Rot-Rot: Koalitionsvertrag unterzeichnet

Veröffentlicht am 08.11.2009 in Landespolitik

Die neue Koalition aus SPD und Linkspartei steht: Am Donnerstag unterzeichneten die Partei- und Fraktionschefs von SPD - Matthias Platzeck und Günter Baaske - und Linkspartei - Thomas Nord und Kerstin Kaiser - den 61-seitigen Koalitionsvertrag. Am Freitag wurde Platzeck vom Landtag mit großer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt.

Matthias Platzeck: „Das ist ein guter Vertrag. Wir wollen wirtschaftliche Dynamik mit gesellschaftlichem Zusammenhalt verbinden. Soziale Gerechtigkeit steht bei uns ganz vorne.“ Mit Blick auf die Linkspartei betonte er, dass es „keine Koalition des Schlussstrichs“ geben werde. „Die Lehren der Geschichte werden uns begleiten.“ Das zeige bereits die Präambel zu dem Vertrag. Platzeck: „Das ist ein historisches Dokument, das Verantwortung klar benennt.“

GEMEINSINN UND ERNEUERUNG: Der Koalitionsvertrag im Wortlaut
 
 

SPD-Abgeordnete werden Minister

Fünf SPD-Landtagsabgeordnete wurden am Freitag vom neu gewählten Ministerpräsident Matthias Platzeck zu Ministerinnen und Ministern ernannt und legten ihren Amtseid ab: Jutta Lieske leitet das Ressort Infrastruktur und Landwirtschaft, Dr. Martina Münch den Bereich Wissenschaft, Forschung und Kultur, Günter Baaske Arbeit, Soziales, Familie und Frauen, Holger Rupprecht Bildung, Jugend und Sport und Rainer Speer das Innenministerium. Sie behalten ihre Landtagsmandate und bleiben damit Mitglieder der 31-köpfigen SPD-Fraktion. Aus der Fraktion ausscheiden werden jedoch die neuen Staatssekretäre Tina Fischer (Bundesangelegenheiten) und Martin Gorholt (Wissenschaft, Forschung und Kultur). Für sie rücken Barbara Hackenschmidt und Kerstin Kircheis nach, die bereits in der 4. Legislaturperiode SPD-Landtagsabgeordnete waren.

Als Nachfolger des bisherigen Fraktionschefs Günter Baaske wird Dr. Dietmar Woidke am kommenden Mittwoch auf der Fraktionsklausur für dieses Amt kandidieren. Auf der Klausur werden auch die Leiter der Facharbeitskreise und damit auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

 

Für Sie im Landtag

Die nächsten Termine:

Alle Termine öffnen.

26.06.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

28.06.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

02.07.2018, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

03.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

04.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

10.09.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Werksausschuss der Stadt Oranienburg
Orangerie im Schloßpark

18.09.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

27.09.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung SPD Oranienburg
TURM ErlebnisCity, Konferenzsaal, Oranienburg

08.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Vorstandssitzung SPD Oranienburg
SPD Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

09.10.2018, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Fraktionssitzung der SPD Oranienburg
Bibliothek, großer Beratungsraum, Schlossplatz 2, 16515 Oranienburg

Alle Termine

Besucher:1502898
Heute:53
Online:2

Jetzt unterzeichnen

Neues von der SPD

20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

20.06.2018 17:21 Deutsch-französisches Ministertreffen: umfassender Fahrplan für Weiterentwicklung der EU
In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird. „In einer Zeit, in der die Errungenschaften des geeinten Europas von nationalistischen, antieuropäischen Kräften infrage gestellt werden,

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

Ein Service von websozis.info