirt oder Juristen.

Kommt denn bei der SOG nach der Veruntreuung möglicherweise noch mehr zum Vorschein?
Laesicke: Der Aufsichtsrat hat ein großes Interesse an einer Aufklärung nach hinten und an einer Weichenstellung nach vorn. Die sofortige Trennung verlief ja auch einstimmig. Es gab keine Zweifler.

Oberhavel muss neue Flüchtlinge aufnehmen. Noch ist nicht ganz klar, wo die Menschen leben sollen. Auch in Oranienburg?
Laesicke: Die Gespräche laufen. Wir unterstützen den Kreis mit Vorschlägen, aber ich will dem nicht vorgreifen. Wir sind daran interessiert, dass Flüchtlinge integriert werden.

Steht das ehemalige Aussiedlerheim hinterm Schloss noch zur Debatte?
Laesicke: Nein. Das Haus wäre wohl wohl auch wenig geeignet gewesen.

Interview: K.D. Grote

 

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