Pressemitteilung der SPD/Grüne-Fraktion

Veröffentlicht am 11.12.2010 in Kommunalpolitik

Winterdienst in Oranienburg !

Auch in Oranienburg werden die Anwohner nicht befestigter Straßen zum Winterdienst verpflichtet. Laut der vorliegenden Straßenreinigungssatzung/Stadtordnung müssen alle Bewohner ihrer Räum- und Streupflicht nachkommen. Ansonsten kann das Ordnungsamt ein entsprechendes Bußgeld erlassen.

Wir gehen davon aus, dass das Ordnungsamt Oranienburg sich dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom Donnerstag beugen wird und entsprechende Bußgelder für Anwohner nicht befestigter Straßen, soweit geschehen, nicht mehr erlassen wird.

Die entsprechenden Passagen der Stadtordnung müssen unbedingt präzessiert werden, am besten noch während des herrschenden Winters.

Gleichzeitig bleibt aber festzuhalten, dass die bisherige Praxis vieler Anwohner Oranienburgs lobend zur Kenntnis genommen wird, nämlich ohne entsprechende Auflagen des Amtes „ihren“ Straßenabschnitt selbständig von Schnee und Eis räumt und streut. Bei allen Widrigkeiten eines Winters ist der Stadthof Oranienburg für seine unermüdliche Arbeit zu würdigen, Straßen und Plätze Oranienburgs vom Eis zu befreien. Allerdings ist aber auch klar, dass der Stadthof nicht in der Lage ist, alle Straßen gleichzeitig zu räumen.

Dirk Blettermann
Fraktionsvorsitzender

 

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